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Enrico Komning

deutscher Politiker (AfD), MdB, MdL

Enrico Komning (* 6. August 1968 in Stralsund) ist ein deutscher Politiker (Alternative für Deutschland). Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 zog er über die AfD-Landesliste in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein. Seit 2017 ist Komning Mitglied des Deutschen Bundestags.

Enrico Komning, 2020

Leben

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Komning besuchte bis 1985 die zehnklassige Polytechnische Oberschule und machte dann bis 1988 eine Berufsausbildung mit Abitur zum Baufacharbeiter. 1989 verpflichtete er sich zum „Dienst auf Zeit“, einem zeitlich auf mindestens drei Jahre befristeten und freiwillig einzugehendem Dienstverhältnis, das dem Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee (NVA) gleichgestellt war,[1] beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“.[2] Das Wachregiment war eine Struktureinheit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die Einstellung erfolgte auf freiwilliger Basis. Laut Dienstlaufbahnordnung des MfS waren Soldaten und Unteroffiziere, die „Dienst auf Zeit“ leisteten, Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit und standen zu diesem in einem hauptamtlichen Dienstverhältnis. Gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 1 Stasi-Unterlagen-Gesetz gelten sie dementsprechend während der Ableistung dieses „Dienstes auf Zeit“ als hauptamtliche Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes.[1]

Nach der Auflösung des Wachregiments war er 1990 als Maurer beschäftigt. Im Jahr 1991 nahm er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald auf. Er legte 1996 das erste und 1998 das zweite Juristische Staatsexamen ab. Seit dem Jahr 2000 ist er selbständiger Rechtsanwalt.

Komning ist verheiratet und hat vier Kinder. Er wohnt in Neubrandenburg.[3]

Politik

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Komning war 2000/2001 Mitglied der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) und Landesvorstandsmitglied, verantwortlich für Rechts- und Sicherheitspolitik. Von 2010 bis 2012 war er Mitglied in der Freien Demokratischen Partei (FDP) und auch dort Mitglied im Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern und im Landesfachausschuss Inneres und Recht.

Im Jahr 2014 wurde er Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er war dort in den Jahren 2015 und 2016 Beisitzer im Kreisvorstand Mecklenburgische Seenplatte. 2015 wurde er Beisitzer und Justitiar im Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern. Er ist Mitglied im Landesfachausschuss Freiheit und Recht in Sicherheit.

Kommunalpolitisch war er Stadtvertreter und Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger im Stadtparlament Neubrandenburg und Sachkundiger Einwohner für die Kreistagsfraktion FDP/FW/WLGR. Eine Landratskandidatur für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am 8. September 2011 für die FDP blieb erfolglos; er erhielt 4,2 % der Stimmen.[4]

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 kandidierte er als Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 3 (Neubrandenburg II) und zog über die Landesliste der AfD, auf der er auf Platz vier stand, in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein.[5]

Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 zog er über die Landesliste Mecklenburg-Vorpommern in den Deutschen Bundestag ein.[6] Seine Kandidatur als Direktkandidat im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I-Vorpommern-Greifswald II blieb jeweils erfolglos. Er ist seit 2019 einer der vier parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.[7] Im 19. Deutschen Bundestag war Komning ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, sowie im Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne. Zudem gehörte er als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur an.[8] In der 20. Legislaturperiode ist Komning Mitglied des Wirtschaftsausschusses, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und gehört der Delegation des deutschen Bundestages in der Ostseeparlamentarierkonferenz an. In der 20. Legislaturperiode erhielt er ca. eine Million Euro aus Nebentätigkeiten aus Bruttoumsätzen seiner Anwaltskanzlei (Stand: Oktober 2024).[9][10]

Politische Äußerungen

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Während seines Studiums wurde er Mitglied der Greifswalder Burschenschaft Rugia. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht in der Rugia laut einem im Januar 2019 bekannt gewordenen Bericht zur AfD „eine Gruppierung mit rechtsextremistischen Bezügen“.[11] Er sympathisiert mit der rechtsextremen Identitären Bewegung und mit Pegida.[12]

Der Schwerpunkt von Komnings politischer Arbeit liegt in der Politik für mittelständische Unternehmen, die er als das „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ ansieht und deren Belastung durch bürokratische Vorgaben er kritisiert.[13] Er setzt sich für eine Liberalisierung des Waffenrechts zum „Selbstschutz“ ein. Komning sagte im Jahr 2017, er lehne „gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahmen wie Gender-Mainstreaming“ ab.[14]

