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Benutzer:Alfox/NATO Doku

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Chronik

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Nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 war die Möglichkeit einer Wiedervereinigung Deutschlands auf die internationale Agenda gekommen. Mit der Zuspitzung der wirtschaftlichen und demographischen Krise der DDR gewann diese Frage innerhalb weniger Wochen an Dringlichkeit. Dies zeigte sich deutlich, als der Runde Tisch am 28. Januar die Volkskammerwahl vom 6. Mai auf den 18. März 1990 vorverlegte, weil andernfalls zu befürchten stand, dass sie gar nicht mehr stattfinden würde. Damit war klar, dass die internationalen Aspekte der deutschen Frage zeitnah geregelt werden mussten, die nach dem Zweiten Weltkrieg nur vorbehaltlich eines Friedensvertrags geklärt worden waren.[1] Im Einzelnen ging es um die Vorbehaltsrechte der Alliierten und die vollständige Souveränität Deutschlands, um seine Grenzen, seine Bündniszugehörigkeit und die auf seinem Staatsgebiet stationierten ausländischen Truppen.[2]


Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen werden als ein Meisterstück der internationalen Diplomatie beurteilt. Innerhalb kürzester Zeit wurden Probleme gelöst, die eine ganze Epoche geprägt und gestaltet hatten.






 
Zwei-plus-Vier-Vertrag - Unterschriften der Vier Mächte

Am 22. Juni 1990 war der Auftakt zu den Zwei-plus-Vier-Gesprächen der Außenminister. Die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrag fand am 12. September 1990 in Moskau statt. Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei.


21. November 1990 Charta von Paris


1994 die Russische Föderation wird Mitglied des Programmes Partnerschaft für den Frieden.

27. Mai 1997. Die NATO-Russland-Grundakte (offiziell Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation)[3] ist eine in Paris unterzeichnete völkerrechtliche Absichtserklärung zwischen der NATO und Russland. Darin unter anderem:

  • Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit in einer Weise, die mit der Charta der Vereinten Nationen oder der in der Schlussakte von Helsinki enthaltenen Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, unvereinbar ist;
  • Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie es in der Schlussakte von Helsinki und anderen OSZE-Dokumenten verankert ist, selbst zu wählen;

und

  • Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, [...] - und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen.

C. von Paris


Gesprochenes

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thumb|hochkant=0.85| Genscher und Baker in Washington am 02. Februar 1990 "...dass keine Absicht besteht..."02. Februar 1990 Hans-Dietrich Genscher in Washington (in Anwesenheit James Baker): "Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell."[4]

