Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Bundesministerium für Digitales und Verkehr; — BMDV —
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Staatliche Ebene	Bund
Stellung	Oberste Bundesbehörde
Gründung	20. September 1949
Hauptsitz	Berlin
Behördenleitung	Volker Wissing (parteilos)
Bedienstete	ca. 1245
Haushaltsvolumen	41,15 Mrd. EUR (2021)
Netzauftritt	bmdv.bund.de

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ist eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten – Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. An der Spitze steht der Bundesminister für Digitales und Verkehr; im Kabinett Scholz ist dies der parteilose Volker Wissing, der ursprünglich aus den Reihen der FDP stammte. Er wird von drei Parlamentarischen Staatssekretären (jeweils Mitglieder des Deutschen Bundestages) und drei beamteten Staatssekretären bei seinen Aufgaben unterstützt.

Im Ministerium arbeiten etwa 1245 Mitarbeiter, davon ca. 693 in Bonn, ca. 552 in Berlin und bis zu 15 im Ausland. Dem Ministerium sind 44 Behörden nachgeordnet, in denen rund 23.500 Beschäftigte arbeiten.^[2]

Geschichte und Dienstsitz

Das Bundesministerium für Verkehr wurde 1949 errichtet. Es befand sich zwischen 1949 und 1960 in Bonn im Gebäude der Landwirtschaftskammer Rheinland, anschließend bis 1974 im Sparkassengebäude am Bonner Friedensplatz,^[3] ab 1951 auch auf der Bad Godesberger Viktorshöhe. Das Ministerium hatte im Lauf der Jahre mehr als 28 Anschriften und war 1976 auf sieben verschiedene Standorte verteilt.^[4] Von 1979 bis 1989 war das Ministerium in der Bonner Kennedyallee 64–70 untergebracht.

Ab 1989 hatte das Bundesministerium für Verkehr seinen Sitz am Robert-Schuman-Platz im Bonner Ortsteil Hochkreuz in einem Neubau, der von 1986 bis 1989 neben dem damaligen Bundesministerium für Post und Telekommunikation errichtet wurde. Im Mai 1980 konnten die Münchner Architekten Wilhelm Deiß und Heribert Bargou mit ihrem Gebäudeentwurf den Realisierungswettbewerb für sich entscheiden. Die Ausführungsplanung und Bauleitung wurde 1985 dem Düsseldorfer Büro Eller Meier Walter übertragen.^[5]

Am 3. Oktober 1990 wurde das Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik im Zuge der deutschen Wiedervereinigung in das Bundesministerium für Verkehr eingegliedert.^[6]

Durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 27. Oktober 1998 wurden das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zusammengelegt und das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) gebildet.^[7]^[8]

Seit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin im Jahr 1999 befindet sich in dem Gebäude am Bonner Robert-Schuman-Platz der zweite Dienstsitz des Ministeriums.^[9] Der erste Dienstsitz ist seither in Berlin in der Invalidenstraße 44 in einem Gebäude, das von August Tiede 1878 für die Preußische Geologische Landesanstalt errichtet wurde^[10] und in zwei Bauabschnitten nach Plänen des Schweizer Architekten Max Dudler erweitert wurde.^[11] Im zentralen Saal des Altbaus, dem Erich-Klausener-Saal, fand die Rauminstallation Verspiegeltes Planetensystem der Künstlerin Rebecca Horn als Kunst am Bau ihren Platz.^[12]

Das Ministerium wurde 2005 in Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) umbenannt.^[13] Mit der Bildung des Kabinetts Merkel III wurde es durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) umbenannt. Zugleich wurden die Bereiche Bau und Stadtentwicklung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angegliedert.^[14]

Nach der Ernennung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 ordnete dieser per Organisationserlass an, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Bezeichnung Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhält. Zugleich wurde dem BMDV die Zuständigkeit für Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur sowie die Zuständigkeiten für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik ohne die Zuständigkeiten für Start-Ups übertragen.^[15]

Aufgaben

Das Ministerium nimmt mit seinen nachgeordneten Behörden die Ressortaufgaben auf den Gebieten wahr, die die Mobilität von Personen, Gütern und Daten betreffen.^[16]

Die Zuständigkeit erstreckt sich auf die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (Bundesfernstraßen, Eisenbahnnetze, Wasserstraßen und Luftverkehrswege) sowie auf die flächendeckende Verfügbarkeit moderner Breitbandnetze. Zum Aufgabenspektrum gehören die rechtliche Ordnung und die Gewährleistung der Sicherheit der jeweiligen Verkehrsträger sowie die Planung und Finanzierung von Investitionen zur Erhaltung und zum Ausbau der Infrastrukturen.

