Benutzer:Asakura Akira/Baustelle/Jiyū Minken Undō

Die Jiyū Minken Undō (jap. 自由民権運動, oft als „Bewegung für Freiheit und Volksrechte“ übersetzt, wörtlicher „Bewegung für Freiheit und Bürgerrechte“ oder „liberale Bürgerrechtsbewegung“) war eine soziale Bewegung im Japan der frühen Meiji-Zeit gegen die von der sogenannten „Meiji-Oligarchie“ beherrschte Regierung. Als ihr Ausgangspunkt wird im Allgemeinen das Jahr 1874 angesehen, als eine Gruppe um die ehemaligen Sangi (kaiserliche Berater) Itagaki Taisuke und Gotō Shōjirō die Schaffung eines gewählten Parlaments forderte. Die Bewegung forderte von der Meiji-Regierung die Schaffung einer Verfassung, ein Parlament, eine Reduzierung der Grundsteuer, eine Revision der ungleichen Verträge, Rede- und Versammlungsfreiheit ein. Sie setzte sich bis zum Inkrafttreten der Meiji-Verfassung 1890 fort, durch die der Reichstag mit einem gewählten Abgeordnetenhaus eingerichtet wurde.

Anfänge unter den Samurai

1873 hatte sich Itagaki Taisuke in der Debatte um die Eroberung Koreas (Seikanron) von seinem Beraterposten zurückgezogen – diese Spaltung der Sangi wird als Meiji 6-nen-seihen (明治六年政変, „Putsch des Jahres Meiji 6“) oder Seikanron seihen (征韓論政変, „Seikanron-Putsch“) bezeichnet. Gemeinsam mit Gotō Shōjirō, Etō Shimpei und Soejima Taneomi gründete er 1874 die Aikoku Kōtō („Patriotische Partei“), verfasste eine „Petition für die Einrichtung eines vom Volk gewählten Parlaments“ (民撰議院設立建白書, minsen giin setsuritsu kempakusho) an das Sain, ein legislatives Beratungsgremium im Dajōkan, und richtete in Kōchi die Risshisha (立志社, dt. etwa „Gesellschaft, die es selbst in die Hand nimmt“) ein. Da die Petition in Zeitungen veröffentlicht wurde, erreichte sie eine breite Öffentlichkeit.。1875 wurde die landesweite Aikokusha (愛国社, „Patriotische Gesellschaft“) gegründet, allerdings wegen finanzieller Schwierigkeiten und der „Konferenz von Ōsaka“, bei der sich Itagaki kurzfristig mit der Regierung versöhnte, bald wieder aufgelöst. Die verbliebene Risshisha wurde im Zuge der Satsuma-Rebellion, an der sie sich durch die Aushebung von Truppen beteiligen wollte, durch die Verhaftung ihrer Führer (立志社の獄, Risshisha no goku) zurückgeworfen.

Etō Shimpei führte kurz nach der Petition die Saga-Rebellion gegen die Regierung und wurde zum Tode verurteilt. Die Bewegung für Freiheit und Bürgerrechte wurde anfangs wesentlich von unzufriedenen Samurai getragen und in dieser Zeit entsprechend auch Shizoku minken undō („Samurai-Bürgerrechtsbewegung“) genannt. Die gewaltsamen Widerstand der Samurai-Klasse gegen die Regierung setzte sich bis zur Satsuma-Rebellion fort und war kaum von der Bürgerrechtsbewegung zu unterscheiden.

Die Verbreiterung der Bewegung

1878 wurde die Aikokusha wiederbelebt, auf ihrer vierten Generalversammlung 1880 wurde der „Bund für die Einrichtung eines Parlaments“ (国会期成同盟, Kokkai Kisei Dōmei) gegründet, der der Forderung nach parlamentarischer Repräsentation eine institutionelle Grundlage verlieh und zahlreiche Petitionen an die Regierung einbrachte. Mit ihrer Forderung nach Senkung der Grundsteuer dehnte sich die Bewegung von unzufriedenen ehemaligen Samurai auf die Bauernschaft aus und wurde erstmals eine Bewegung für das ganze Volk.

