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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022

Wahl zum 18. nordrhein-westfälischen Landtag am 15. Mai 2022
(Weitergeleitet von Wahl zum 18. Landtag von Nordrhein-Westfalen)
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amtliches Endergebnis, Wahlbeteiligung 55,5 %[1]
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40
30
20
10
0
35,7
26,7
18,2
5,9
5,4
2,1
1,1
1,1
3,9
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2017
 %p
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 10
   8
   6
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   2
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+2,7
−4,5
+11,8
−6,7
−2,0
−2,8
+0,5
+1,1
± 0,0

Die Wahl zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen fand am 15. Mai 2022 statt.[2]

Sitzverteilung
     
Insgesamt 195 Sitze

Die regierende Koalition aus CDU und FDP verlor dabei ihre Mehrheit. Während die von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführte CDU mit leichten Gewinnen erneut stärkste Partei wurde, halbierte sich das Ergebnis der FDP gegenüber 2017.

Die SPD erhielt mit 26,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überhaupt. Die Grünen erzielten mit 18,2 Prozent ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis. Die Grünen waren die einzige der größeren Parteien, die bei gesunkener Wahlbeteiligung ihre absolute Stimmenzahl steigerte.

Die AfD verlor ebenfalls an Stimmen, schaffte aber knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke verfehlte den Einzug klar.

Die Wahlbeteiligung lag auf einem historischen Tief von 55,5 %, fast zehn Prozentpunkte geringer als bei der Landtagswahl 2017.[1]

Wahlsystem

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Übersicht der 128 Wahlkreise

Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt, das dem Bundestagswahlrecht ähnelt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewählt werden. Die Sitze werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren proportional unter den Parteien verteilt, die mindestens 5 % der Zweitstimmen erreichen. Stehen einer Partei mehr Sitze zu als sie Direktmandate gewinnt, erhält sie Sitze über die Landesliste. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen.

Im Februar 2021 beschloss der Landtag zahlreiche – überwiegend kleinere – Änderungen von Wahlkreisgrenzen. Im Ruhrgebiet fielen zwei Wahlkreise weg; im Münsterland und im Rhein-Sieg-Kreis wurde jeweils ein neuer Wahlkreis gebildet. Maßgeblich für die Wahlkreiseinteilung sind nicht mehr die Bevölkerungszahlen, sondern die Zahlen der Wahlberechtigten.[3][4]

Landeslisten können nur von Parteien, Kreiswahlvorschläge auch von Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden. Die Wahlvorschläge sind spätestens am 59. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr einzureichen.[5]

Ausgangslage

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Vorherige Wahl 2017

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Wahl zum Landtag 2017
 %
40
30
20
10
0
33,0
31,2
12,6
7,4
6,4
4,9
1,0
3,5

Bei der Landtagswahl 2017 wurde die CDU nach deutlichen Stimmengewinnen stärkste Partei, knapp vor der SPD, die ihrerseits große Verluste hinnehmen musste. Die FDP legte an Stimmen zu und wurde drittstärkste Partei, gefolgt mit einigem Abstand von der erstmals angetretenen AfD. Die Grünen waren neben der SPD der zweite große Verlierer der Wahl. Die Linke verpasste den Einzug in den Landtag knapp mit 4,9 Prozent.

Die rot-grüne Koalition wurde abgewählt und verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Nachdem auch die Linke nicht in den Landtag einziehen konnte, ergab sich im Landesparlament eine knappe Mehrheit von einem Sitz (100 zu 99) für ein schwarz-gelbes Bündnis. Am 13. Juni 2017 verkündeten CDU und FDP, ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen zu haben. Der Koalitionsvertrag wurde am 26. Juni 2017 unterzeichnet.[6]

Wahlperiode seit 2017

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Am 27. Juni 2017 wurde Armin Laschet mit 100 Stimmen im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 30. Juni wurden die Minister seines Kabinetts ernannt und vereidigt. Laschet erlangte als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2021 ein Bundestagsmandat und legte daher sein Amt als NRW-Ministerpräsident am 25. Oktober 2021 nieder.[7]

Am 27. Oktober 2021 wurde Hendrik Wüst als Nachfolger Laschets zum Ministerpräsidenten gewählt. Die schwarz-gelbe Koalition wurde fortgesetzt. Die Minister der neuen Regierung sind mit Ausnahme der Nachfolgerin von Wüst im Verkehrsministerium dieselben wie zuvor.

