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Allianz für Frieden und Freiheit

rechtsextreme europäische politische Allianz und ehemalige europäische politische Partei
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Die Allianz für Frieden und Freiheit (englisch Alliance For Peace And Freedom, APF) ist eine rechtsextreme politische Partei auf europäischer Ebene. Sie wurde am 14. September 2014 gegründet.

Allianz für Frieden und Freiheit
Roberto Fiore
Partei­vorsitzender Roberto Fiore[1]
General­sekretär Stefan Jacobsson[1]
Stellvertretender Vorsitzender Nick Griffin
Gründung 14. September 2014
Gründungsort Brüssel
Hauptsitz Brüssel
Ausrichtung Rechtsextremismus
Parteinahe Stiftung Europa Terra Nostra
Staatliche Zuschüsse - (2020)
Mitglieder­zahl 12 Parteien
Sitze EU-Parlament
0 / 720 (0 %)
EP-Fraktion fraktionslos
Website apfeurope.eu/

Parteivorsitzender ist Roberto Fiore, Führer der italienischen Forza Nuova. Ehrenvorsitzender ist Ioannis Lagos, der 2020 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde.[2][3]

Geschichte

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Die wichtigsten Mitgliedsparteien waren bereits an der 2004 gegründeten Europäischen Nationalen Front beteiligt. Zum Zeitpunkt der Gründung im September 2014 waren vier Mitglieder des Europäischen Parlaments Mitglied der APF, drei der griechischen Partei Goldene Morgenröte (XA) und Udo Voigt von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

Anerkennung als Europäische politische Partei

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Die APF beantragte für das Jahr 2015 Parteienfinanzierung durch das Europäische Parlament. Diese wurden wegen formaler Fehler abgelehnt. Unter anderem war bei dem Antrag unklar, ob die APF als Juristische Person existiere und ob die Parlamentarier, die den Antrag unterstützt hatten, der APF angehörten.[4]

Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 wurde die APF vom Europäischen Parlament anerkannt und Parteienfinanzierung zugesprochen.[5] Der Vorstand der deutschen NPD empfahl 2016 den eigenen Mitglieder, auf Grund des möglichen Verbots der NPD in die APF einzutreten.[6]

Im Mai 2016 leitete das Europaparlament nach Beschwerden mehrere Abgeordneter eine Untersuchung ein, ob die APF die Anforderungen für die Parteienfinanzierung einer europäischen Partei erfüllt, insbesondere ob die APF die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, anerkennt; insbesondere Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit.[7] Schließlich wurde die Auszahlung der Finanzierung der EU im Jahre 2017 eingefroren.[8]

2017 trat die Goldene Morgenröte aus der APF aus.

Registrierung und Deregistrierung

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Im Herbst 2017 verpasste die APF die Registrierung bei der neu eingerichteten Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen.[9] Der Antrag auf Finanzierung für das Jahr 2018 wurde entsprechend abgelehnt.[10] Die APF reichte den Antrag auf Registrierung im September 2017 ein und wurde im Februar 2018 ins Parteienregister aufgenommen.[11] Ende 2018 wurde die APF wieder aus dem Register entfernt. Hintergrund war eine Änderung der Registrierungsregeln, wonach Mitgliedsparteien (mit Parlamentariern) aus sieben EU-Mitgliedsstaaten einer europäischen Partei angehören mussten.[12] Zuvor hatten auch einzelne Parlamentarier, die nicht der APF, sondern anderen europäischen Parteien angehörten, Unterschriften für die APF geleistet.

Im März 2018 trat Jean-Marie Le Pen der APF bei. Der ehemalige Vorsitzende der französischen Front National gehörte ebenfalls dem Europaparlament an.

Neuntes Europaparlament

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Bei der Europawahl 2019 konnte nur die slowakische Mitgliedspartei Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS) zwei Mandate im Europaparlament gewinnen. Im September 2020 trat die griechische Partei Nationales Volksbewusstsein (Elasyn) des Europarlamentariers Ioannis Lagos (ehemals Goldene Morgenröte) der APF bei.