Die von Bauern getragene Bewegung wurde als Gōnō minken („Bürgerrechte wohlhabender Bauern“) bezeichnet. Sie wurde ab 1876 ein wesentlicher Teil der Bewegung für Bürgerrechte: Die Regierung, die fürchtete, dass sich die Bauernaufstände gegen die Grundsteuern mit den rebellierenden Samurai verbinden könnten, reduzierte die Grundsteuern und gab für die Kriegskosten der Satsuma-Rebellion Fiatgeld aus, das die Inflation antrieb und effektiv die Steuerlast für die Bauern reduzierte. Dabei entstand die wirtschaftliche Grundlage für eine politische Bewegung unter den Bauern, an der angesichts der damals noch nicht mechanisierten Kommunikations- und Verkehrswege und des damit verbundenen Aufwands nur einigermaßen wohlhabende Bürger teilnehmen konnten. Für die Großbauern standen die politischen Forderungen nach Aussetzung der Wehrpflicht und Reduzierung der Grundsteuer im Vordergrund.

Neben die Samurai und die Großbauern traten das städtische Großbürgertum und zunehmend auch ärmere Schichten bis hin zu Bakuto (Spieler, deren Vereinigungen als ein Vorläufer der Yakuza gelten), die aus verschiedenen Gründen gegen die Politik der Meiji-Regierung opponierten.

Bürgerliche Verfassungsentwürfe

In der Debatte über eine als Übereinkunft zwischen Volk und Tennō (kokuyaku) zu verabschiedende Verfassung entwickelte der Kokkai Kisei Dōmei bis 1881 sogenannte „private Verfassungsentwürfe“ (私擬憲法, shigi kempō). Gruppen um Ueki Emori oder die Kōjunsha (交詢社, eine Organisation um Absolventen der Keiō-Universität) arbeiteten an solchen Entwürfen.

Die 1968 im Speicher eines Bauernhofs im Tama-Gebiet entdeckte sogenannte „Verfassung von Itsukaichi“ von Chiba Takusaburō ist ein bekanntes Beispiel für die Verbreiterung der Bewegung für Bürgerrechte und ihre ideologische Vertiefung. Besonders ab 1881, als die Regierung in die Schaffung einer Verfassung eingewilligt hatte, entstanden zahlreiche weitere bürgerliche Entwürfe.

Die Etablierung politischer Parteien

Als Reaktion auf den Aufstieg der Bewegung für Bürgerrechte erließ die Regierung mehrere Gesetze zur Unterdrückung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, darunter 1875 den „Verleumdungserlass“ (讒謗律, sambōritsu) und die „Zeitungsverordnung“ (新聞紙条例, shimbunshi jōrei) und 1880 die „Versammlungsverordnung“ (集会条例, shūkai jōrei). Der Sangi Ōkuma Shigenobu war einer derjenigen innerhalb der Regierung, die die baldige Einrichtung eines Parlaments befürworteten und wurde im „Putsch des Jahres Meiji 14“ (明治十四年の政変) auf Initiative des Sangi Itō Hirobumi entlassen. Die Regierung erkannte aber zugleich die Notwendigkeit der Einrichtung eines Parlaments und veröffentlichte 1881 den „kaiserlichen Erlass für die Einrichtung eines Parlaments“ (国会開設の詔, kokkai kaisetsu no mikotonori), der die Schaffung eines Parlaments innerhalb von zehn Jahren versprach. Dadurch entstand erstmals ein klarer Zeitplan, wobei sich die Regierung erhoffte, dass die Bewegung dadurch beruhigen würde.

Aus dem Kokkai Kisei Dōmei entstand danach auf der dritten Generalversammlung die Liberale Partei, der gestürzte Ōkuma Shigenobu wurde ein Jahr später Vorsitzender der Rikken Kaishintō („Konstitutionelle Fortschrittspartei“).