Beim Hochwasser im Juli 2021 war Nordrhein-Westfalen mit 49 Todesopfern das am zweitschwersten betroffene deutsche Bundesland. Für viel Kritik sorgte das Verhalten mehrerer CDU-Minister, die nur wenige Tage nach der Katastrophe nach Mallorca flogen und dort einen Geburtstag feierten.[8] In der Folge kam es im April 2022 zum Rücktritt der Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.[9]

Fraktionen im Landtag in der Wahlperiode 2017–2022
Liste der Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen (17. Wahlperiode)
Kurzbe-
zeichnung 		Sitze 2017–2022
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 72
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 69
Freie Demokratische Partei FDP 28
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 14
Alternative für Deutschland AfD 16/13
Fraktionslose — 0/3

Parteien und Kandidaten

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Parteien

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Nur Parteien können mit Landeslisten kandidieren. Kreiswahlvorschläge können auch von Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden. Bis zum 17. März 2022 (59 Tage vor der Wahl) mussten Landeslisten beim Landeswahlleiter und Kreiswahlvorschläge beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden.[10]

Mit einer Landesliste sind normalerweise 1000 und mit einem Kreiswahlvorschlag 100 Unterstützungsunterschriften einzureichen. Durch Gesetz vom 1. Februar 2022 wurden diese Hürden ausnahmsweise auf 500 beziehungsweise 50 Unterschriften halbiert.[11] Parteien, die bundesweit in keinem Landesparlament vertreten sind, müssen zudem ihre Parteieigenschaft nachweisen. Parteien, die im Landtag vertreten sind oder im Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlags aus Nordrhein-Westfalen vertreten sind, benötigen keine Unterstützungsunterschriften.

Am 29. März 2022 ließ der Landeswahlausschuss die Landeslisten von 29 Parteien zu. Sie erscheinen in dieser Reihenfolge auf den Stimmzetteln:[12][13]

Partei Kurzbezeichnung Bewerber auf Platz 1
der Landesliste
(„Spitzenkandidat“) 		Wahl-
kreisbe-
werber 		Bewerber
auf der
Landesliste
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Hendrik Wüst 128 134
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Thomas Kutschaty 128 129
Freie Demokratische Partei FDP Joachim Stamp 128 118
Alternative für Deutschland AfD Markus Wagner 119 23
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE Mona Neubaur 128 90
Die Linke DIE LINKE Carolin Butterwegge 124 30
Piratenpartei Deutschland PIRATEN Alessa Flohe 7 15
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI Judith Röder 75 40
Freie Wähler FREIE WÄHLER Sara Buschner 37 30
Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit BIG Cemille Acar-Gökce – 12
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Rita Nowak – 12
Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen Volksabstimmung Helmut Fleck 4 6
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD Gabriele Fechtner 28 19
Die Violetten – für spirituelle Politik DIE VIOLETTEN Marion Schmitz 2 8
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung Tim Tielkes – 5
Deutsche Zentrumspartei ZENTRUM Christian Otte 4 11
Deutsche Kommunistische Partei DKP Heike Warschun 14 17
Basisdemokratische Partei Deutschland die Basis Martin Schwab 82 30
Deutsche Sportpartei DSP Michael Möller – 8
Die Urbane. Eine HipHop Partei du. Yvonne Müller 1 3
Europäische Partei Liebe Liebe Helene Susojev 3 10
Familien-Partei Deutschlands FAMILIE Ralf Piekenbrock 2 29
neo. Wohlstand für alle neo Jörg Gastmann – 12
Partei der Humanisten Die Humanisten Leonard Niesik 1 12
Partei des Fortschritts PdF Lukas Sieper – 6
Lobbyisten für Kinder LfK Nele Flüchter – 7
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei Michael Siethoff 8 14
Team Todenhöfer Team Todenhöfer Hans-Joachim Koos 12 11
Volt Deutschland Volt Gina Nießer 52 29

Außerdem traten in den Wahlkreisen 17 Einzelbewerber und sieben Bewerber von Parteien ohne Landesliste an. Insgesamt kandidierten 1111 Bewerber über Kreiswahlvorschläge und 870 Bewerber auf Landeslisten.[13]

Kandidaten

Spitzenkandidaten / Listenführende der im Landtag vertretenen Parteien
         
       
Hendrik Wüst Thomas Kutschaty Joachim Stamp Markus Wagner Mona Neubaur

Umfragen

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Sonntagsfrage

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Letzte Umfragen vor der Wahl