Chronik der Ereignisse

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  • 31. Mai 1989 Bush zu Besuch in Bonn. "Wir streben die Selbstbestimmung für ganz Deutschland und alle Länder Osteuropas an. Wir werden nicht ruhen und uns nicht beirren lassen. Die Welt hat lange genug gewartet." An keinem andern Ort sei die Teilung zwischen Ost und West deutlicher sichtbar als in Berlin, so Bush. Dort trenne eine brutale Mauer Nachbarn und Brüder. "Diese Mauer steht als Monument für das Scheitern des Kommunismus. Sie muss fallen."
  • 13. Juni 1989 Gorbatschow in Bonn "Gorbi, Gorbi". Kohl und Gorbatschow unterzeichnen eine "Gemeinsame Erklärung": Sie ist ein umfassendes und zukunftsgerichtetes Dokument zur Zusammenarbeit, das bereits im ersten Absatz neues politisches Denken fordert. Von zentraler Bedeutung ist die Aussage, dass jeder Staat das Recht hat, das eigene politische und soziale System zu wählen. Genauso wichtig: Die Staaten sollen ihr Verhältnis zueinander auf der Grundlage des Völkerrechts souverän gestalten können. Die Sowjetunion sagt damit zu, künftig keinem Staat mehr ihre Vorstellungen aufzuzwingen.
  • 07. Juli 1989 Die Sowjetunion gibt offiziell die Breschnew-Doktrin auf. Im Abschlussdokument von Bukarest vereinbaren die Staaten des Warschauer Paktes: "Für die Zusammenarbeit von Staaten gelte die nationale Unabhängigkeit, Souveränität und Gleichberechtigung. Jedes Volk habe ein Recht auf Selbstbestimmung, auf freie Wahl eines sozialpolitischen Entwicklungsweges und auf die Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten".
  • 04. September 1989 Erste Montagsdemo in Leipzig. Es geht um Demokratie und freie Wahlen, um Reise- und Meinungsfreiheit.
  • 11. September 1989 Ungarn öffnet seine Grenzen. Zehntausende Menschen aus der DDR überqueren sie in den folgenden Tagen in Richtung Westen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Fall des "Eisernen Vorhangs".
  • 30. September 1989 Bundesdeutsche Botschaft in Prag. Genscher: "Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise..."
  • 2. Oktober 1989: An der vierten Leipziger Montagsdemonstration nehmen 20.000 Bürgerinnen und Bürger der DDR teil. Zum ersten Mal ist der Ruf "Wir sind das Volk!" zu hören.
  • 07. Oktober 1989 40. Jahrestag der DDR. Gorbatschow mahnt Reformen an: "Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das Leben sofort."
  • 09. November 1989 Die Mauer ist offen!
  • 28. November 1989: Bundeskanzler Helmut Kohl stellt im Deutschen Bundestag sein "Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas" vor.
  • 2. Dezember 1989 Treffen von Gorbatschow und Bush bei Malta. Präsident Gorbatschow bekräftigt auf der Pressekonferenz mit Präsident Bush, die Veränderungen in der Sowjetunion und den Staaten im Osten Europas seien durch eine historische Evolution entstanden. Niemand könne diesen evolutionären Prozess aufhalten. Er glaube, so Gorbatschow, man solle "den Schwung dieser Prozesse begrüßen, denn sie stehen im Zusammenhang mit dem Willen der Menschen, ihre Gesellschaften demokratischer und menschlicher zu machen".
  • 04. Dezember 1989 - Nato-Gipfel in Brüssel. Bush: Das wichtigste Prinzip für die Zukunft Europas müsse die Überwindung der Teilung Europas durch Freiheit sein. Bush betont, die USA hätten die Teilung nie akzeptiert. Jedes Volk habe das Recht, seinen eigenen Weg für ein Leben in Freiheit zu bestimmen.
  • 05. Dezember 1989 - Genscher muss in Moskau den 10-Punkte-Plan erläutern. Gorbatschow zum Abschluss:"Wenn der gesamteuropäische Prozess und die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesregierung sich gut entwickelten, dann wird es auch in der deutschen Frage neue Entwicklungen geben können.“
  • 18. Dezember 1989 - EG schließ Handels- und Kooperationsabkommen mit der Sowjetunion ab.
  • 22. Dezember 1989 - Brandenburger Tor endlich wieder offen
  • 22. Januar 1990 - Britischer Außenminister Hurd zu Gast in Ostberlin.Vor der Presse sagt Hurd, die westlichen Staaten unterstützten die staatliche Einheit Deutschlands - wenn dabei die Interessen der Nato und der Europäischen Gemeinschaft (EG) gewahrt blieben.
  • 02. Februar 1990 Genscher bei Baker. Der Rahmen für die künftigen Gespräche wird formuliert: Vier-plus-Zwei. Beim Pressegespräch fällt dann Genschers Satz: "Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell."[4]
  • 06. Februar 1990 - Kohl kündigt an, der DDR eine Währungsunion anzubieten

Zeitdokumente - Verträge

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Zeitdokumente - Sonstiges

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  • 9.02.1990 Memorandum Gespräch Baker und Gorbaschow (Faksimile en.) (Source: U.S. Department of State, FOIA 199504567 (National Security Archive Flashpoints Collection, Box 38) gefunden auf www.nsarchive.gwu.edu
  • 18.05.1990 Protokoll über Gespräch Baker Gorbaschow (Transkription en. übersetzt aus russ.) [Source: The Gorbachev Foundation Archive, Fond 1, opis 1. Published in Sobranie sochinenii, v. 20, pp. 13-29. Translated byAnna Melyakova, Svetlana Savranskaya, and Chris Johnson.] gefunden www.nsarchive.gwu.edu