Aufgabenschwerpunkt im Bereich digitale Infrastruktur ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet (Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s). Eine weitere Aufgabe ist die Modernisierung der Mobilität (alternative Antriebe und Kraftstoffe, Vernetzung von Fahrzeugen und Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme und automatisierte Mobilität). Dazu zählt auch die Einrichtung eines Digitalen Testfelds Autobahn zur Erprobung innovativer Fahrzeugtechnologien. Das BMDV ist außerdem zuständig für das Satellitennavigationssystem Galileo sowie das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus.

Das BMDV ist auch zuständig für Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge sowie der präventiven Gefahrenabwehr und Krisenbewältigung bei den einzelnen Verkehrsträgern. Seit 2004 werden dafür ressort- und länderübergreifende Krisenmanagementübungen („LÜKEX“) und Planbesprechungen im Rahmen einer Interministeriellen Koordinierungsgruppe durchgeführt. Ziel ist es, das effiziente Zusammenwirken der Krisenstäbe des Bundes und der Länder zu üben, die Fähigkeit zum Krisenmanagement im gesamten Zuständigkeitsbereich regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen.^[17]

Aufbau

Das Ministerium ist in elf Abteilungen mit bis zu drei Unterabteilungen gegliedert, die den Staatssekretären unterstellt sind:^[18]^[19]

Staatssekretär Stefan Schnorr

Zentralabteilung
Abteilung Haushalt, Beteiligungen
Abteilung Digital- und Datenpolitik
Abteilung Digitale Konnektivität
Abteilung Luftfahrt

Staatssekretär Hartmut Höppner

Abteilung Leitung, Kommunikation
Abteilung Grundsatzangelegenheiten
Abteilung Straßenverkehr

Staatssekretärin Susanne Henckel

Abteilung Wasserstraßen, Schifffahrt
Abteilung Bundesfernstraßen
Abteilung Eisenbahnen

Behörden und Beteiligungen

Dem BMDV sind 18 Bundesoberbehörden und Bundesämter unmittelbar nachgeordnet:^[20]


Behörde		Sitz	Mitarbeiter	Haushaltsvolumen
Bundesamt für Logistik und Mobilität	BALM	Köln	ca. 2000	75,0 Mio. Euro (2023)
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie	BSH	Hamburg und Rostock	885	103,9 Mio. Euro (2019)
Bundesanstalt für Gewässerkunde	BfG	Koblenz	460	48,6 Mio. Euro (2023)
Bundesanstalt für Straßenwesen	BASt	Bergisch Gladbach	ca. 400	47,1 Mio. Euro (2022)
Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen	BAV	Aurich (NI)	217	24,7 Mio. Euro (2019)
Bundesanstalt für Wasserbau	BAW	Karlsruhe	483	68 Mio. Euro (2023)
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung	BAF	Langen (HE)	104	9,6 Mio. Euro (2019)
Bundeseisenbahnvermögen	BEV	Bonn	ca. 1900
Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung	BEU	Bonn	33	1,8 Mio. Euro (2019)
Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung	BFU	Braunschweig	37
Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung	BSU	Hamburg	12
Deutscher Wetterdienst	DWD	Offenbach am Main	2156	388,1 Mio. Euro (2019)
Eisenbahn-Bundesamt	EBA	Bonn	1178	105,1 Mio. Euro (2019)
Fernstraßen-Bundesamt	FBA	Leipzig	1234	35,4 Mio. Euro (2020)
Havariekommando	HK	Cuxhaven
Kraftfahrt-Bundesamt	KBA	Flensburg	833	93,0 Mio. Euro (2019)
Luftfahrt-Bundesamt	LBA	Braunschweig	1052	91,7 Mio. Euro (2022)
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes	WSV		12500

Weitere 27 Behörden sind dem BMDV über die WSV mittelbar nachgeordnet. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn als Mittelbehörde ist der WSV unmittelbar nachgeordnet. Der GDWS sind seit der Reform der WSV als Unterbehörden 17 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter (WSA/WSÄ), acht Wasserstraßen-Neubauämter (WNA/WNÄ) und das Reedereizentrum der WSV nachgeordnet.

Das Oberprüfungsamt für das technische Referendariat (OPA) ist eine Sonderstelle des BMDV mit Sitz in Bonn. Es ist zuständig für die Betreuung des Ausbildungs- und Prüfungswesens für das technische Referendariat. Diese Sonderstelle ist zugleich auch Prüfungsamt für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV).

Das Amt für Binnen-Verkehrstechnik ist eine der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) nachgeordnete Dienststelle mit Sitz in Koblenz.

