A Clean Break. A New Strategy for Securing the Realm

A Clean Break. A New Strategy for Securing the Realm (deutsch: Ein klarer/sauberer Bruch. Eine neue Strategie zur Sicherung des Reiches), ist ein Strategiepapier, das 1996 von einer Studiengruppe unter der Leitung von Richard Perle für Benjamin Netanjahu fertiggestellt wurde. Der Bericht stellt einen Lösungsversuch für die Sicherheitsprobleme Israels dar. Der Schwerpunkt liegt auf „westlichen Werten“. Der Strategiebericht wird dafür kritisiert, dass er eine aggressive neue Politik befürworte: die Entmachtung Saddam Husseins im Irak und die Eindämmung Syriens durch Stellvertreterkriege und durch die Betonung von Syriens Besitz von „Massenvernichtungswaffen“. Einige Teile der Strategie wurden von Netanjahu abgelehnt.

Mitarbeiter

• Richard Perle, American Enterprise Institute, Leiter der Kommission
• James Colbert, Jewish Institute for National Security Affairs
• Charles Fairbanks, Jr., Johns Hopkins University/SAIS
• Douglas Feith, Feith and Zell Associates
• Robert Loewenberg, President des Institute for Advanced Strategic and Political Studies
• Jonathan Torop, Washington Institute for Near East Policy
• David Wurmser, Institute for Advanced Strategic and Political Studies
• Meyrav Wurmser, Johns Hopkins University

Inhalt

Der Inhalt des Berichts ist in eine Einleitung gegliedert, gefolgt von sechs Abschnitten.

Einleitung

„Zwar gibt es diejenigen, die zur Kontinuität raten, doch Israel hat die Möglichkeit, einen klaren Bruch zu vollziehen. Es kann einen Friedensprozess und eine Strategie auf der Grundlage eines völlig neuen intellektuellen Fundaments entwickeln, das die strategische Initiative wiederherstellt und dem Land den Raum gibt, alle mögliche Energie für den Wiederaufbau des Zionismus einzusetzen. Ausgangspunkt hierfür müssen Wirtschaftsreformen sein."“

– In der Einleitung werden drei der neuen Maßnahmen zusammengefasst.

• Statt einen „umfassenden Frieden“ mit der gesamten arabischen Welt anzustreben, sollte Israel gemeinsam mit Jordanien und der Türkei daran arbeiten, jene Kräfte „einzudämmen, zu destabilisieren und zurückzudrängen“, die für alle drei eine Bedrohung darstellen.
• Die Beziehungen zu den Palästinensern sollten geändert werden, insbesondere sollte das Rechts auf „hot pursuit“ (heiße Verfolgung) überall auf palästinensischem Gebiet durchgesetzt und Alternativen zu Arafats Führung gefördert werden.
• Die Beziehungen zu den USA sollten verändert werden; der Schwerpunkt würde auf Eigenständigkeit und strategische Zusammenarbeit gelegt.

Einzelne Punkte

Abkehr vom Prinzip Land für Frieden

Das Prinzip Land für Frieden habe Israel in eine Position des kulturellen, wirtschaftlichen, politischen, diplomatischen und militärischen Rückzugs gebracht. Die neue Regierung solle stattdessen westliche Werte und Traditionen fördern: "Frieden für Frieden, Frieden durch Stärke und Eigenständigkeit: das Gleichgewicht der Kräfte."

• Das Dokument fordert eine Abkehr vom Oslo-Friedensprozess, da dieser Israel dazu zwinge, strategische Zugeständnisse zu machen, ohne nachhaltige Sicherheit zu gewährleisten.
• Der Bericht kritisiert die „Land-für-Frieden“-Politik als gescheitert und formuliert stattdessen das Prinzip „Frieden durch Stärke“: Israel kann nicht nur Frieden bewahren, sondern auch seine strategische Position erheblich verbessern, indem es das Oslo-Abkommen beendet.
• Die Autoren betonen, dass territoriale Zugeständnisse Israels Position schwächen und stattdessen eine klare Verteidigung seiner nationalen Interessen erforderlich sei.