Archive

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Siehe Bernhard Kempen: Die deutsch-polnische Grenze nach der Friedensregelung des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Peter Lang, Frankfurt am Main, 1997, S. 208 ff.; zum Vorbehalt „der endgültigen Friedensregelung“ vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1 S. 17 f. (BVerfGE 40, 141 (157); BVerfGE 40, 141 (158)) bzw. der „friedensvertraglichen Regelung“ siehe Art. 2 Satz 1, Art. 7 Abs. 1 und 2 Satz 1 Generalvertrag (vgl. auch Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland, 1971. 1. Januar bis 30. April 1971 (AAPD 1971, I), hrsg. im Auftr. des Auswärtigen Amts vom Institut für Zeitgeschichte, Oldenbourg, München 2002, S. 719). Der sowjetisch-polnische Vertrag vom 16. August 1945, der den Verlauf der sowjetisch-polnischen Grenzlinie in Ostpreußen beschreibt, wiederholt in seinem Art. 3 ausdrücklich den Friedensvertragsvorbehalt unter Bezugnahme auf die Potsdamer Konferenz (United Nations Treaty Series 10 II Nr. 61 S. 196).
  2. ↑ Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, 12. September 1990. Zusammenfassung, 1000dokumente.de, Zugriff am 31. Dezember 2021.
  3. ↑ Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation. North Atlantic Treaty Organization, 27. Mai 1997 – 1. Januar 2001, zuletzt aktualisiert am 12. Oktober 2009.
  4. ↑ Alter Streit um NATO-Osterweiterung: Hat Putin recht? | Frontal
  5. ↑ Auszug: Schewardnase:"Es gibt keine Alternative zur Perestroika. Wir haben gerade ein Plenum des Zentralkomitees zum Nationalitätenproblem abgehalten, ein schmerzhaftes Problem. Wir sind eine Union von 15 Staaten, wie es in unserer Verfassung steht, was besondere Probleme mit sich bringt. Wir glauben, dass wir jetzt eine Politik angenommen haben, die sicherstellt, dass jeder Staat sich selbst verwaltet, und das wird die Stabilität wieder herstellen. Wir sind dabei, eine neue politische Kultur zu schaffen, und wir haben [in der Vergangenheit, Anm. d. Übers.] Fehler gemacht. Aber wir sehen nichts Schlechtes an dieser Erweiterung des politischen Bewusstseins." Bush: „Zum Thema Perestroika: Wir sind fasziniert von dem Reformprozess in Ihrem Land. Wir haben großen Respekt vor dem Prinzip der kulturellen Autonomie. Wir sind sensibel für die Veränderungen in der UdSSR. Ich möchte jedoch nicht, dass unser Interesse mißverstanden wird und die Entwicklung in der Sowjetunion verkomplizieren. Dies ist eine heikle Angelegenheit, die sorgfältig behandelt werden muss. [...] Wir wollen den Wandel zur Demokratie in Osteuropa unterstützen, aber wir wollen nicht leichtsinnig oder albern sein. Wir bewundern auch Ihren politischen Ansatz gegenüber Ungarn. Was Osteuropa betrifft, so möchte ich, dass wir so eng miteinander verbunden sind dass wir die Absichten des jeweils anderen nicht missverstehen.“
  6. ↑ Auszug: Wörner berichtet über ein vorangegangenes Gespräch mit Schewardnase: "Sie sagen, Gorbatschows politische Position sei solide. Was die Nationalitäten betrifft, so hat das Plenum beschlossen, den Republiken wirtschaftliche und politische Autonomie zu gewähren. Aber Unabhängigkeit und Abspaltung stehen nicht auf der Tagesordnung." Darauf Van der Broek (außenminister NL):"Haben die Sowjets ihre Besorgnis über die westlichen Aktivitäten in Osteuropa geäußert?". Darauf Baker:"Sie sagen, es sei Sache der Länder in Osteuropa. Aber sie wollen nicht, dass wir den Wandel aggressiv vorantreiben. Sie werden Veränderungen zulassen, solange die osteuropäischen Staaten dem Warschauer Pakt und dem Comecon (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) angehören."
