Kabinett Barnier

Das Kabinett Barnier war vom 5. September 2024 bis zum 13. Dezember 2024 die amtierende Regierung der Französischen Republik unter Premierminister Michel Barnier. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde erst am 21. September vorgestellt. Es war die 45. Regierung der Fünften Französischen Republik und die sechste von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannte Regierung. Vorgänger war das Kabinett Attal. Emmanuel Macron ernannte Michel Barnier zum neuen Premierminister, nachdem Gabriel Attal am 16. Juli 2024 nach der vorgezogenen Neuwahl der Nationalversammlung 2024 seinen Rücktritt erklärt hatte und Macron diesen angenommen hatte.

Kabinett Barnier Gouvernement Michel Barnier
000045XLV. Regierung der Fünften Französischen Republik
Premierminister	Michel Barnier
Legislaturperiode	000017XVII. (Fünfte Republik)
Ernannt durch	Staatspräsident Emmanuel Macron (RE)
Bildung	5. September 2024
Ende	13. Dezember 2024
Dauer	99 Tage
Vorgänger	Kabinett Attal
Nachfolger	Kabinett Bayrou
Zusammensetzung
Partei(en)	LR, Ensemble (RE, MoDem, HOR)
Minister	34 (davon 19 Minister und 15 beigeordnete Minister)
Staatssekretäre	5
Repräsentation
Nationalversammlung	213/577

Logo der Regierung Frankreichs mit dem Wahlspruch Liberté, Égalité, Fraternité

Am 4. Dezember 2024 sprach die Nationalversammlung der Regierung im Zuge der Beschlussfassung über das Budget 2025 der Sozialversicherung das Misstrauen aus. Seit der damit erzwungenen Rücktrittserklärung am 5. Dezember 2024 ist das Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt. Am 13. Dezember wurde François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt.

Regierungsbildung

Michel Barnier wurde am 5. September 2024 vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zum neuen Premierminister ernannt. Macron beauftragte Barnier mit der Bildung einer Regierung. Seine Ernennung zum Premierminister wurde vom linken Wahlbündnis Nouveau Front populaire (NFP), das als stärkste politische Kraft aus den vorgezogenen Parlamentswahlen hervorgegangen war, abgelehnt. Das Linksbündnis hatte zuvor Lucie Castets für das Amt vorgeschlagen, ohne zuvor ihr Regierungsprogramm mit möglichen Koalitionspartnern abzustimmen. Die parteilose, dem linken Flügel der NFP zugerechnete Castets konnte somit keine Parlamentsmehrheit hinter sich bringen, jedoch war dies bei Barnier ebenso wenig der Fall, zumindest ohne eine Duldung durch die Fraktion der rechtsextremen Partei Rassemblement national. Auch der als möglicher Premierminister gehandelte Bernard Cazeneuve, der als politisch links galt und das Amt bereits 2016–2017, damals als Mitglied der Sozialistischen Partei, innegehabt hatte, fand in den Reihen seiner früheren Partei keine Unterstützung und konnte auf keine Mehrheit rechnen.

Barnier und Macron hatten Mühe, sich auf eine Regierungsmannschaft zu einigen. Die Regierungsbildung wurde erschwert durch die ablehnenden Reaktionen zahlreicher Personen, die Barnier für Ministerposten zu gewinnen suchte. Dazu zählten sämtliche von ihm dahingehend kontaktierte Personen aus der NFP sowie einige einflussreiche Mitglieder des scheidenden Kabinetts Attal sowie Politiker von rechts der Mitte, die, so vermuteten Beobachter, fürchteten, ein Ministerposten in dem als schwach und kurzlebig vorhergesagten Kabinett Barniers werde ihren Karriereplänen schaden. Insbesondere lehnten Gérald Darmanin, Laurent Wauquiez sowie die ehemaligen Ministerpräsidenten Edouard Philippe und Gabriel Attal ab. Als am 20. September Namen bekannt wurden, auf die Macron und Barnier sich geeinigt hatten, befanden sich darunter zahlreiche Politiker der Partei Les Républicains, darunter auch einige Rechtskonservative wie Bruno Retailleau als neuer Innenminister.