Syrien: Strategische Isolation und Schwächung

Israel soll seine Nordgrenze sichern. Da Syrien Israel auf libanesischem Boden herausfordere, solle Israel die strategische Initiative an seinen nördlichen Grenzen ergreifen und die Hisbollah, Syrien und den Iran als die Hauptakteure der Aggression im Libanon einbinden. Als geeignete Maßnahmen wird unter anderem der Angriff auf die Infrastruktur des syrischen Drogengeldes und der Geldfälschung im Libanon vorgeschlagen. Die politische Situation rechtfertige moralisch, "dass Israel den Slogan des umfassenden Friedens aufgibt und versucht, Syrien einzudämmen, indem es die Aufmerksamkeit auf seine Programme für Massenvernichtungswaffen lenkt und Land-für-Frieden- Abkommen auf den Golanhöhen ablehnt."

• Syrien wird im Dokument als Hauptrivale Israels bezeichnet. Der Bericht plädiert für eine aggressive Strategie zur Schwächung der syrischen Einflussnahme, insbesondere im Libanon: Israel kann die strategische Initiative zurückgewinnen, indem es Syriens Kontrolle über den Libanon herausfordert.
• Empfohlene Maßnahmen gegen Syrien umfassen:
  • Unterstützung oppositioneller Gruppen im Libanon, um syrische Truppen aus dem Land zu verdrängen.
  • Angriffe auf syrische Einrichtungen, die in illegale Aktivitäten wie Drogenhandel oder Fälschungen verwickelt sind.
  • Vermeidung umfassender Friedensverhandlungen, da diese Israels Interessen untergraben könnten.

Regionale Allianzen: Jordanien und die Türkei

Israel wird der Übergang zu einer traditionellen Strategie des Kräftegleichgewichts empfohlen: Israel kann mit Türkei und Jordanien Syrien schwächen und zurückdrängen. Die Entmachtung Saddam Husseins im Irak könnte Syriens regionale Ambitionen vereiteln. Israel habe ein Interesse daran, die Haschemiten bei ihren Bemühungen um eine Neugestaltung des Irak zu unterstützen. Verständlich erscheint auch die Unterstützung der Aktionen der Türkei und Jordaniens gegen Syrien. Als Beispiel wird die Sicherung von Stammesbündnissen mit arabischen Stämmen genannt, die in syrisches Territorium eindringen und der syrischen herrschenden Elite feindlich gesinnt sind.

• Israel wird geraten, enge strategische Partnerschaften mit Jordanien und der Türkei einzugehen, um regionale Bedrohungen auszugleichen. Diese Allianzen sollen als Gegengewicht zu Syrien und dem Iran dienen: Eine starke israelisch-türkisch-jordanische Achse kann als Gegengewicht gegen die destabilisierenden Kräfte der Region wirken.
• Eine mögliche Unterstützung der Haschemiten-Dynastie im Irak wird diskutiert, um die Macht Saddam Husseins zu untergraben und eine pro-westliche Regierung zu fördern.

Eine neue Beziehung zu den Palästinensern

Israels Bemühungen, seine Straßen zu sichern, könnte eine "Verfolgungsjagd" in palästinensisch kontrollierte Gebiete erforderlich machen, dies sei eine gerechtfertigte Vorgehensweise, für die die Amerikaner Verständnis hätten. Zur Problematisierung der Aktionen der PLO könnte Israel die Menschenrechte unter Arabern propagieren.

• Der Bericht beschreibt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als ineffizient und korrupt. Es wird vorgeschlagen, alternativen Führungsstrukturen innerhalb der palästinensischen Gemeinschaft zu fördern.
• Israel soll die Kontrolle über sicherheitsrelevante Gebiete behalten und das Recht auf militärische Maßnahmen wahren: Israel hat das Recht und die Pflicht, terroristische Infrastrukturen zu zerstören, die eine Gefahr für seine Bürger darstellen.
• Die Autoren betonen, dass ein echter Frieden erst erreicht werden kann, wenn die Palästinenserführung die Existenz Israels bedingungslos anerkennt.