  7. ↑ Auszug: Bush:"Der Präsident: Ich bin gespannt, was Sie sagen, wenn die Menschen Sie nach der "deutschen Wieder-vereinigung" fragen. Ich will es richtig machen." und Waigel:"Ich möchte Ihnen für Ihr persönliches Interesse und Ihre Unterstützung der Wiedervereinigung; dies wichtig für unser Volk. Niemand hätte sich vor zehn Jahren die Veränderungen vorstellen können, die wir in der Sowjetunion, in Ungarn und Polen erleben. Sie geben uns die Chance, Grenzen abzubauen. Wir haben eine Chance, die Teilung Deutschlands zu beenden, im Rahmen einer europäischen Friedensordnung und Selbstbestimmung für alle Menschen. Langfristig wird kein Regime gegen den Willen seines Volkes überleben."
  8. ↑ Auszug:Bush:"Wie beantworten Sie Fragen zur deutschen Wiedervereinigung, sowohl als Generalsekretär der NATO als auch als Bürger der Bundesrepublik?"; Wörner: "Ich möchte zwei Punkte ansprechen. Erstens: Es ist klar, dass die derzeitige Situation unhaltbar ist. Wir haben eine klare Bündnisvision zur Überwindung der Teilung Europas. Selbstbestimmung ist der Schlüssel. Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht für alle, auch für die Ostdeutschen. Die Alliierten sind der deutschen Einheit durch Selbstbestimmung verpflichtet. Zweitens: Dies ist kein politisches Problem für morgen. Die Hauptsache ist, den Wandel in Osteuropa und der DDR weiter zu fördern, und die sowjetische Führung zu drängen dies zuzulassen. [...] Gorbatschow wird nicht den Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt zulassen. Wenn sie geht, ist das das Ende. Er braucht die DDR, um die anderen drin zu halten." und Bush: "Warum ist das so schlecht für Gorbatschow? Es ist ein neuer Tag - vielleicht wird er entscheiden, dass der Warschauer Pakt nicht notwendig ist, dass dass er sich nicht auf militärische Macht verlassen muss. Angenommen, er macht einen dramatischen Schritt. Das mag naiv erscheinen, aber wer hat die Veränderungen vorausgesagt, die wir heute erleben?"
  9. ↑ Auszüge: Kohl: "Gorbatschow sagte mir, dass er bei seinem Besuch [in der DDR] Reformen angeregt habe, aber ich bin nicht sicher, wie mutig er [der neue Partei- und Staatschef Egon Krenz] ist. Es herrscht eine enorme Unruhe in der Bevölkerung. Die Dinge unberechenbar werden, wenn es keine Reformen gibt. [...] Mein letzter Punkt betrifft das Klima in den Medien in New York, der Küste, London, Den Haag, Rom und Paris, das, grob gesagt, dass die Deutschen jetzt der Ostpolitik und den Diskussionen über die Wiedervereinigung verpflichtet sind und weniger an der EG und dem Westen interessiert sind. Das ist absoluter Blödsinn! Ich werde meine Position immer wieder erklären und darlegen, [...], daß ohne eine starke NATO, ohne die notwendige Entwicklung der EG, keine dieser Entwicklungen im Warschauer Pakt stattgefunden hätte. [...] Es wäre auch gut, wenn Sie so bald wie möglich öffentlich verkünden könnten, dass Fortschritte bei der Abrüstung und Veränderungen im Osten nur möglich sind, wenn wir zusammenstehen." und Bush: "Wir versuchen, auf die Veränderungen in der DDR sehr vorsichtig und behutsam zu reagieren. Wir haben großen Respekt vor der Art und Weise, wie die Bundesrepublik unter Ihrer Führung mit dieser Situation umgeht. Sie haben eine großartige Arbeit geleistet."
