Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Die Hamburger Behörde für Verkehr und Mobilitätswende[2] (BVM) ist eine von elf Fachbehörden des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg und (mit Ausnahme der Bereiche Hafen und Flughafen) zuständig für die Verkehrspolitik in der Hansestadt. Bis zu ihrer Neugründung als eigenständige Verkehrsbehörde im Juni 2020 waren ihre Agenden und Zuständigkeiten in die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), die heutige Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI), eingegliedert. Die Behörde hat ihren Sitz daher im selben Gebäude wie die BWI am Alten Steinweg 4 / Wexstraße 7 in Hamburg-Neustadt. Einige Aufgaben werden gemeinsam mit der BWI als Shared Service betrieben.
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Behörde für Verkehr und Mobilitätswende | |
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| Staatliche Ebene | Freie und Hansestadt Hamburg |
| Stellung | Oberste Landesbehörde |
| Gründung | 2020 |
| Hauptsitz | Hamburg |
| Behördenleitung | Senator Anjes Tjarks
Präses der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende |
| Haushaltsvolumen | 317,27 Mio. EUR (2019 mit der Wirtschaftsbehörde)[1] |
| Netzauftritt | www.hamburg.de |
Erster Senator für Verkehr und Mobilitätswende und Präses der Behörde ist seit 10. Juni 2020 Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen). Ihm steht Martin Bill (Grüne) als Staatsrat zur Seite.
Geschichte
BearbeitenDie Wurzeln der 2020 neu gegründeten Behörde für Verkehr und Mobilitätswende liegen sowohl in der Wirtschafts- als auch in der früheren Baubehörde. Beiden Ressorts war der Bereich Verkehrspolitik im Senat der Freien und Hansestadt Hamburg nach 1945 zeitweise zugeordnet. Die genauen Ressortzuschnitte und damit die Zuständigkeiten für Verkehrsfragen änderten sich mehrfach. Zuletzt war über viele Jahre die Wirtschaftsbehörde für die Verkehrspolitik der Hansestadt zuständig. Von 2011 bis 2020 bestand die Behörde zuletzt mit den Zuständigkeiten für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, geleitet von Senator Michael Westhagemann (parteilos) und zwei Staatsräten, davon mit Andreas Rieckhof (SPD) ein Staatsrat speziell für den Bereich Verkehr.
Nach der Bürgerschaftswahl 2020 wurde im Zuge der Fortführung der rot-grünen Koalition im Senat Tschentscher II beschlossen, eine neue, eigenständige Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zu schaffen, um dem für die Stadtentwicklung zentralen Themenbereich einen neuen Fokus verleihen zu können. Die Grünen hatten im Wahlkampf verstärkt um die Zuständigkeit in Verkehrsfragen geworben, um ihre klima- und umweltpolitischen Konzepte und Zielsetzungen einer autoarmen und fahrradfreundlicheren Stadt effektiver durchsetzen zu können. Allerdings verblieben im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf Drängen der SPD als größerem Koalitionspartner die wichtigen Kompetenzen für den Hafen, den Flughafen sowie die Planfeststellung bei der Wirtschaftsbehörde sowie die Zuständigkeit als Straßenverkehrsbehörde bei der SPD-geführten Behörde für Inneres und Sport beziehungsweise bei der Polizei Hamburg.[3][4]
Weblinks
BearbeitenEinzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Freie und Hansestadt Hamburg - Finanzbehörde: Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. In: Haushaltsplan 2019/2020. Abgerufen am 17. Oktober 2019.
- ↑ Dringlicher Antrag –Neustrukturierung der Behörden 2020 (Drs. 22/564). (PDF) 16. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
- ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg konstituiert, Senatskanzlei Hamburg, abgerufen am 10. Juni 2020
- ↑ Ein Grüner regelt künftig Hamburgs Verkehr welt.de, 30. Mai 2020