Laut Angaben der Schweriner Volkszeitung soll Komning im Jahr 2016 die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und des Parteiensystems als Ziel erklärt haben.[15] Die entsprechende Tonaufnahme soll nach Aussage Komnings gegen Ende 2016 „ohne sein Wissen entstanden“ sein und seine Ausführung zu einer „Modifizierung des Parlamentarismus“ verfälschen.[16][17]

Die Zeitung Nordkurier brachte 2020 eine nach eigenen Angaben vollständige Wiedergabe der Äußerungen in einem Artikel.[18] Laut Nordkurier war das, was sich anfangs wie eine Aufforderung zur Abschaffung der Demokratie anhört („… parlamentarischer Staat, oder wie auch immer diese Demokratie heißt, […] die wollen wir ja aber gar nicht. Die wollen wir doch abschaffen.“) im Prinzip nur eine Fortführung des AfD-Parteiprogramms, demzufolge Berufspolitikertum auf eine notwendiges Minimum reduziert und die direkte Demokratie gestärkt werden soll.

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Commons: Enrico Komning – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b Abschlussbericht der Kommission des Landtages gemäß § 48 Abgeordnetengesetz Mecklenburg-Vorpommern. (PDF; 145 kB) abgerufen am 19. Dezember 2017
  2. ↑ AfD-Vorstand: „Newcomer“ statt „Nationale“. In: ndr.de. NDR, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 10. Oktober 2017; abgerufen am 1. Januar 2018.
  3. ↑ Enrico Komning. In: afd-mv.de. Archiviert vom Original; abgerufen am 26. Dezember 2023.
  4. ↑ Bekanntmachung. (PDF; 405 kB) Archiviert vom Original; abgerufen am 26. Dezember 2023 (Wahlergebnis der Landratswahl 2011).
  5. ↑ Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 (Vorläufiges Ergebnis): Gewählte Bewerber aus Landeslisten (Zweitstimmen). Abgerufen am 26. Dezember 2023.
  6. ↑ biografie Enrico Komning. Deutscher Bundestag, abgerufen am 27. September 2017.
  7. ↑ Fraktion. Parlamentarische Geschäftsführer. In: Alternative für Deutschland. Fraktion im Deutschen Bundestag. Abgerufen am 25. Mai 2020.
  8. ↑ Abgeordnete. Deutscher Bundestag, abgerufen am 11. August 2020.
  9. ↑ Deutscher Bundestag - Enrico Komning. Abgerufen am 21. Oktober 2024.
  10. ↑ Frank Kalinowski, Marcel Pauly, Rina Wahls, Christoph Winterbach: (S+) Nebeneinnahmen von Abgeordneten: Das sind die Topverdiener im Bundestag. In: Der Spiegel. 19. Oktober 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 21. Oktober 2024]).
  11. ↑ Verfassungsschutz blickt auf Burschenschaft. NDR.de, 24. April 2019; abgerufen am 6. September 2019
  12. ↑ AfD vor den Wahlen: Das schreiben die Kandidaten bei Facebook und Twitter – Netz gegen Nazis. In: netz-gegen-nazis.de. 2. September 2016, abgerufen am 7. September 2016.
  13. ↑ Enrico Komning: Rede im Deutschen Bundestag vom 9.11.2022. In: Deutscher Bundestag. 9. November 2022, abgerufen am 21. Juni 2023.
  14. ↑ Bundestagswahl: So extrem sind die Kandidaten der AfD. (handelsblatt.com [abgerufen am 26. September 2017]).
  15. ↑ Uwe Reißenweber: System abschaffen. Audio-Datei belastet AfD-Abgeordneten aus MV schwer. In: Schweriner Volkszeitung. Jan Dirk Elstermann, Werner F. Ebke, 26. Mai 2020, abgerufen am 26. Mai 2020.
  16. ↑ AfD-Bundestagsabgeordneter Komning sprach sich für Abschaffung parlamentarischer Demokratie aus. In: Deutschlandradio. 26. Mai 2020, archiviert vom Original am 26. Mai 2020; abgerufen am 26. Mai 2020.
  17. ↑ AfD-Politiker plädierte für Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Bei einem Treffen mit Parteifreunden sprach Enrico Komning vor einigen Jahren darüber, das politische System umzukrempeln. Heute ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag. In: spiegel.de. 26. Mai 2020, abgerufen am 26. Dezember 2023 (Autorenkürzel: mes).
  18. ↑ Tonaufnahme von Enrico Komning (AfD) löst hitzige Debatte aus. 26. Mai 2020, abgerufen am 21. Mai 2021.
Personendaten
NAME Komning, Enrico
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (AfD), MdL, MdB
GEBURTSDATUM 6. August 1968
GEBURTSORT Stralsund
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