Diskussion:Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Ich werd nicht schlau...

...aus diesem Satz: Auch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) findet in § 90a StGB Schranken, so dass eine Bestrafung wegen der Verunglimpfung von Staatssymbolen nicht schon alleine deswegen ausgeschlossen ist, weil es sich dabei um eine künstlerische Betätigung handelt. Entweder sagt er das, was ich meine, und ist unverständlich formuliert, oder aber er sagt das Gegenteil aus und ich versteh's einfach nicht. Als Beispiel sei mal das Bild gegeben, in dem der Bundesadler sich eine Pistole an den Kopf hält mit der Unterschrift: Achten sie auf den rechten Flügel. Ist das nun Verunglimpfung des Bundesadlers oder noch im Rahmen des Erlaubten? -- Platte U.N.V.E.U. 01:42, 30. Dez. 2008 (CET)

Flaggen anderer Nationen

Wie sieht die Rechtslage bei der Misshandlungen anderer Flaggen aus? Hat man mit Strafen zu rechnen wenn man öffentlich z.B. die Flagge Saudi-Arabiens verbrennt? Unterscheidet der Staat dabei zwischen alliierten und anderen Staaten, so dass das Strafmaß bei Misshandlung der USA-Flagge höher ist als bei der Flagge Nord-Koreas? --Arotto 16:24, 23. Jun. 2009 (CEST)

Siehe Flaggenverbrennung Menkarlina 19:28, 5. Jun. 2011 (CEST)

köst-lich!

"In Deutschland ist die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole im § 90a StGB (§ 96 a. F.) geregelt." Aha - da kann man nachlesen, wer z. B. mittwochs dran ist? *ROFLPWL* - Yog-S (nicht signierter Beitrag von 62.180.184.5 (Diskussion | Beiträge) 14:39, 27. Jun. 2009 (CEST))

Ein Beispiel

Einigkeit und Recht und Freiheit - Speichellecken, Dreck und Feigheit - für das deutsche Vaterland, - der Faschismus, der nimmt Überhand.

Danach lasst uns alle streben - ich muss mich jetzt übergeben, - brüderlich mit Herz und Hand, - wer nicht spurt, steht an der Wand.

Einigkeit und Recht und Freiheit - Terror, Krieg und keine Einheit - sind des Glückes Unterpfand - Abscheu nur für dieses Land - Blüh im Glanze dieses Glückes - blühe, deutsches Vaterland! - der Faschismus, der nimmt Überhand.

... Meinungsfreiheit war gestern. (nicht signierter Beitrag von 178.0.116.31 (Diskussion) 12:12, 9. Jul 2013 (CEST))

Na, haste das von einer linksextremen Antifa-Seite? Sonderlich phantasievoll waren die ja noch nie.--31.17.94.52 01:35, 5. Jun. 2014 (CEST)

Die toten Hosen

Hallo,

die Band "Die toten Hosen" verwendet ja einen skelettierten Bundesadler als Bandsymbol. Warum ist dieser nicht verboten nach Absatz 1 Nummer 2? Dort heißt es: "Strafbar sein können beispielsweise verhöhnende Nachdichtungen der Nationalhymne oder Verunstaltungen des Bundesadlers. Auch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) findet in § 90a StGB Schranken, so dass eine Bestrafung wegen der Verunglimpfung von Staatssymbolen nicht schon alleine deswegen ausgeschlossen ist, weil es sich dabei um eine künstlerische Betätigung handelt."

Viele Grüße --91.45.46.179 05:20, 16. Jul. 2013 (CEST)

"Reichsbürger"

Macht sich ein Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" strafbar, wenn er die Bundesrepublik als GmbH bezeichnet? --2001:A60:178F:1201:3533:70C2:DD35:283D 13:51, 22. Okt. 2014 (CEST)

Keinerlei Absatz "Kritik"!

Bei einem Paragraphen wie diesem muss ein Absatz "Kritik" her. Dieses Gesetz dürfte auch von der OSZE/OSCE und anderen überstaatlichen internationalen Organisationen kritisiert werden.