  10. ↑ Auszüge: Kohl: "In Anbetracht der weltpolitischen Entwicklung werden wir nichts tun, was was die Lage in der DDR destabilisiert. Ich hatte ein langes Gespräch mit Gorbatschow. Natürlich sind die Sowjets besorgt. Ich habe Gorbatschow gesagt, wenn Krenz nicht Reformen wie in Polen und Ungarn durchführt, wird das System scheitern." [...] Bush: "Lassen Sie mich sagen, dass wir die Haltung der BRD und Ihre persönliche Haltung schätzen. Trotz der Haltung des Kongresses werden die USA ruhig bleiben und Reformen so unterstützen, wie Sie es beschreiben. Die euphorische Aufregung in den USA birgt die Gefahr unvorhergesehene Maßnahmen in der UdSSR oder der DDR zu provozieren, die sehr schlecht wären. Wir werden keine Aufforderung zur Wiedervereinigung aussprechen oder irgendwelche Zeitpläne vorgeben. Wir werden das Problem nicht verschaerfen, indem der Präsident der Vereinigten Staaten an der Berliner Mauer posiert."
  11. ↑ Auszüge:Genscher: "Zweitens, die Philosophie der Russen hat sich geändert. Sie stützen sich weniger auf das Militär und die Polizei. Stattdessen haben sie festgestellt, dass Stabilität nur dann von Dauer sein wird, wenn sie auf der Zustimmung der Öffentlichkeit in Osteuropa beruht, solange diese Länder im Warschauer Pakt bleiben. Der Westen muss betonen, dass wir wollen, dass diese Reformen gelingen, dass wir keinen Vorteil ziehen wollen, aus den Problemen oder Krisen, mit denen Moskau sicherlich konfrontiert sein wird." Bush: "Gorbatschow ist besorgt über die deutsche Wiedervereinigung. Besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die Schnelligkeit des Wandels in Osteuropa zu einer sofortigen Forderung nach einer Wiedervereinigung in Deutschland führen wird? Wir wissen, dass dies auf lange Sicht vom deutschen Volke auf der Grundlage der Selbstbestimmung zu entscheiden ist. Aber wird die Wiedervereinigung schneller kommen, als wir alle denken?" Genscher: "Das kann niemand vorhersehen. In der DDR stehen ganz oben auf der Tagesordnung: Freiheit, Demokratie und freie Wahlen. Gestern Abend riefen 200.000 in Leipzig immer wieder "Ein Volk".wieder und wieder. Die Dinge ändern sich also. [...] Wir wollen keinen Sonderweg für Deutschland, aber wir wollen auch nicht Selbstbestimmung überall, nur nicht in Deutschland. Das wäre nicht akzeptabel."
  12. ↑ Auszüge: Kohl: "Es wird ein langfristiger Prozess sein. Sie [die DDR] werden im Pakt bleiben und wir in der NATO. Die Sicherheitsdimensionen sind von großer Bedeutung." Bush: "Wir sind auf der gleichen Wellenlänge. Ich schätze Ihre zehn Punkte und Ihre Darlegungen zur Zukunft Deutschlands." Kohl: "Noch eine Information: Dies ist sehr wichtig für Gorbaschow und die Menschen in seinem Umfeld, die zu Hause nicht sehr freundlich behandelt werden. Das Treffen [bevorstehender Malta-Gipfel] ist, psychologisch gesehen, sehr wichtig. Wenn das Gespräch darauf kommt, dass er Unterstützung benötigt...". Bush: "Wir betrachten die Sowjetunion als eine souveräne Nation, die sehr stolz ist. Schevardnadze sagte vor kurzem, er wolle nicht, dass Amerika "uns rettet". Ich werde sensibel sein, aber ich werde sehen, was ich tun kann, um zu helfen. [...] Ich werde helfen, aber auf eine sensible Art und Weise."
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