Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) ist ein Gesetz, das die Vorschriften im deutschen Steuerrecht zur Umstrukturierung von Unternehmen an neuere Entwicklungen des europäischen Rechts im Bereich des Gesellschaftsrechts und des Steuerrechts anpasst. Kern des Gesetzes ist ein neues Umwandlungssteuergesetz. Daneben werden das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz und einige weitere Steuergesetze und Rechtsverordnungen geändert.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften |
| Abkürzung: | SEStEG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Steuerrecht |
| Erlassen am: | 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, ber. 2007 I S. 68) |
| Inkrafttreten am: | 13. Dezember 2006 |
| GESTA: | D032 |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Das SEStEG wird zur Umsetzung der Fusionsrichtlinie erlassen, insbesondere werden detaillierte Regelungen zur europäischen Gesellschaft (SE) in das Umwandlungssteuergesetz eingeführt. Ein wesentliches Ziel des Gesetzes ist die Vereinfachung grenzüberschreitender Unternehmensumstrukturierungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Das auch als „neues Umwandlungssteuergesetz“[1] bezeichnete Gesetz wurde am 9. November 2006 vom Bundestag beschlossen[2] und ist am 13. Dezember 2006 in Kraft getreten.
Literatur
Bearbeiten- Rödder, Schumacher: Das kommende SEStEG: Das geplante neue Umwandlungssteuergesetz – Der Regierungsentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. Teil I: DStR 2006, S. 1481, Teil II: DStR 2006, S. 1525.
- Körner: Anmerkungen zum SEStEG-Entwurf vom 21. April 2006. IStR 2006, S. 469.
- Steuerrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins: Stellungnahme zum Gesetz über die steuerlichen Begleitmaßnahmen zur Einführung der europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG). NZG 2006, S. 819.
- BStBK vor Finanzausschuss: Jahressteuergesetz 2007 und SEStEG, DStR-KR 2006, S. 43.
- Sebastian Benz, Oliver Rosenberg: Einbringungsvorgänge nach dem Regierungsentwurf des SEStEG. Special Nr. 08, 51 (zu BB 2006 Heft 44)
- Andreas Schaflitzl, Gerhard Widmayer: Die Besteuerung von Umwandlungen nach dem Regierungsentwurf des SEStEG. Special Nr. 08, 36 (zu BB 2006 Heft 44)
Quellen und Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Steuerrecht für Unternehmen verschärft, in: handelsblatt.com vom 10. November 2006
- ↑ Amtliches Protokoll, 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 9. November 2006: bundestag.de ( vom 5. März 2007 im Internet Archive) (TOP 11)