Am Abend des 21. September 2024 wurde schließlich das Kabinett vorgestellt. Es bestand zunächst aus 39 Ministern, beigeordneten Ministern und Staatssekretären, darunter 20 Frauen und 19 Männer. Am 27. September wurden mit Charlotte Parmentier-Lecoq und Jean-Louis Thiériot zwei weitere beigeordnete Minister ernannt.

Mehrheitsverhältnisse und Misstrauensvotum

Die Regierung Barnier verfügte von Beginn an über keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung; sie stützte sich auf den sogenannten socle commun aus den dem Präsidenten nahestehenden Fraktionen (Ensemble pour la République, Les Démocrates, Horizons et Indépendants) und der aus der Spaltung der Republikaner im Wahlkampf hervorgegangene Fraktion Droite républicaine, der mit 211 Sitzen weit von der absoluten Mehrheit (289 bzw. nach zwei Vakanzen zuletzt 288 Sitze) entfernt war. Auch innerhalb des socle commun gab es frühzeitig Spannungen über die Ausrichtung der Regierung. Ein erstes Misstrauensvotum initiiert von der Nouveau Front Populaire überstand die Regierung am 8. Oktober 2024 durch die Enthaltung des Rassemblement national.

Barnier versuchte einen strikten Sparkurs, weil Frankreichs Staatsverschuldung hoch ist und die aktuelle Neuverschuldung ebenfalls. Die Lücke im Haushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro sollte durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen verringert werden. Diese Politik stieß auf Widerstand sowohl der Nouveau Front Populaire als auch des RN. Nachdem Einigungsgespräche mit dem RN erfolglos verliefen, initiierte Barnier die Annahme des Budgets der Sozialversicherung über den Artikel 49(3) der französischen Verfassung, dem zufolge eine Gesetzesinitiative als angenommen gilt, wenn die Nationalversammlung nicht der Regierung das Misstrauen ausspricht. Wegen dieser Maßnahmen beantragten sowohl der NFP als auch der RN das von der Verfassung vorgesehene Misstrauensvotum. Am 4. Dezember 2024 nahm die Nationalversammlung das Misstrauensvotum der NFP mit 331 Stimmen an. Am Tag darauf erklärte Michel Barnier gegenüber dem Staatspräsidenten den Rücktritt seiner Regierung, den dieser zur Kenntnis nahm. Die Regierung bleibt geschäftsführend im Amt.

Zusammensetzung

Premierminister

Bild	Name	Funktion	Partei
Michel Barnier	Michel Barnier	Premierminister der Französischen Republik Premier ministre de la République française		Les Républicains (LR)