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Institut Datum CDU SPD FDP AfD Grüne Linke Sonst.
Landtagswahl 2022 15.05.2022 35,7 % 26,7 % 5,9 % 5,4 % 18,2 % 2,1 % 6,1 %
YouGov[14] 12.05.2022 31 % 28 % 10 % 7 % 15 % 4 % 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[14] 12.05.2022 32 % 29 % 6 % 7 % 17 % 3 % 6 %
INSA[14] 12.05.2022 32 % 28 % 8 % 7 % 16 % 3 % 6 %
INSA[14] 10.05.2022 31 % 29 % 8 % 7 % 16 % 3 % 6 %
Forschungsgruppe Wahlen[14] 06.05.2022 30 % 28 % 7 % 7 % 18 % 3 % 7 %
Infratest dimap[14] 05.05.2022 30 % 28 % 8 % 8 % 16 % 3 % 7 %
Forsa[14] 04.05.2022 32 % 28 % 7 % 6 % 17 % 3 % 7 %
Landtagswahl 2017 14.05.2017 33 % 31,2 % 12,6 % 7,4 % 6,4 % 4,9 % 4,5 %

Ältere Umfragen

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2017 – April 2022
Institut Datum CDU SPD FDP AfD Grüne Linke Sonst.
Infratest dimap[14] 24.04.2022 31 % 30 % 8 % 7 % 16 % 3 % 5 %
INSA[14] 17.04.2022 29 % 31 % 10 % 7 % 14 % 4 % 5 %
Forsa[14] 13.04.2022 30 % 30 % 8 % 6 % 18 % 2 % 6 %
INSA[14] 05.04.2022 28 % 30 % 10 % 7 % 15 % 4 % 6 %
Infratest dimap[14] 03.04.2022 31 % 30 % 8 % 7 % 15 % 4 % 5 %
Forsa[14] 16.03.2022 32 % 27 % 8 % 6 % 17 % 3 % 7 %
INSA[14] 20.02.2022 27 % 29 % 12 % 8 % 14 % 4 % 6 %
Forsa[14] 09.02.2022 29 % 27 % 9 % 7 % 18 % 4 % 6 %
INSA[14] 03.02.2022 26 % 28 % 12 % 8 % 14 % 4 % 8 %
Infratest dimap[14] 30.01.2022 28 % 28 % 10 % 8 % 17 % 3 % 6 %
Forsa[14] 15.12.2021 27 % 27 % 12 % 7 % 17 % 4 % 7 %
Infratest dimap[14] 24.10.2021 22 % 31 % 13 % 7 % 17 % 3 % 7 %
INSA[14] 12.10.2021 20 % 33 % 15 % 8 % 13 % 4 % 5 %
Forsa[14] 19.05.2021 25 % 19 % 12 % 7 % 26 % 4 % 7 %
INSA[14] 11.05.2021 25 % 20 % 11 % 9 % 26 % 4,5 % 4,5 %
Infratest dimap[14] 11.04.2021 28 % 18 % 11 % 8 % 26 % 3 % 6 %
Infratest dimap[14] 31.01.2021 37 % 17 % 8 % 6 % 24 % 3 % 5 %
INSA[14] 30.10.2020 33 % 23 % 8 % 8 % 19 % 5 % 4 %
Infratest dimap[14] 02.09.2020 34 % 21 % 7 % 7 % 22 % 4 % 5 %
Infratest dimap[14] 14.06.2020 37 % 20 % 7 % 7 % 20 % 4 % 5 %
Infratest dimap[14] 19.04.2020 40 % 19 % 7 % 6 % 20 % 4 % 4 %
Forsa[14] 10.04.2020 39 % 20 % 8 % 6 % 15 % 6 % 6 %
Infratest dimap[14] 03.11.2019 32 % 20 % 8 % 7 % 23 % 6 % 4 %
Mentefactum[14] 02.11.2019 31 % 20 % 10 % 10 % 21 % 5 % 4 %
Forsa[14] 17.08.2019 29 % 18 % 11 % 7 % 24 % 5 % 6 %
Infratest dimap[14] 24.02.2019 30 % 23 % 12 % 9 % 17 % 6 % 3 %
Mentefactum[14] 25.11.2018 28 % 19 % 11 % 11 % 19 % 8 % 5 %
Infratest dimap[14] 07.10.2018 28 % 21 % 11 % 12 % 17 % 8 % 3 %
YouGov[14] 19.09.2018 31 % 24 % 10 % 13 % 10 % 7 % 5 %
Infratest dimap[14] 13.05.2018 35 % 22 % 9 % 12 % 12 % 7 % 3 %
Forsa[14] 25.02.2018 34 % 24 % 12 % 7 % 10 % 7 % 6 %
Infratest dimap[14] 14.01.2018 34 % 28 % 10 % 9 % 9 % 7 % 3 %
YouGov[14] 12.09.2017 35 % 30 % 9 % 9 % 6 % 8 % 3 %
Infratest dimap[14] 03.09.2017 33 % 30 % 13 % 8 % 6 % 6 % 4 %
Landtagswahl 2017 14.05.2017 33 % 31,2 % 12,6 % 7,4 % 6,4 % 4,9 % 4,5 %