Strategische Autonomie Israels

Israel soll eine neue Beziehung zwischen zu den USA entwickeln: Die amerikanisch-israelische Partnerschaft sollte stärker auf Eigenständigkeit, Reife und Gegenseitigkeit basieren und sich nicht nur auf territoriale Streitigkeiten konzentrieren.

• Eine zentrale These lautet, dass Israel seine wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit von den USA reduzieren soll: Israel kann sich aus einer Position der Stärke von den Vereinigten Staaten lösen – nicht, weil es Amerika weniger schätzt, sondern weil es den Wert der israelisch-amerikanischen Partnerschaft dadurch erhöht.
• Die Autoren empfehlen den Ausbau von Raketenabwehrsystemen und anderen Technologien, die sowohl Israel als auch den USA nutzen, um die strategische Kooperation neu auszurichten.

Ziel: Überwindung des arabisch-israelischen Konflikts

Israel soll die Politik strategischen Rückzugs aufgeben und das Prinzip der Vergeltung durch das Prinzip der Präemption ersetzen. Schläge gegen das Land dürfen nicht ohne Reaktion hingenommen werden. Israel soll das regionale Umfeld so gestalten, dass es seine Energien wieder auf die Erneuerung seiner nationalen Idee richten kann. Der arabisch-israelische Konflikt kann nicht einfach durch Krieg geregelt werden.

• Langfristig wird nicht nur eine Bewältigung, sondern eine Transzendierung des Konflikts angestrebt. Dies soll durch:
  • Eine starke militärische Präsenz,
  • wirtschaftliche Führungsrolle,
  • und moralische Legitimität erreicht werden.
• Israel soll eine führende Rolle in der Region einnehmen, die auf Stärke und klaren Prinzipien beruht: Israel kann die Region verändern, indem es zeigt, dass Stärke und Prinzipientreue der Schlüssel zu Sicherheit und Frieden sind.

Wirtschaftliche Reformen: Weg zur Unabhängigkeit

• Die Autoren kritisieren die sozialistische Wirtschaftsstruktur Israels und fordern umfassende Reformen:
  • Steuersenkungen, um ausländische Investitionen zu fördern.
  • Privatisierung staatlicher Unternehmen, um die wirtschaftliche Effizienz zu steigern.
  • Förderung von freien Märkten und technologischer Innovation.
• Diese Maßnahmen sollen Israel nicht nur wirtschaftlich stärken, sondern auch seine strategische Unabhängigkeit sichern: Ein freier Markt wird es Israel ermöglichen, seine wirtschaftlichen und politischen Ziele effektiver zu verfolgen.

Resonanz

Brian Whitaker berichtete in einem im September 2002 in The Guardian veröffentlichten Artikel: "Da mehrere der Autoren des Clean Break-Papiers heute Schlüsselpositionen in Washington innehaben, scheint der Plan Israels, seine Feinde durch eine Neugestaltung des Nahen Ostens zu überwinden, heute wesentlich leichter umsetzbar als 1996. Die Amerikaner könnten vielleicht sogar dazu überredet werden, ihr Leben für die Verwirklichung dieses Plans zu opfern."

Im März 2003 schrieb Patrick J. Buchanan unter Bezugnahme auf die Invasion des Irak im Jahr 2003 und den Bericht: "Ihr Plan, der Israel dazu drängte, das 'Prinzip der Präemption' wiederherzustellen, wurde nun von Perle, Feith, Wurmser & Co. den Vereinigten Staaten aufgezwungen."

