Präsidentschaftswahl in Bulgarien 2011

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien 2011 fand am 23. Oktober (1. Wahlgang) und 30. Oktober (Stichwahl) statt.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien 2011
Staat	Bulgarien Bulgarien
Datum	23. und 30 Oktober (1. und 2. Wahlgang)
Wahlbeteiligung	1. Wahlgang: 52,3 % 2. Wahlgang: 48,2 %
Kandidaten	Rossen Plewneliew	Iwajlo Kalfin
Parteien	GERB	BSP
Stimmen – 1. Wahlgang	1.349.380 40,1 %	974.300 29,0 %
Stimmen – 2. Wahlgang	1.698.136 52,6 %	1.531.193 47,4 %
Zusammenfassung der Stimmen 1. Wahlgang Rossen Plewneliew (GERB) 40,1 % Iwajlo Kalfin (BSP) 29,0 % Meglena Kunewa (Parteilos) 14,0 % Wolen Siderow (Ataka) 3,6 % Stefan Solakow (NFSB) 2,5 % Rumen Christow (SDS) 2,0 % Atanas Semow (RSS) 1,8 % Swetoslaw Witkow (Parteilos) 1,6 % Sali Ibrjam (Edinstwo) 1,2 % Krassimir Karakatschanow (VMRO) 1,0 % Sonstige < 1,0 % 3,1 % 2. Wahlgang Rossen Plewneliew (GERB) 52,6 % Iwajlo Kalfin (BSP) 47,4 %
Stimmenstärkste nach Gemeinden
1. Wahlgang 2. Wahlgang
Präsident vor der Wahl
Georgi Parwanow
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Insgesamt waren 6,9 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in einem von über 11.000 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Neben Plewneliew, dem früheren Minister für regionale Entwicklung, waren dem sozialistischen Oppositionspolitiker Iwajlo Kalfin (Bulgarische Sozialistische Partei) und der unabhängigen Kandidatin Meglena Kunewa die größten Siegchancen eingeräumt worden. Georgi Parwanow durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.

Die Stichwahl am 30. Oktober 2011 entschied Rossen Plewneliew mit 52,6 Prozent der Stimmen für sich. Auf Iwailo Kalfin, der in der Stichwahl von der Partei DPS unterstützt wurde, entfielen 47,4 Prozent der Stimmen.

Wahlbetrug

Ein in der Öffentlichkeit und in den Massenmedien sehr breit diskutiertes Thema im Vorfeld der Wahlen war der mögliche Wahlbetrug in Form von Stimmenkäufen. Laut bulgarischen Wahlforschungsinstituten wurden zwei Wochen vor den Wahlen ca. 30 Lewa (ca. 17 Euro) auf dem Lande und ca. 50 Lewa (ca. 28 Euro) in den Städten für eine gekaufte Wahlstimme geboten. Deshalb war jeder Wahlwerbespot und jedes Wahlplakat mit dem Pflichthinweis versehen: „Der Kauf und Verkauf von Stimmen ist ein Verbrechen.“ (bulg. „Купуването и продаването на гласове е престъпление.“) Dieser Hinweis wurde auch zwischendurch im Radio immer wieder ausgestrahlt. Bei den vorherigen Wahlen war es zu umfangreichen Stimmenkäufen gekommen. Auch indirekte Stimmenkäufe waren öffentlich geworden, etwa wenn ein Kandidat das ganze Stadtviertel zu einem Fest einlädt, bei dem es kostenlos Essen gibt (vorzugsweise Kebabtscheta – gegrilltes Hackfleisch). Das bulgarische Fernsehen berichtete aus einem Dorf von einem indirekten Wahlbetrug, wobei der Bruder eines Kandidaten Besitzer des örtlichen Lebensmittelladens war und seinen Kunden die angeschriebenen Rechnungen erließ.

Um einen Kontrollmechanismus des Stimmenkäufers mittels Beweisfoto vom ausgefüllten Wahlzettel zu unterbinden, wurde bei den Wahlen 2011 das Mitnehmen von Fotoapparaten oder Handys mit Fotofunktion in die Wahlkabine gesetzlich untersagt. Oft sind Roma das Ziel von Stimmenkäufern. Um die oft analphabetischen Romas zu instruieren, an welcher Stelle sie ihr Kreuz machen sollen, gibt man ihnen manchmal ein Stöckchen mit der richtigen Länge mit in die Wahlkabine. Mit diesem müssen sie dann nur noch von der Oberkante des Wahlzettels abmessen, wie weit sie in den manchmal über einen Meter langen Wahlzettel nach unten gehen müssen, um ihr Kreuz an der „richtigen“ Stelle zu machen.