Darüber hinaus hat das BMDV unter anderem die Rechts- und Fachaufsicht über:

Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung (DZSF)

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMDV, hält Anteile an folgenden privatrechtlichen Unternehmen mit Geschäftstätigkeit:

100 % Autobahn GmbH des Bundes
100 % Deutsche Bahn AG
100 % Deutsche Flugsicherung GmbH
100 % Flughafenkoordination Deutschland GmbH
100 % NOW GmbH (Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie)
100 % Toll Collect
49,02 % Internationale Mosel-Gesellschaft
29,08 % DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH)
26 % Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
31 % Flughafen Köln/Bonn GmbH
26 % Flughafen München GmbH

Expertennetzwerk des BMDV

Beispiel für die Nutzung erneuerbarer Energien in der Verkehrsinfrastruktur, eines der Untersuchungsthemen^[21] im Expertennetzwerk des BMDV: Photovoltaikmodule am Autobahn-Lärmschutzwall Töging am Inn

Um die fachliche Zusammenarbeit bei behördenübergreifenden Fragestellungen insbesondere im Bereich der anwendungsorientierten Forschung zu intensivieren, wurde das BMDV-Expertennetzwerk eingerichtet, in dem sich sieben der Ressortforschungseinrichtungen und Fachbehörden zusammengeschlossen haben.^[22] Das BMDV-Expertennetzwerk behandelt die Themenfelder:^[23]

Klimawandelfolgen und Anpassung
Umwelt und Verkehr
Zuverlässige Verkehrsinfrastruktur
Digitale Technologien
Erneuerbare Energien
Verkehrswirtschaftliche Analysen

Im BMDV-Expertennetzwerk arbeiten folgen Fachbehörden zusammen:

Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)
Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG)
Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
Bundesanstalt für Wasserbau (BAW)
Deutscher Wetterdienst (DWD)
Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung beim Eisenbahn-Bundesamt (DZSF/EBA)

Auszeichnungen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde im Jahr 2018/2019 (gemeinsam mit DB Cargo und der VTG AG) für die Entwicklung des Innovativen Güterwagens mit dem Innovationspreis des Privatbahn Magazins ausgezeichnet.^[24]

Am 2. Mai 2023 erhielt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr von der Europäischen Union und vom ADFC das Zertifikat „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ in der höchsten Stufe Gold für seine beiden Standorte in Berlin und Bonn.^[25]

Haushaltsmittel

Das Ministerium verwaltet einen Haushalt in Höhe von 31,048 Milliarden Euro (Soll für das Jahr 2020).^[26]

Nach dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2017 und Finanzplan 2016 bis 2020 sollte sich diese Summe wie folgt entwickeln:^[27]

Jahr	Summe (in Mio. Euro)
2015 (Ist)	23.193
2016 (Soll)	24.572
2017 (Regierungsentwurf)	26.821
2018 (Finanzplan)	27.395
2019 (Finanzplan)	27.417
2020 (Finanzplan)	25.255

Durch eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag wurde 2019 offengelegt, dass Bayern vom seit 2009 CSU-geführten Bundesverkehrsministerium im Zeitraum von 2009 bis 2018 vermehrt Investitionen aus Bundesmitteln zugewiesen bekam.^[28] Gemessen an Infrastruktur und Einwohnerzahl waren dies überproportional viele Gelder vor allem für Fernstraßen. Von 2014 bis 2019 wurden beispielsweise in Bayern 243 Brücken von insgesamt ca. 4700 saniert, in Nordrhein-Westfalen 100 von fast 4400. In die Fernstraßen in Bayern wurden 2 Milliarden Euro investiert, im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW 1,4 Milliarden Euro. Bayern erhielt auch über den Gesamtzeitraum die höchste Mittelzuweisung und hatte dabei die größte Aufstockung der Mittel.^[29]^[30] So konnten in Bayern (bzw. im Vergleich dazu in NRW) von 2011 bis 2018 an neu gebauten Straßenkilometern fertig gestellt werden: Autobahnen 13 km (NRW: 24 km); Bundesstraßen 120 km (NRW: 0 km).^[31]^[32]

Die Grünen kritisierten dies als eine finanzielle Bevorzugung Bayerns, so warf der Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer der CSU vor, seit der Übernahme des Bundesverkehrsministeriums dessen Etat „zielgerichtet für Bayern zu plündern“.^[33]^[34] Verantwortliche im Ministerium wiesen dies zurück. Die Differenz in der Mittelverwendung sei insofern begründet, als dass Bayern mehr Aufwand in die Vorplanung von Projekten investiere und diese daher eher baureif seien. Außerdem nutze die bayerische Staatsregierung konsequent die vorgesehene Möglichkeit, von anderen Ländern nicht abgerufene Mittel zu beanspruchen. Der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt warf hingegen grün-geführten Ländern Organisationsversagen bei der Bewerbung um Fördermittel vor und begründete die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung mit dem Ziel, die Planung von Straßenprojekten auf Bundesebene zu konzentrieren, um solche Ungleichgewichte zu beseitigen.^[35] Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange stellte klar: „Die Mittel für den Straßenbau werden nach klaren und transparenten Kriterien vergeben, die für alle Länder gleich sind“ Hierbei gehe es vor allem um Bedarf und Baureife.^[36]