Ab August 2020 bemühte sich die APF um Wiederregistrierung als europäische politische Partei. Der Antrag wurde im November 2020 wegen unvollständiger Unterlagen, z. B. wurde nur von drei Mitgliedsparteien die Mitgliedschaft nachgewiesen, von der zuständigen Behörde abgelehnt.[13] Im Dezember 2020 trat die Srpska desnica (Serbische Rechte) der APF bei.[14]

Im Juli 2023 fand ein APF-Kongress in Belgrad statt, in dem Parteien und Personen aus Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Rumänien und Serbien vertreten waren.[15] Bei der Europawahl 2024 konnte keine der beteiligten Parteien ein Mandat gewinnen. Im November 2024 trat die Nederlandse Volks-Unie (NVU) der APF bei.

Parteinahe Stiftung Europa Terra Nostra

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Mit dem im Juli 2015 gegründeten Verein Europa Terra Nostra e. V. (ETN) besteht eine europäische politische Stiftung, die der APF nahesteht. 2016 und 2017 erhielt die ENF insgesamt 192.831 Euro Finanzierung durch das Europäische Parlament.[16][17] Wie die Partei verpasste auch die Stiftung im Herbst 2017 die Registrierung bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen; ihr Antrag auf Finanzierung für das Jahr 2018 wurde entsprechend abgelehnt.[18] Am 24. April 2018 wurde die ETN bei der Behörde registriert.[19] Im Herbst 2018 wurde sie wieder aus dem Register entfernt.[12]

ETN hatte anfangs seinen Sitz in der Parteizentrale der Heimat im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick.[20] Zwischenzeitlich war der Hauptsitz in Brüssel, inzwischen ist der Sitz im schwedischen Älgarås gemeinsam mit der Organisation Det fria Sverige. Die Mitgliederzahl von ETN ist durch die Satzung auf höchstens 15 beschränkt. Aktueller Vorsitzender der ETN ist derzeit Dan Eriksson (Schweden, früher Svenskarnas parti), sein Stellvertreter ist Ivan Bilokapic (Kroatien), Schatzmeister und Generalsekretär ist Jens Pühse (Deutschland, die Heimat).

ETN trat auf der Frankfurter Buchmesse 2017 auf. Gegen die Veranstaltung der ETN gab es diverse Proteste, unter anderem forderte das PEN-Zentrum Deutschland die Absage der Veranstaltung.[21]

Mitglieder

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Parteien

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Mitglieder im November 2019 laut Antrag auf Registrierung als europäische politische Partei im Spätsommer 2020.[22]

Land Partei/Mitglied Europa-
abgeordnete		 Nationale
Abgeordnete 		Regionale Abgeordnete Mitglied seit
Belgien  Belgien Mouvement Nation (NATION) – – – Gründung
Vlaanderen Identitair – – – 2020  a)
Deutschland  Deutschland  Die Heimat – – – Gründung
Frankreich  Frankreich Civitas – – – 2019
Italien  Italien Forza Nuova (FN) – – – Gründung
Partito degli ambientalisti e animalisti europei – – – 2019
Irland  Irland Siol na hEireann – Irish patriots – – – 2019
Niederlande  Niederlande Nederlandse Volks-Unie (NVU) – – – 2024
Rumänien  Rumänien Noua Dreapta (ND) – – – 2018[23]
Slowakei  Slowakei Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS) – – – 2017
Slowenien  Slowenien Slovenska nacionalna stranka (SNS) – – – 2019
Spanien  Spanien Democracia Nacional (DN) – – – Gründung
Tschechien  Tschechien Dělnická strana sociální spravedlnosti (DSSS) – – – 2017
a) 
schon von 2016 bis 2017 Mitglied