Minister

Bild	Name	Funktion	Partei
Antoine Armand	Antoine Armand	Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie Ministre de l’Economie, des Finances et de l’Industrie		Renaissance (RE)
Bruno Retailleau	Bruno Retailleau	Minister des Innern Ministre de l’Intérieur		Les Républicains (LR)
Catherine Vautrin	Catherine Vautrin	Ministerin für Partnerschaft mit den Gebietskörperschaften und Dezentralisation Ministre du Partenariat avec les territoires et de la Décentralisation		parteilos
Didier Migaud	Didier Migaud	Siegelbewahrer, Minister für Justiz Garde des Sceaux, ministre de la Justice		parteilos
Anne Genetet	Anne Genetet	Ministerin für nationale Bildung Ministre de l’Éducation nationale		Renaissance (RE)
Jean-Noël Barrot	Jean-Noël Barrot	Minister für Europa und Äußeres Ministre de l’Europe et des Affaires étrangères		Mouvement démocrate (MoDem)
Rachida Dati	Rachida Dati	Ministerin für Kultur und Kulturerbe Ministre de la Culture et du Patrimoine		parteilos
Sébastien Lecornu	Sébastien Lecornu	Minister für Verteidigung Ministre des Armées		Renaissance (RE)
Agnès Pannier-Runacher	Agnès Pannier-Runacher	Ministerin für die ökologische Wende, Energie, Klima und Risikoprävention Ministre de la Transition écologique, de l’Energie, du Climat et de la Prévention des risques		Renaissance (RE) – Territoires de Progrès (TDP)
Geneviève Darrieussecq	Geneviève Darrieussecq	Ministerin für Gesundheit und Zugang zu medizinischer Versorgung Ministre de la Santé et de l’Accès aux soins		Mouvement démocrate (MoDem)
Paul Christophe	Paul Christophe	Minister für Solidarität, Autonomie und Gleichstellung von Frauen und Männern Ministre des Solidarités, de l’Autonomie et de l’Egalité entre les femmes et les hommes		Horizons (HOR)
Valérie Létard	Valérie Létard	Ministerin für Wohnraum und Stadterneuerung Ministre du Logement et de la Rénovation urbaine		Union des démocrates et indépendants (UDI)
Annie Genevard	Annie Genevard	Ministerin für Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und Wälder Ministre de l’Agriculture, de la Souveraineté alimentaire et de la Forêt		Les Républicains (LR)
Astrid Panosyan-Bouvet	Astrid Panosyan-Bouvet	Ministerin für Arbeit Ministre du Travail et de l'Emploi		Renaissance (RE)
	Gil Avérous	Minister für Sport, Jugend und Bürgerschaftliches Engagement Ministre des Sports, de la Jeunesse et de la Vie associative		parteilos
Patrick Hetzel	Patrick Hetzel	Minister für Hochschulbildung und Forschung Ministre de l'Enseignement supérieur et de la recherche		Les Républicains (LR)
Guillaume Kasbarian	Guillaume Kasbarian	Minister für den öffentlichen Dienst, Vereinfachung und Wandel des öffentlichen Handelns Ministre de la Fonction publique, de la Simplification et de la Transformation de l’action publique		Renaissance (RE)
	François-Noël Buffet	Minister beim Premierminister für Überseeangelegenheiten Ministre auprès du Premier ministre, chargé des Outre-mer		Les Républicains (LR)
Laurent Saint-Martin	Laurent Saint-Martin	Minister beim Premierminister für den Staatshaushalt Ministre auprès du Premier ministre, chargé du Budget et des Comptes publics		Renaissance (RE)