Bundesminister seit 1949

Nr.	Name	Lebensdaten	Partei	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Amtsdauer in Tagen	Kabinett(e)
Bundesminister für Verkehr
1	Hans-Christoph Seebohm	1903–1967	DP (bis 1960) CDU (ab 1960)	20. September 1949	30. November 1966	6280	Adenauer I Adenauer II Adenauer III Adenauer IV Adenauer V Erhard I Erhard II
2	Georg Leber	1920–2012	SPD	1. Dezember 1966	7. Juli 1972	2045	Kiesinger Brandt I
3	Lauritz Lauritzen	1910–1980	SPD	7. Juli 1972	16. Mai 1974	678	Brandt I Brandt II
4	Kurt Gscheidle	1924–2003	SPD	16. Mai 1974	4. November 1980	2364	Schmidt I Schmidt II
5	Volker Hauff	* 1940	SPD	6. November 1980	1. Oktober 1982	694	Schmidt III
6	Werner Dollinger	1918–2008	CSU	4. Oktober 1982	12. März 1987	1620	Kohl I Kohl II
7	Jürgen Warnke	1932–2013	CSU	12. März 1987	21. April 1989	771	Kohl III
8	Friedrich Zimmermann	1925–2012	CSU	21. April 1989	18. Januar 1991	637	Kohl III
9	Günther Krause	* 1953	CDU	18. Januar 1991	13. Mai 1993	846	Kohl IV
10	Matthias Wissmann	* 1949	CDU	13. Mai 1993	26. Oktober 1998	1992	Kohl IV Kohl V
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
11/16	Franz Müntefering	* 1940	SPD	27. Oktober 1998	17. September 1999	325	Schröder I
12/17	Reinhard Klimmt	* 1942	SPD	29. September 1999	16. November 2000	414	Schröder I
13/18	Kurt Bodewig	* 1955	SPD	20. November 2000	22. Oktober 2002	701	Schröder I
14/19	Manfred Stolpe	1936–2019	SPD	22. Oktober 2002	22. November 2005	1127	Schröder II
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
15/20	Wolfgang Tiefensee	* 1955	SPD	22. November 2005	28. Oktober 2009	1436	Merkel I
16/21	Peter Ramsauer	* 1954	CSU	28. Oktober 2009	17. Dezember 2013	1511	Merkel II
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
17	Alexander Dobrindt	* 1970	CSU	17. Dezember 2013	24. Oktober 2017	1407	Merkel III
—	Christian Schmidt (kommissarisch)	* 1957	CSU	24. Oktober 2017	14. März 2018	141	Merkel III
18	Andreas Scheuer	* 1974	CSU	14. März 2018	8. Dezember 2021	1365	Merkel IV
Bundesminister für Digitales und Verkehr
19	Volker Wissing	* 1970	parteilos (bis 2024 FDP)	8. Dezember 2021	im Amt	1103	Scholz

Parlamentarische Staatssekretäre

Bundesministerium für Verkehr

1967–1972: Holger Börner (SPD)
1972–1979: Ernst Haar (SPD)
1974–1976: Kurt Jung (FDP)
1976–1980: Lothar Wrede (SPD)
1979–1982: Erhard Mahne (SPD)
1982–1993: Dieter Schulte (CDU)
1991–1993: Wolfgang Gröbl (CSU)
1993–1997: Manfred Carstens (CDU)
1994–1998: Johannes Nitsch (CDU)
1997–1998: Norbert Lammert (CDU)

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

1998–2009: Achim Großmann (SPD)
1998–2000: Lothar Ibrügger (SPD)
1998–2000: Siegfried Scheffler (SPD)
2000–2005: Angelika Mertens (SPD)
2000–2002: Stephan Hilsberg (SPD)
2000: Kurt Bodewig (SPD)
2002–2005: Iris Gleicke (SPD)

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

2005–2009: Ulrich Kasparick (SPD)
2005–2009: Karin Roth (SPD)
2009–2013: Jan Mücke (FDP)
2009–2013: Andreas Scheuer (CSU)
2009–2013: Enak Ferlemann (CDU)

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

2013–2015: Katherina Reiche (CDU)
2013–2018: Dorothee Bär (CSU)
2015–2018: Norbert Barthle (CDU)
2013–2021: Enak Ferlemann (CDU)
2018–2021: Steffen Bilger (CDU)