Assoziierte Parteien

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Land Partei/Mitglied Europa-
abgeordnete		 Nationale
Abgeordnete		 Mitglied seit
Frankreich  Frankreich Comités Jeanne (CJ) – – März 2018

Individuelle Mitglieder

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Die APF hatte am 23. August 2017 116 individuelle Mitglieder.[24] Bekannte Mitglieder waren:[25]

Land Mitglied (Partei) Mandat Mitglied seit[26]
Deutschland  Deutschland Udo Voigt (Die Heimat) Europaparlament (bis 2019) 3. Februar 2015
Frankreich  Frankreich Jean-Marie Le Pen Europaparlament (bis 2019) 22. März 2018
Olivier Wyssa – Gründung
Griechenland  Griechenland Christos Rigas (LEPEN)[27] Regionalparlament Westgriechenland 26. September 2017
Ioannis Lagos Europaparlament (seit 2019)
Italien  Italien Franco Cardiello (Forza Italia) Senat (bis 2018) 2016[28]
Orlando Tripodi (Lega) Regionalparlament Lazio 20. März 2018
Kroatien  Kroatien Željko Glasnović Nationales Parlament 10. April 2018
Lettland  Lettland Mihails Zemļinskis (SDPS) Nationales Parlament 15. September 2015
Litauen  Litauen Waleri Simulik Nationales Parlament 2. November 2015
Polen  Polen Jacek Wilk (Kukiz’15) Nationales Parlament 27. November 2015
Schweden  Schweden Stefan Jacobsson, Dan Eriksson (ehemals Svenskarnas parti) – Mai 2015
Slowakei  Slowakei Marian Kotleba (ĽSNS) Nationales Parlament 3. September 2015
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Nick Griffin (British Unity Party) – Gründung
Jim Dowson (UK Life League)[29] – Gründung

Frühere Mitglieder

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Parteien

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Land Partei Bemerkung
Belgien  Belgien Vlaanderen Identitair (VLI) Mitglied März 2016 bis Mitte 2017
Danemark  Dänemark Danskernes Parti Gründungsmitglied, im Juni 2017 aufgelöst
Frankreich  Frankreich La Dissidence Française Mitglied seit 2019, 2020 aufgelöst[30]
Griechenland  Griechenland Chrysi Avgi (XA) Mitglied ab Gründung bis 2017
LEPEN Mitglied 2018/19[31]
Ethnikí Laïkí Syneídisi (Elasyn) ab September 2020[32], aufgelöst 10. Februar 2023
Rumänien  Rumänien Partidul România Unită (PRU) Mitglied 2018/19
Schweden  Schweden Svenskarnas parti Gründungsmitglied, im Mai 2015 aufgelöst
Spanien  Spanien La Falange Mitglied seit 2019, aufgelöst 2024
Tschechien  Tschechien Dělnická strana sociální spravedlnosti (DSSS) Mitglied seit 2017, aufgelöst 2024

Individuelle Mitglieder

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Vorstand

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Vorstand seit 2021:

Vorstand bis 20. November 2015[33] Vorstand 30. November 2015 bis 17. Dezember 2016[34] Vorstand 17. Dezember 2016 bis 18. Mai 2018 Vorstand 18. Mai 2018 bis 2021
  • Vorsitzender: Italien  Roberto Fiore (FN)
  • Stellvertretender Vorsitzender: Vereinigtes Konigreich  Nick Griffin
  • Generalsekretär: Schweden  Stefan Jacobsson
  • Weitere Mitglieder:
  • Vorsitzender: Italien  Roberto Fiore (FN)
  • Stellvertretender Vorsitzender: Vereinigtes Konigreich  Nick Griffin
  • Generalsekretär: Schweden  Stefan Jacobsson
  • Schatzmeister: Belgien  Hervé Van Laethem (Nation)
  • Weitere Mitglieder:
    • Tschechien  Tomáš Vandas (DSSS)
    • Spanien  Gonzalo Martin Garcia (DN)
    • Frankreich  Olivier Wyssa
    • Slowakei  Martin Beluský (ĽSNS)
    • Deutschland  Florian Stein (Die Heimat)
    • Rumänien  Tudor Ionescu (Noua Dreaptă)