OSZE/OSCE kritisiert z.B. auch die Existenz des Beleidigungsparagraphen (und nachfolgende 186 bis 189 + 192) im Strafrecht als Verstoß gegen die Menschenrechte, genauer Meinungsfreiheit. Das sind so Sachen (inkl. diesem gesetz) die i Deutschland von vielen als selbstverständlich hingenommen werden. Übrigens auch 86 und 130, auch wenn man kein Rechter ist. Gerade wenn man sich als Links bezeichnet, sollten Gesetze wie diese Abscheu erregen.

Wer meint auf Facebook müssen diese Deutschen Gesetze eingehalten werden (aktuell Hasskommentare zu Flüchtlingen), sollte daran denken, dass dann auch jedes Russische Iranische etc. Gesetz dort gelten würde. Jeder Homosexualität in nicht negativer Form behandelnde Eintrag dort wäre damit wohl nach dem Recht beider Beispiel-Länder illegal. Auch Mohammed-Karrikaturen. Etc..

Ich selbst habe die Dt. Flagge in der Toilette fotografiert. Bei Google ganz oben unter Bundesdienstflagge Toilette. Und einen die BRD (Ich schreibe gerne "Bundes Regime Deutschland) verunglimpfende, verhöhndenden Text auf die Hymne wünsche ich mir schon lange. Ich würde ihn singen und es bei YouTube hochladen. (nicht signierter Beitrag von 217.50.173.24 (Diskussion) 00:25, 6. Sep. 2015 (CEST))

Ist eine verkehrt herum angebrachte Deutschlandfahne ( Gold oben / Schwarz unten ) eine Herabwürdigung und somit Strafbewehrt? (nicht signierter Beitrag von 2003:88:6F00:8500:9434:23CB:7BEA:B6CC (Diskussion | Beiträge) 22:05, 27. Nov. 2016 (CET))

Deniz Yücel`s Text in der taz

http://www.taz.de/!5114887/

Fällt das auch unter Verunglimpfung des Staates?80.131.58.82 05:07, 23. Feb. 2018 (CET)

beschimpfender Unfug

Was ist "beschimpfender Unfug" genau? Gibt es da eigene Gesetze zu? Und falls ja, warum gibt es dann noch keinen eigenen WP-Artikel? Jezabeliberté (Diskussion) 02:42, 9. Feb. 2020 (CET)

Nachfrage:

Es ist keine Kritik oder dergleichen am Artikel, sondern eine Nachfrage: Bedeutet der Inhalt des Satzes dass es verboten ist öffentlich die offizielle Version des Tatherganges in Zweifel zu ziehen und von einer ermordung zu sprechen?

Beschimpfung ist dabei die durch Form oder Inhalt besonders verletzende Äußerung der Missachtung.[2] Dazu zählt zum Beispiel die anlässlich des GSG-9-Einsatzes in Bad Kleinen aufgestellte Behauptung, Deutschland hätte 19 RAF-Mitglieder „ermordet“.[3]

--2A02:8389:2181:A400:2836:7EFD:9BA0:29BD 22:59, 9. Nov. 2020 (CET)

Wann eingeführt?

Wann wurde der Para 90a eingeführt, und hat er seither substantielle Änderungern erfahren? Dank und Grüße, 202.87.166.165 10:22, 16. Mai 2021 (CEST)

Wenn ich es richtig verstehe, wurde dieses Gesetz von der guten Regierung Helmut Schmid eingeführt. Ich lese Geltung ab 01.01.1975.

hier: https://www.buzer.de/90a_StGB.htm

Das war die Zeit, als der Altparteigenosse Helmut Schmidt, der auch stets stolz prahlte, dass er sich nicht an Recht und Gesetz halten muss, die Regierung anführte.

Zum Umgang mit dem Gesetz sind die Berichte zum Hochwasser in Hamburg zu empfehlen.

Zum Thema Nazi ist der Blick hierher hilfreich: https://www.luzernerzeitung.ch/international/deutschland-war-helmut-schmidt-ein-nazi-ld.81573 --84.141.226.234 17:55, 13. Jan. 2022 (CET)