Ian Buruma schrieb im August 2003 in der New York Times: Douglas Feith und Richard Perle hätten Netanjahu zu einem "klaren Bruch" mit den Oslo-Abkommen mit den Palästinensern geraten. Die Sicherheit Israels werde am besten durch einen Regimewechsel in den umliegenden Ländern gewährleistet. Paul Wolfowitz' sei zutreffend: "Der Weg zum Frieden im Nahen Osten führt über Bagdad." Es gehe in Amerika nicht um eine jüdische Verschwörung, sondern eine "eigentümliche Allianz evangelikaler Christen, außenpolitischer Hardliner, Lobbyisten der israelischen Regierung und Neokonservativer, von denen einige zufälligerweise Juden sind." Diese Zweckallianz eine eine gemeinsame Vision von Amerikas Schicksal und die Überzeugung, "dass amerikanische Gewalt und eine harte israelische Linie gegenüber den Arabern die besten Mittel sind, um die Vereinigten Staaten stark, Israel sicher und die Welt zu einem besseren Ort zu machen."

Im Jahr 2005 äußerte David Martin, ein Korrespondent für nationale Sicherheit bei CBS News, er habe „niemals Beweise dafür gesehen ..., dass Richard Perle irgendeinen bestimmenden Einfluss auf die US-Politik gehabt habe. Er war einfach nicht in der Position dazu.“

George Packer erläutert den Clean-Break-Bericht in seiner 2005 erschienenen Analyse des Irak-Kriegs, The Assassins' Gate. Aufgrund von Wurmsers 1999 beim American Enterprise Institute (AEI) veröffentlichter Untersuchung kommt er zum Ergebnis, dass die Ausschaltung Saddams durch Amerika Israels strategische Probleme lösen und die Palästinenser im Wesentlichen hilflos zurücklassen sollte.

Im Jahr 2006 wies die Kommentatorin Karen Kwiatkowski auf die Ähnlichkeiten zwischen den im Clean-Break-Dokument vorgeschlagenen Maßnahmen und der anschließenden Invasion des Irak im Jahr 2003 hin. Kurz darauf wies Phyllis Bennis auf die Ähnlichkeiten zwischen den Vorschlägen im Clean-Break-Dokument und dem anschließenden Libanonkrieg im Jahr 2006 hin.

Im Jahr 2006 verwies Sidney Blumenthal auf die Relevanz des Papiers im Hinblick auf mögliche israelische Bombenangriffe auf Syrien und den Iran und schrieb: „Um den neokonservativen Fahrplan zu verstehen, haben hochrangige Experten der nationalen Sicherheit damit begonnen, das Clean-Break-Manifest der Neokonservativen untereinander in Umlauf zu bringen.“ Bald darauf schrieb „Taki“ von The American Conservative :

„Netanjahu scheint die treibende Kraft bei der offiziellen Annahme des Weißbuchs „ Ein sauberer Bruch“ aus dem Jahr 1996 zu sein, das von ihm und seinen neokonservativen Kollegen verfasst wurde und das auf eine aggressive Umgestaltung der strategischen Umgebungen des Irak, Palästinas, Libanon, Syriens und Irans abzielte. Wie man in Boxerkreisen sagt: Drei sind geschafft, zwei fehlen noch.“

Analyse

Jason Vest schrieb, der Bericht sei „eine Art neokonservatives Manifest der USA und Israels “ und schlage „einen kleinen Kalten Krieg im Nahen Osten vor, der den Einsatz von Stellvertreterarmeen für Regimewechsel, Destabilisierung und Eindämmung befürworte. Er geht sogar so weit, einen Weg zu beschreiben, den rechten Zionismus zu fördern, indem man ihn mit der Befürwortung einer Raketenabwehr verbindet.“ Der Bericht liefere aufgrund der gemeinsamen organisatorischen Mitgliedschaft der Autoren des Papiers „vielleicht das aufschlussreichste Fenster“ in die „politische Weltanschauung“ des Jewish Institute for National Security Affairs und des Center for Security Policy.