Kontakte

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Die APF unterhält Kontakte zu konservativen Kreisen in Russland und unterstützt die Politik von Wladimir Putin, insbesondere auch im Ukrainekrieg.[35] Sie unterhält freundschaftliche Beziehungen zur syrischen Regierungspartei Baath.[36] Kontakte bestehen zum ehemaligen Vorsitzenden des französischen Front National Jean-Marie Le Pen.[37]

Während der Mitgliedschaft der Chrysi Avgi bestanden Kontakte zur zypriotischen Ethniko Laiko Metopo (ELAM).

Partnerparteien

Land Partei
Australien  Australien Australia First Party (AFP)
Frankreich  Frankreich Parti nationaliste français (PNF)
Russland  Russland Rodina
Serbien  Serbien Serbische Radikale Partei (SRS)
Syrien  Syrien Syrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP)
Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten American Freedom Party (AFP)
Rumänien  Rumänien Blocul Identităţii Naţionale în Europa (BINE), Allianz aus PRM, PRU und ND

Europaparlamentarier

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Achtes Europaparlament

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Neuntes Europaparlament

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Einzelnachweise

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  1. ↑ a b bnr.de
  2. ↑ Board. In: APF. Abgerufen am 8. November 2023 (britisches Englisch).
  3. ↑ Süddeutsche Zeitung: Partei Goldene Morgenröte ist kriminelle Vereinigung. Abgerufen am 27. Oktober 2020.
  4. ↑ europarl.europa.eu (Memento vom 8. Dezember 2016 im Internet Archive) (PDF).
  5. ↑ Merry Christmas from the Alliance for Peace and Freedom. In: APF. (englisch, alliance-for-peace-and-freedom.com [abgerufen am 16. April 2018]).
  6. ↑ NPD. In: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016. Abgerufen am 8. August 2024.
  7. ↑ europarl.europa.eu
  8. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Die APF: Europas rechtsextremer Rand | bpb. Abgerufen am 16. April 2018.
  9. ↑ Far-right political groups miss EU funding deadline. (englisch, euobserver.com [abgerufen am 16. April 2018]).
  10. ↑ PROTOKOLL der Sitzung vom 13. Dezember 2017. EU, abgerufen am 8. August 2024.
  11. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/e30ad530-924e-45a3-b5b5-d36c52ced102/00_Decision_2018_02_09_APF.pdf
  12. ↑ a b Implementation of Regulation 2018/673 amending Regulation No°1141/2014 (PDF; 0,6 MB)
  13. ↑ Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, abgerufen am 25. Dezember 2020
  14. ↑ Facebook. Abgerufen am 22. Juli 2024.
  15. ↑ Rechtsextremismus: Die Heimat (bis Mai 2023 NPD). In: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023. Abgerufen am 8. August 2024.
  16. ↑ EU-Parlament zahlte 600.000 € an rechtsextreme APF, Artikel vom 22. April 2016 von Margaretha Kopeinig auf kurier.at
  17. ↑ Grants from the European Parliament to political foundations at European level per foundation per year. EU, Februar 2020, abgerufen am 8. August 2024.
  18. ↑ http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/bureau/proces_verbal/2017/12-13/BUR_PV(2017)12-13_DE.pdf
  19. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/15ca218d-802b-43ed-b25b-755f265e0f18/00_Decision_2018_04_24_ETN.pdf
  20. ↑ bnr.de
  21. ↑ Frankfurter Rundschau: Frankfurter Buchmesse: Kampf um gesellschaftspolitische Deutungshoheit. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 16. April 2018]).
  22. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/f1f049d1-6d84-4f74-a6e5-9b4ec894dd75/01_APF_Application_file.pdf
  23. ↑ https://apfeurope.eu/2018/05/milan-congress-and-meeting/
  24. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/d800ae75-5998-4a71-835f-b4eccd053e5e/08_Number_of_individual_members_APF.pdf
  25. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/e58dc3c8-e507-4600-9e49-bf888da25874/04(0)_Representation_in_7_member_States_(MEP,_MP,_MRP_list)_APF.pdf
  26. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/bcdcdf12-d44a-4106-b206-5e042483c033/2018_04_19_List_of_members_Representation_APF.pdf
  27. ↑ Χρήστος Ρήγας: „Προσχωρήσαμε στο Εθνικό Μέτωπο, για να αγωνιστούμε όλοι μαζί. Για την Ένωση του Πατριωτικού χώρου καλώ όλους τους Έλληνες Πατριώτες να ενωθούν δίπλα μας“ - Ακρομόλιο. In: Ακρομόλιο. 18. Januar 2018 (griechisch, akromolio.gr [abgerufen am 16. April 2018]).
  28. ↑ a b MPs MRPs in European Parties Financial Exercise 2017.pdf. Abgerufen am 16. April 2018.
  29. ↑ twitter.com
  30. ↑ La Dissidence Française rejoint l’APF – DF | Dissidence Française. 14. September 2019, abgerufen am 2. Dezember 2024.
  31. ↑ https://apfeurope.eu/2018/05/milan-congress-and-meeting/
  32. ↑ a b MM: Ο Roberto Fiore (APF) συγχαίρει τον Γιάννη Λαγό για το αίτημα να καταταγεί στον αρμενικό στρατό • ΕΛΑΣΥΝ. In: ΕΛΑΣΥΝ. 1. Oktober 2020, abgerufen am 16. Oktober 2020 (griechisch).
  33. ↑ https://web.archive.org/web/20170106061017/https://apfeurope.eu/our-members/
  34. ↑ https://apfeurope.eu/2015/02/together-for-a-europe-of-free-nations-the-alliance-for-peace-and-freedom-moves-forward-in-brussels/
  35. ↑ ft.com
  36. ↑ publikative.org
  37. ↑ ordinefuturo.net (Memento vom 25. März 2016 im Internet Archive)
Europäische politische Parteien
Registrierte Parteien

