Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Aufgaben

Der Ausschuss beschäftigt sich mit Geschäftsordnungsstreitigkeiten, die ihm vom Ältestenrat des Bundestages zugewiesen werden, sowie mit den Fragen des Parlamentsrechtes und schlägt Reformen der Geschäftsordnung vor. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt, wurde federführend vom Geschäftsordnungsausschuss beraten.

Als Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten prüft er, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten bereits mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität genehmigt ist. Gegebenenfalls empfiehlt der Immunitätsausschuss dem Deutschen Bundestag, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, falls strafrechtlich im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters gegen ihn ermittelt werden soll oder strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen oder Hausdurchsuchungen angeordnet werden sollen.

Als Wahlprüfungsausschuss prüft er des Weiteren Einsprüche gegen die Korrektheit von Bundestagswahlen.

Mitglieder der 20. Legislaturperiode

Die 19 ordentlichen Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 6 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, 5 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion, 3 Mitgliedern Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen je 2 Mitgliedern der FDP-Fraktion bzw. der AfD-Fraktion sowie 1 Mitglied der Linksfraktion zusammen. Vorsitzende ist die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig.

Ordentliche Mitglieder

SPD	CDU/CSU	Bündnis 90/Die Grünen	FDP	AfD	Gruppe Die Linke
Jan Dieren	Stefan Heck	Irene Mihalic	Philipp Hartewig	Stephan Brandner*	Petra Sitte*
Esther Dilcher Stellvertretende Vorsitzende	Ansgar Heveling	Filiz Polat*	Stephan Thomae*	Fabian Jacobi
Sonja Eichwede	Daniela Ludwig Vorsitzende	Till Steffen
Johannes Fechner*	Carsten Müller
Macit Karaahmetoğlu	Patrick Schnieder
Marianne Schieder

* Obleute

Stellvertretende Mitglieder

SPD	CDU/CSU	Bündnis 90/Die Grünen	FDP	AfD	Gruppe Die Linke
Leni Breymaier	Philipp Amthor	Bruno Hönel	Torsten Herbst	Andreas Bleck	Christian Görke
Esra Limbacher	Michael Frieser	Helge Limburg	Konstantin Kuhle	Jochen Haug
Jan Plobner	Hendrik Hoppenstedt	Anja Reinalter
Sebastian Roloff	Martin Plum
Christian Schreider	Christian von Stetten
Dirk Wiese

Mitglieder der 19. Legislaturperiode

Die 14 Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 5 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 3 Mitgliedern der SPD-Fraktion, je 2 Mitgliedern der FDP-Fraktion bzw. der AfD-Fraktion sowie jeweils 1 Mitglied der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Vorsitzender war der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, sein Stellvertreter war der FDP-Abgeordnete Florian Toncar.

Ordentliche Mitglieder

CDU/CSU	SPD	FDP	AfD	Die Linke	Bündnis 90/Die Grünen
Frieser, Michael	Bartke, Matthias	Toncar, Florian	Maier, Jens	Korte, Jan	Haßelmann, Britta
Müller, Carsten	Schieder, Marianne	Buschmann, Marco	Seitz, Thomas
Schnieder, Patrick	Steffen, Sonja Amalie
Sensburg, Patrick
Throm, Alexander

Stellvertretende Mitglieder

CDU/CSU	SPD	FDP	AfD	Die Linke	Bündnis 90/Die Grünen
Heveling, Ansgar	Barnett, Doris	Stark-Watzinger, Bettina	Bleck, Andreas	Straetmanns, Friedrich	Lemke, Steffi
Jung, Ingmar	Brunner, Karl-Heinz	Thomae, Stephan	Brandner, Stephan
Maag, Karin	Högl, Eva
Müller, Stefan
Stetten, Christian Freiherr von

Mitglieder der 18. Legislaturperiode

Die 14 Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 7 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 5 Mitgliedern der SPD-Fraktion sowie jeweils einem Mitglied der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Vorsitzender war der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul.

Ordentliche Mitglieder

CDU/CSU	SPD	Die Linke	Bündnis 90/Die Grünen
Brandt, Helmut	Bartke, Matthias	Sitte, Petra	Haßelmann, Britta
Harbarth, Stefan	Fechner, Johannes
Heck, Stefan	Schieder, Marianne
Kaster, Bernhard	Steffen, Sonja
Schröder, Kristina	Ziegler, Dagmar
Uhl, Hans-Peter
Wadephul, Johann

Stellvertretende Mitglieder

CDU/CSU	SPD	Die Linke	Bündnis 90/Die Grünen
Hirte, Christian	Barnett, Doris	Wunderlich, Jörn	Keul, Katja
Schipanski, Tankred	Brunner, Karl-Heinz
Seif, Detlef	Högl, Eva
Freiherr von Stetten, Christian	Lambrecht, Christine
Straubinger, Max	Wiese, Dirk
Sütterlin-Waack, Sabine
Wanderwitz, Marco

Siehe auch

• Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Weblinks

• Angaben des Bundestages zum Ausschuss
• Informationen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des deutschen Bundestags (PDF) (86 kB)