Im Vorfeld der Wahlen gab es auch Diskussionen, dass die Wahlnummer des Kandidaten im Kästchen steht, das angekreuzt werden muss. Der Wähler könnte so angeblich meinen, dass er diesen Kandidaten durchstreicht, statt ihn zu wählen. Gültig sind nur Stimmzettel, auf denen der Kandidat mit einem Kreuzchen markiert ist, das Kreuz darf nicht über den Rand des Kästchens hinausgehen, es muss mit einem blauen Kugelschreiber gemacht werden. Behinderte Personen dürfen von einem Helfer begleitet werden. Jedoch darf ein Helfer maximal zwei Personen begleiten. Analphabetismus ist kein Rechtfertigungsgrund sich durch einen Helfer begleiten zu lassen.

In den Grenzregionen wird in gewissem Umfang „Wahltourismus“ erwartet. Bürger mit bulgarischer Staatsbürgerschaft, die im benachbarten Ausland leben werden auf Kosten von Kandidaten mit Bussen in ihre Heimatregion gefahren, um dort an der Wahl teilnehmen zu können. Griechenland hatte vor der Wahl die Einrichtung offizieller Wahllokale für die dort lebenden Bulgaren abgelehnt.

Knapp zwei Wochen vor den Wahlen, am 13. Oktober 2011, wurde in Sofia ein Bombenanschlag auf den Dienstwagen des regierungskritischen Journalisten Sascho Dikow (bulg. Сашо Диков) verübt. Der Wagen war vor dem Wohnblock des Journalisten geparkte, es wurde niemand verletzt. Da sich zum Zeitpunkt des Anschlages der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Sofia aufhielt, wird dieser Anschlag durch Unbekannte als Einschüchterungsversuch gewertet.

Die Wahlzettel werden nur nach Vorlage des gültigen Ausweises ausgehändigt und dabei von der Wahlkommission abgestempelt. Damit auch Bürger mit abgelaufenen Ausweispapieren an der Wahl teilnehme können, wurde in den Wochen vor der Wahl darauf hingewiesen das Ablaufdatum seines Ausweises zu überprüfen und gegebenenfalls noch vor der Wahl ein neues Personaldokument zu beantragen. Zu diesem Zweck waren die zuständigen Behörden angewiesen die Öffnungszeiten voll auszuschöpfen und zügig einen neuen Personalausweis auszustellen bzw. ein für die Wahl gültiges provisorisches Personaldokument.

Kandidaturen

Zur Präsidentschaftswahl 2011 wurden folgende 18 Kandidaten zugelassen:

#	Kandidat	Partei
1	Meglena Kunewa	Parteilos	–
2	Rossen Plewneliew	GERB	ГЕРБ
3	Sali Ibrjam	Nazionalno dwischenie „Edinstwo“	Национално движение "Единство"
4	Rumen Christow	Union der Demokratischen Kräfte	Съюз на демократичните сили
5	Marija Kapon	Edinna narodna partija	Единна народна партия
6	Stefan Solakow	Nationale Front für die Rettung Bulgariens	Национален фронт за спасение на България
8	Iwajlo Kalfin	Bulgarische Sozialistische Partei	Българска социалистическа партия
9	Wolen Siderow	Ataka	Атака
12	Aleksej Petrow	Parteilos	–
13	Nikolaj Nentschew	Bulgarischer Bauernvolksbund	Българският земеделски народен съюз
14	Atanas Semow	Red, sakonnost i sprawedliwost	Ред, законност и справедливост
15	Pawel Tschernew	Partija sa chorata ot naroda	Партия за хората от народа
16	Dimitar Kuzarow	Parteilos	–
17	Krassimir Karakatschanow	IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung	ВМРО – Българско национално движение
18	Andrej Tschobanow	Bŭlgarska demokratichna obshtnost	Българска демократична общност
19	Nikolaj Wasilew	Parteilos	–
20	Swetoslaw Witkow	Parteilos	–
21	Wenzislaw Josifow	Parteilos	–