Allianz der Europäischen Linken (AEL) • Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) • Europa der Souveränen Nationen (ESN) • Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) • Europäische Demokratische Partei (EDP) • Europäische Freie Allianz (EFA) • Europäische Grüne Partei (EGP) • Europäische Konservative und Reformer (EKR) • Europäische Volkspartei (EVP) • Partei der Europäischen Linken (EL) • Patriots.eu (P.EU) • Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

Nicht registrierte
im Europaparlament

Animal Politics EU (APEU) • Europäische Kommunistische Aktion (EKA) • Europäische Piratenpartei (PPEU) • Volt Europa (Volt)

Weitere
Transnationale Parteien

Allianz für Frieden und Freiheit (APF) • Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) • Europa – Demokratie – Esperanto (EDE) • Europäische Föderalistische Partei (EFP)

Ehemalige Parteien
Anerkannte

Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AEMN) • Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) • Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) • Allianz für das Europa der Nationen (AEN) • Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) • Coalition pour la Vie et la Famille (CVF) • Europäische Allianz für Freiheit (EAF) • EUDemokraten (EUD) • Libertas

Sonstige

Bewegung für Europäische Reform • European Alliance for Freedom and Democracy (EAFD) • Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) • Europäische Soziale Bewegung • Eurodroite • Euronat • Europäische Demokratische Union (EDU) • Europäische Föderalistische Partei (EFP) • Europäische Nationale Front (ENF) • Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (INITIATIVE) • Newropeans • Nordisch grün-linke Allianz (NGLA) • Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD)

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