Nach dem „Putsch des Jahres Meiji 14“ wurden beginnend mit Ōkuma die fortschrittlichen Kräfte, die der Bewegung mit Sympathie gegenüberstanden, aus der Regierung entfernt. Die Regierung stützte sich fortan vor allem auf Itō Hirobumi und setzte vermehrt auf eine Politik der Repression. Außerdem hoffte Itō darauf, die Bewegung von innen zu spalten. Itagaki Taisuke, Vorsitzender der Liberalen Partei, reisten nach Europa und wurde aus der Bewegung scharf kritisiert, dass – so die Vermutung – die Reise durch die Regierung finanziert worden war. Itagaki ließ Baba Tatsui, Ōishi Masumi und Suehiro Tetchō, die die Vorwürfe erhoben hatten, aus der Partei ausschließen, auch Taguchi Ukichi und Nakae Chōmin verließen die Partei. Die der Fortschrittspartei nahestehende Yūbin Hōchi Shimbun vermutete zudem eine Verbindung Itagakis mit dem Mitsui-Zaibatsu, worauf die der Liberalen Partei verbundene Jijyū Shimbun („Liberale Zeitung“) mit dem Vorwurf reagierte, die Fortschrittspartei werde vom Mitsubishi-Zaibatsu unterstützt.

Zuspitzung der Konfrontation

Radikal fortschrittliche Mitglieder der Liberalen Partei wie Ōi Kentarō oder Naitō Roichi zogen angesichts der Repression durch die Regierung auch drastische Mittel wie Terrorismus oder bewaffnete Aufstände in Betracht. Bauern, die unter anderem durch die „Matsukata-Deflation“ verarmten, wurden ebenfalls zunehmen unzufrieden mit der Liberalen Partei, die sich in Vorbereitung auf die Einrichtung des Parlaments formierte. Vor diesem Hintergrund ereigneten sich vermehrt gewaltsame Zwischenfälle wie der Fukushima-Zwischenfall 1882, der Takada-Zwischenfall 1883, der Kabasan-Zwischenfall, der Gunma-Zwischenfall, der Iida-Zwischenfall, der Nagoya-Zwischenfall und der Chichibu-Zwischenfall 1884 oder der Ōsaka-Zwischenfall 1885.

Die Liberale Partei löste sich 1884 auf; im selben Jahr löste sich auch die Kaishintō durch den Austritt Ōkumas faktisch (vorübergehend) auf.

Die Meiji-Verfassung und das Ende einer einheitlichen Bewegung

1886 machte ein Gruppe um Hoshi Tōru erneut Anstrengungen für eine gemeinsame Bewegung, zur Debatte leisteten auch Intellektuelle wie Nakae Chōmin und Tokutomi Sohō Beiträge. Gegen die unter Inoue Kaouru auf Verwestlichung ausgerichtete Außenpolitik regten sich im folgenden Jahr verstärkt Forderungen nach einer Wende in der Außenpolitik, nach Meinungs- und Versammlungsfreiheit und einer Senkung der Steuern, die sich in Petitionen an die Regierung ausdrückten. Die Regierung reagierte einerseits mit dem repressiven Hoan jōrei (保安条例, „Erlass zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“) und versuchte andererseits mit der Ernennung Ōkuma Shignobus von der Fortschrittspartei zum Außenminister 1888 die Bewegung zu beruhigen.

1889 wurde schließlich die „Verfassung für das Kaiserreich Groß-Japan“, die Meiji-Verfassung, erlassen, die 1890 in Kraft trat. Mit der ersten Unterhauswahl und der Errichtung des Reichstages verlagerte sich die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Parteien ins Parlament.

Nach der Meiji-Verfassung waren die Rechte der Bürger vom Tennō an seine Untertanen verliehene Rechte, die durch Gesetze eingeschränkt werden konnten. Eigenständige, unverletzliche bürgerliche Rechte, wie sie die Petitionen der Bewegung für Bürgerrechte gefordert hatten, waren darin nicht verankert. Unveräußerliche Menschenrechte fanden erst in die Nachkriegsverfassung von 1947 Eingang.

Literatur

• Stephen Vlastos: Opposition movements in early Meiji 1868–1885. in: Marius B. Jansen, John Whitney Hall (Hrsg.): The Cambridge History of Japan, Bd. 5: The nineteenth century, Cambridge 1989, ISBN 0521657288, S. 402 ff.: The popular rights movement.
• 『明治デモクラシー』（坂野潤治、岩波新書、2005年、ISBN 4004309395）
• 『自由民権運動の系譜 近代日本の言論の力』（稲田雅洋、吉川弘文館、2009年、ISBN 9784642056816）

Weblinks

• 町田市立自由民権資料館

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