Beigeordnete Minister

Bild	Name	Funktion	übergeordnetes Ministerium	Partei
Benjamin Haddad	Benjamin Haddad	Beigeordneter Minister für Europa Ministre déléguée chargé de l’Europe	Premierminister, Außenminister		Renaissance (RE)
Nathalie Delattre	Nathalie Delattre	Beigeordnete Ministerin für die Beziehungen zum Parlament Ministre déléguée chargée des Relations avec le Parlement	Premierminister		Parti radical
Maud Bregeon	Maud Bregeon	Regierungssprecherin Porte-parole du Gouvernement			Renaissance (RE)
Marie-Claire Carrère-Gée	Marie-Claire Carrère-Gée	Beigeordnete Ministerin für die Regierungskoordinierung Ministre déléguée chargée de la Coordination gouvernementale			Renaissance (RE)
Françoise Gatel	Françoise Gatel	Beigeordnete Ministerin für ländliche Gebiete, Handel und Handwerk Ministre déléguée chargée de la Ruralité, du Commerce et de l’Artisanat	Ministerin für Partnerschaft mit den Gebietskörperschaften und Dezentralisation		Union des démocrates et indépendants (UDI)
François Durovray	François Durovray	Beigeordneter Minister für Verkehr Ministre délégué chargé des Transports			Les Républicains (LR)
Fabrice Loher	Fabrice Loher	Beigeordneter Minister für Meer und Fischerei Ministre délégué chargé de la Mer et de la Pêche			Union des démocrates et indépendants (UDI)
Nicolas Daragon	Nicolas Daragon	Beigeordneter Minister für Sicherheit im Alltag Ministre délégué chargé de la Sécurité du quotidien	Innenminister		Les Républicains (LR)
Alexandre Portier	Alexandre Portier	Beigeordneter Minister für schulischen Erfolg und Berufsausbildung Ministre délégué chargé de la Réussite scolaire et de l’Enseignement professionnel	Bildungsministerin		Les Républicains (LR)
Sophie Primas	Sophie Primas	Beigeordnete Ministerin für Außenhandel und für die Auslandsfranzosen Ministre déléguée chargée du Commerce extérieur et des Français de l’étranger	Außenminister		parteilos
Marc Ferracci	Marc Ferracci	Beigeordneter Minister für Industrie Ministre délégué chargé de l’Industrie	Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie		Renaissance (RE)
	Marie-Agnès Poussier-Winsback	Beigeordnete Ministerin für soziale und solidarische Wirtschaft, Gewinnbeteiligung und Teilhabe Ministre déléguée chargée de l’Économie sociale et solidaire, de l’Intéressement et de la Participation			Horizons (HOR)
Marina Ferrari	Marina Ferrari	Beigeordnete Ministerin für Tourismuswirtschaft Ministre déléguée chargée de l’Économie du tourisme			Mouvement démocrate (MoDem)
Olga Givernet	Olga Givernet	Beigeordnete Ministerin für Energie Ministre déléguée chargée de l’Énergie	Ministerin für die ökologische Wende, Energie, Klima und Risikoprävention		Renaissance (RE)
Agnès Canayer	Agnès Canayer	Beigeordnete Ministerin für Familie und frühe Kindheit Ministre déléguée chargée de la Famille et de la Petite enfance	Gleichstellungsminister		parteilos
	Charlotte Parmentier-Lecocq (seit 27. September 2024)	Beigeordnete Ministerin für Menschen mit Behinderung Ministre déléguée chargée des Personnes en situation de handicap			Horizons (HOR)
	Jean-Louis Thiériot (seit 27. September 2024)	Beigeordneter Minister für Veteranen Ministre délégué chargée des Anciens combattants	Verteidigungsminister		Les Républicains (LR)

Staatssekretäre

Bild	Name	Funktion	übergeordnetes Ministerium	Partei
Othman Nasrou	Othman Nasrou	Staatssekretär für Staatsbürgerschaft und Bekämpfung von Diskriminierung Secrétaire d’État chargé de la Citoyenneté et de la Lutte contre les discriminations	Premierminister		Les Républicains (LR)
Thani Mohamed Soilihi	Thani Mohamed Soilihi	Staatssekretär für die Francophonie und internationale Partnerschaften Secrétaire d’État chargé de la Francophonie et des Partenariats internationaux	Außenminister		Renaissance (RE)
Laurence Garnier	Laurence Garnier	Staatssekretärin für Verbraucherangelegenheiten Secrétaire d’État chargée de la Consommation	Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie		Les Républicains (LR)
	Salima Saa	Staatssekretärin für die Gleichstellung von Frauen und Männern Secrétaire d’État chargée de l’Égalité entre les femmes et les hommes	Minister für Solidarität, Autonomie und Gleichstellung von Frauen und Männern		Les Républicains (LR)
Clara Chappaz	Clara Chappaz	Staatssekretärin für künstliche Intelligenz und Digitales Secrétaire d’État chargée de l’Intelligence artificielle et du Numérique	Minister für Hochschulbildung und Forschung		parteilos

Weblinks

• EPA: Frankreich hat eine neue Regierung. In: tagesschau.de. 21. September 2024; abgerufen am 22. September 2024. 
• Margaux Duguet, Thibaud Le Meneec: RECIT. Michel Barnier "voulait claquer la porte" : comment le Premier ministre est parvenu sur le fil à composer son gouvernement. In: France Info. 22. September 2024, abgerufen am 22. September 2024 (französisch, zum Hintergrund der Regierungsbildung). 

Einzelnachweise

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