Meinungsumfragen

Veröffentlichungsdatum	Institut	Plewneliew	Kalfin	Kunewa	Siderow	Christow	Semow	Karakatschanow	Petrow	Witkow	Sonstige
20. September 2011	Alpha Research	38,5 %	23,5 %	18,4 %	4,0 %	4,0 %	2,5 %	2,2 %	1,1 %	1,0 %	4,8 %
30. September 2011	Zentrum für Analyse und Marketing	30,8 %	16,1 %	9,8 %	2,3 %	3,1 %	0,3 %	1,5 %	0,3 %	–	–
14. Oktober 2011	Gallup Consulting	29 %	21 %	11 %	2,4 %	2,4 %	1,5 %	1,3 %	0,7 %	0,8 %	2,8 %
19. Oktober 2011	Mediana	29,8 %	23,2 %	17,1 %	4,9 %	2,5 %	–	–	–	2 %	–

Ergebnis

Kandidaten		Parteien	1. Wahlgang		2. Wahlgang
			Stimmen	%	Stimmen	%
	Rossen Plewneliew	GERB	1.349.380	40,1	1.698.136	52,6
	Iwajlo Kalfin	Bulgarische Sozialistische Partei	974.300	29,0	1.531.193	47,4
	Meglena Kunewa	Parteilos	470.808	14,0
	Wolen Siderow	Ataka	122.466	3,6
	Stefan Solakow	Nationale Front für die Rettung Bulgariens	84.205	2,5
	Rumen Christow	Sajus na Demokratitschnite Sili	65.761	2,0
	Atanas Semow	Red, sakonnost i sprawedliwost	61.797	1,8
	Swetoslaw Witkow	Parteilos	54.125	1,6
	Sali Ibrjam	Nazionalno dwischenie „Edinstwo“	41.837	1,2
	Krassimir Karakatschanow	IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung	33.236	1,0
	Aleksej Petrow	Parteilos	31.613	0,9
	Marija Kapon	Edinna narodna partija	30.665	0,9
	Nikolaj Nentschew	Bulgarischer Bauernvolksbund	9.827	0,3
	Pawel Tschernew	Partija sa chorata ot naroda	8.081	0,2
	Wenzislaw Josifow	Parteilos	7.021	0,2
	Dimitar Kuzarow	Parteilos	6.989	0,2
	Andrej Tschobanow	Balgarska demokratitschna obschtnost	6.340	0,2
	Nikolaj Wasilew	Parteilos	5.633	0,2
Gesamt			3.364.084	100	3.229.329	100
Ungültige Stimmen			229.844	6,4	104.837	3,1
Wähler			3.593.928	52,3	3.334.166	48,2
Wahlberechtigte			6.873.589		6.910.491
Quellen: Tsentralna izbiratelna komisiya: 1. Wahlgang, 2. Wahlgang

Während und nach den Wahlen

Nach den Wahlen kündigten mehrere Parteien an vor dem Verfassungsgericht zu klagen, um den Ausgang der Wahlen für ungültig erklären und die Ergebnisse kassieren zu lassen. Sie bemängelten Manipulationen bei den Wahlen in der Hauptstadt und in einigen anderen Orten. Teilweise konnten Personen entweder nur für die Präsidentschaftswahl oder nur für die Kommunalwahlen wählen oder sie mussten in zwei unterschiedlichen Wahllokalen abstimmen. In einigen Orten wurden während der Wahl neue Wahlzettel gedruckt. In der Hauptstadt Sofia wurden fast alle Wahlergebnisprotokolle fehlerhaft ausgefüllt.

Weblinks

• Zentrale Wahlkommission (bulgarisch)
• Wahlportal vom Darik Radio
• Wahlportal der Zeitung Dnevnik
• Vielleicht mal eine Frau президент. derstandard.at
• Ready, Set…Who Is Running for Bulgarian President? novinite.com, Beitrag zur möglichen Kandidaturen; abgerufen am 22. Mai 2011
• Verwirrung um Wahlzettel in Bulgarien. tagesschau.sf.tv, abgerufen am 23. Oktober 2011
• Kurzanalyse der Kommunalwahlen 2011 Konrad-Adenauer-Stiftung, Regionalbüro Sofia

Einzelnachweise

Wahlen und Volksabstimmungen in Bulgarien

^§ = indirekte Wahl