Verlauf

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Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2017 bis zur Wahl 2022

Umfragen zur Bewertung von Koalitionen

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Institut Datum Bewertung SPD
Grüne 		SPD
Grüne
FDP 		CDU
Grüne 		CDU
FDP 		CDU
Grüne
FDP 		CDU
SPD 		SPD
Grüne
Linke
Forschungsgruppe Wahlen[15] 06.05.2022 „gut“ 48 % 36 % 35 % 29 % 26 % — —
„schlecht“ 36 % 44 % 43 % 45 % 50 % — —
Infratest dimap[16] 05.05.2022 „gut“ 41 % 31 % 28 % 35 % 28 % 26 % 18 %
„schlecht“ 54 % 63 % 66 % 58 % 65 % 68 % 76 %
Infratest dimap[17] 24.04.2022 „gut“ 41 % 30 % 28 % 33 % 26 % 31 % —
„schlecht“ 54 % 65 % 65 % 61 % 68 % 64 % —

Direktwahl Ministerpräsident

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Institut Datum Hendrik Wüst (CDU)   Thomas Kutschaty (SPD)
YouGov[18] 12.05.2022 22 % 14 %
Forschungsgruppe Wahlen[19] 12.05.2022 40 % 35 %
INSA[20] 12.05.2022 28 % 25 %
INSA[21] 10.05.2022 29 % 23 %
Forschungsgruppe Wahlen[22] 06.05.2022 39 % 31 %
Infratest dimap[23] 05.05.2022 39 % 33 %
Forsa[24] 04.05.2022 35 % 27 %
Ältere Umfragen
Institut Datum Hendrik Wüst (CDU)   Thomas Kutschaty (SPD)
Infratest dimap[25] 24.04.2022 41 % 32 %
INSA[26] 17.04.2022 28 % 20 %
Forsa[27] 13.04.2022 41 % 34 %
Infratest dimap[28] 03.04.2022 40 % 27 %
Forsa[29] 16.03.2022 37 % 21 %
Forsa[30] 09.02.2022 29 % 16 %
Infratest dimap[31] 30.01.2022 43 % 21 %
Forsa[32] 15.12.2021 24 % 12 %
Infratest dimap[33] 24.10.2021 31 % 25 %

Ergebnisse

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Stärkste Partei nach Erststimmen (Direktmandate)
 
Stärkste Partei nach Zweitstimmen

Gesamtergebnis

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Die Wahlbeteiligung betrug 55,5 Prozent, 0,7 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen waren ungültig. Durch die Fünf-Prozent-Hürde sind 8,2 Prozent der Zweitstimmen nicht im Landtag berücksichtigt.[34] Die CDU erreichte mehr Direktmandate (76) als ihr nach dem reinen Zweitstimmenergebnis unter Zugrundelegung der Sollgröße des Landtages (181 Abgeordnete) zustünden, sodass es zu sechs Überhangmandaten für die CDU und dadurch auch zu acht Ausgleichsmandaten für andere Parteien kam (SPD vier, Grüne drei, AfD eins).[35] Somit gehören dem 18. Nordrhein-Westfälischen Landtag 195 Abgeordnete an.

Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022
Partei Erststimmen Zweitstimmen Mandate
Anzahl % ± Direkt-
mandate 		Anzahl % ± Gesamt +/−
CDU 2.607.596 36,6 –1,7 76 2.552.276 35,7 +2,8 76 +4
SPD 2.092.933 29,4 –5,1 45 1.905.002 26,7 –4,6 56 –13
Grüne 1.269.804 17,8 +11,8 7 1.299.821 18,2 +11,8 39 +25
FDP 390.062 5,5 –3,1 — 418.460 5,9 –6,7 12 –16
AfD 368.271 5,2 –0,2 — 388.768 5,4 –1,9 12 –4
Die Linke 162.005 2,3 –2,6 — 146.634 2,1 –2,8 — —
Die PARTEI 82.699 1,2 +0,9 — 76.006 1,1 +0,4 — —
Tierschutzpartei 7.488 0,1 +0,1 — 75.811 1,1 +1,1 — —
dieBasis 55.292 0,8 neu — 60.084 0,8 neu — —
Freie Wähler 34.886 0,5 +0,4 — 49.985 0,7 +0,3 — —
Volt 27.784 0,4 neu — 45.177 0,6 neu — —
Piraten 4.501 0,1 –1,3 — 19.248 0,3 –0,7 — —
Team Todenhöfer 3.533 0,0 neu — 14.799 0,2 neu — —
FAMILIE 1.462 0,0 neu — 14.684 0,2 neu — —
ÖDP — — — — 9.664 0,1 –0,1 — —
LIEBE 739 0,0 neu — 8.235 0,1 neu — —
Die Humanisten 280 0,0 neu — 8.211 0,1 neu — —
Gesundheitsforschung — — — — 6.833 0,1 ±0,0 — —
LfK — — — — 6.364 0,1 neu — —
PdF — — — — 6.154 0,1 neu — —
Volksabstimmung 1.038 0,0 ±0,0 — 5.606 0,1 ±0,0 — —
du. 399 0,0 neu — 5.201 0,1 neu — —
BIG — — — — 4.222 0,1 –0,1 — —
ZENTRUM 1.067 0,0 ±0,0 — 4.162 0,1 +0,1 — —
DSP — — — — 3.839 0,1 neu — —
MLPD 3.544 0,0 ±0,0 — 3.354 0,0 –0,1 — —
DKP 1.681 0,0 ±0,0 — 3.049 0,0 ±0,0 — —
DIE VIOLETTEN 631 0,0 ±0,0 — 2.990 0,0 –0,1 — —
neo — — — — 2.192 0,0 neu — —
Bündnis C 476 0,0 neu — — — — — —
UNABHÄNGIGE 389 0,0 neu — — — — — —
LD 185 0,0 ±0,0 — — — — — —
MENSCHLICHE WELT 158 0,0 neu — — — — — —
ÖkoLinX 134 0,0 neu — — — — — —
MSP 85 0,0 neu — — — — — —
Einzelbewerber 11.435 0,2 +0,1 — — — — — —
Sonstige — — –0,1 — — — –1,9 — —
Gesamt
Wahlberechtigte 12.965.858 12.965.858
Wähler 7.200.293 55,5 –9,7 7.200.293 55,5 –9,7
Ungültige Stimmen 69.736 1,0 –0,4 53.462 0,7 –0,3
Gültige Stimmen 7.130.557 99,0 +0,4 7.146.831 99,3 +0,3

Zweitstimmenanteil der Parteien nach Wahlkreisen

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Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Ergebnis die Parteien mit mindestens drei Prozent Stimmenanteil in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben.

Regierungsbildung

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Parteien Sitze
Absolute Mehrheit (ab 98 Sitze)
            CDU, SPD 132
            CDU, Grüne 115
            SPD, Grüne, FDP 107

Nach der Landtagswahl waren weder eine schwarz-gelbe Koalition mit 88 von 195 Sitzen noch eine rot-grüne Koalition mit 95 von 195 Sitzen möglich. Eine schwarz-rote Koalition mit 132 Sitzen, eine schwarz-grüne Koalition mit 115 Sitzen und eine Ampel-Koalition mit 107 Sitzen wären möglich gewesen.

Nach Sondierungsgesprächen stimmten am 29. Mai 2022 die Spitzengremien von CDU und Grünen für Koalitionsverhandlungen, die zwei Tage später begannen.[36][37] Die Verhandlungen wurden geführt in 13 Arbeitsgruppen für je ein Themenfeld, die aus jeweils sechs Politikern beider Parteien bestanden.[38]

Am 23. Juni 2022 stellten Hendrik Wüst und Mona Neubaur den Koalitionsvertrag mit dem Titel Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen vor.[39] Am 28. Juni 2022 wählte der Landtag Nordrhein-Westfalen mit 106 von 181 abgegebenen Stimmen Wüst erneut zum Ministerpräsidenten.[40]

Siehe auch

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Commons: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022 – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b Endgültiges Ergebnis für: Nordrhein-Westfalen. Der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen, 30. Mai 2022, abgerufen am 30. Mai 2022.
  2. ↑ Termin für Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht fest. In: land.nrw. Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, 11. Mai 2021, abgerufen am 11. Mai 2021.
  3. ↑ Gesetzentwurf, Drucksache 17/11681 (PDF; 442 KB)
  4. ↑ Gesetz- und Verordnungsblatt vom 19. Februar 2021 (PDF; 8,6 MB)
  5. ↑ § 17a Abs. 1 und § 19 Abs. 1 Landeswahlgesetz.
  6. ↑ Alles klar bei CDU und FDP: Der Koalitionsvertrag für NRW steht. In: rp-online.de. 14. Juni 2017, abgerufen am 12. April 2022.
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