Ein Leitartikel in The Nation vom Oktober 2003 kritisierte den Syria Accountability Act und brachte ihn mit dem Clean Break-Bericht und seinen Autoren in Verbindung: Perle sei von dem israelischen Angriff auf Syrien begeistert gewesen und habe zur Washington Post geäußert. „Er wird dem Friedensprozess helfen“. Später habe er hinzugefügt, dass die Vereinigten Staaten möglicherweise selbst Syrien angreifen müssten. Mit der "Unterstützung des Friedensprozesses" habe Perkl nicht die Lösung des Konflikts durch die Schaffung eines lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staates gemeint, sondern die auch im Bericht genannte Überwindung des arabisch-israelischen Konflikts, "indem man die Araber zwingt, die meisten, wenn nicht alle, Gebietseroberungen Israels und seine nukleare Hegemonie in der Region zu akzeptieren."

John Dizard behauptete, Perle und seine Kollegen planten die vollständige Umstrukturierung einer Region, über deren Geschichte und Religion sie, wie ihre Vorschläge zeigten, kaum etwas wüssten. Die irakische Komponente der „neuen Strategie“ der Neokonservativen basiere auf einer "unwissenden Fantasie über die zukünftigen schiitischen Interessen."

John Mearsheimer und Stephen Walt schrieben in The Israel Lobby 2006, das Clean Break-Papier fordere Israel auf, Schritte zur Neuordnung des gesamten Nahen Ostens zu unternehmen. Netanjahu sei ihrem Rat nicht gefolgt, aber Feith, Perle und Wurmser hätten die Bush-Regierung schon bald gedrängt, dieselben Ziele zu verfolgen.

Der Ha'aretz-Kolumnist Akiva Eldar warnte, dass Feith und Perle „auf einem schmalen Grat zwischen ihrer Loyalität gegenüber amerikanischen Regierungen ... und israelischen Interessen wandeln“.

Sidney Blumenthal schrieb, anstatt Land gegen Frieden zu tauschen, hätten die Neocons die Osloer Abkommen über Bord werfen und die bedingungslose palästinensische Akzeptanz der Likud-Bedingungen flordern wollen, Frieden gegen Frieden.

„Anstatt mit Syrien zu verhandeln, schlugen sie vor, Syrien zu schwächen, einzudämmen und sogar zurückzudrängen. Außerdem entwarfen sie ein wildes Szenario, um den Irak neu zu definieren. Dann würde König Hussein von Jordanien irgendwie dessen Herrscher werden; und irgendwie würde dieser sunnitische Monarch die Kontrolle über die irakischen Schiiten gewinnen und durch sie die südlibanesischen Schiiten von der Hisbollah, dem Iran und Syrien abbringen.“

Jeffrey Sachs berichtete am 16. Dezember 2024 in einem Interview mit Tucker Carlson von Wesley Clark, der kurz nach dem 11. September im Pentagon erklärt bekommen habe, dass die USA in fünf Jahren sieben Kriege führen würde. Die Neokonservativen und die Israelis würden den Nahen Osten umgestalten, die sieben Länder auf der Liste waren Libanon, Syrien, der Irak, der Iran und in Afrika Libyen, Somalia und der Sudan. Die Vorgänge in Syrien im Dezember 2024 sei der Höhepunkt einer langfristigen Anstrengung Israels, den Nahen Osten nach seinem Bild umzugestalten. Dies habe 1996 mit „Clean Break“ begonnen, als Netanjahu Premierminister wurde. Sauberer Bruch bedeute, mit der Vergangenheit zu brechen: kein Land für Frieden, sondern ein größeres Israel und "jeden, dem das nicht gefällt, einfach verprügeln". Netanyahu habe nach dem 9. November in einer Rede gesagt, es gebe Terrorismus, aber man bekämpfe nicht die Terroristen. Man bekämpfe die Regierungen, die die Terroristen unterstützten. Sachs führte aus, es spiele keine Rolle, wer Präsident sei. "Das ist eine langfristige Politik des tiefen Staates. Obama befahl der CIA, Assad zu stürzen. Das begann also 2011." Israel bestimme seit 30 Jahren die amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten.

Literatur

• A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm, Institute for Advanced Strategic and Political Studies, Juli 2006
• Adam Shapiro et al: Neocon Middle East Policy: The 'Clean Break' Plan Damage Assessment, 1. März 2005. ISBN 0-9764437-3-2