Jörg Dornau
Jörg Dornau (* 1970 in Borna)[1] ist ein deutscher Politiker (AfD) und Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen. Medial bekannt wurde seit September 2024, dass Dornau an einer belarussischen Firma finanziell beteiligt ist, dies aber dem Landtag gegenüber verschwiegen hat. Gegen ihn laufen auch Ermittlungen wegen des Vorwurfs, in Belarus Zwangsarbeiter beschäftigt zu haben.
Werdegang
BearbeitenDornau ist gelernter Landwirtschaftsmeister und selbstständig. Er lebt in Rötha.[2]
Er ist Mitglied des Kreisverbands Leipziger Land der Alternative für Deutschland. Zum Wahlkampf erhielt er Unterstützung des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke.[3] Dornau war Mitglied der rechtsextremen AfD-Gruppierung „Der Flügel“.[4] Dornau trat als Direktkandidat im Wahlkreis Leipzig Land 3 zur Landtagswahl in Sachsen 2019 an, wo er 29,5 % erreichte und dem CDU-Politiker Svend-Gunnar Kirmes (29,9 %) unterlag. Dornau zog jedoch über Platz 24 der Landesliste der AfD Sachsen in den Sächsischen Landtag ein.
Im Juni 2022 kandidierte Dornau für das Amt des Landrates im Landkreis Leipzig. Hier unterlag er mit einem Ergebnis von 19,4 Prozent, während der Amtsinhaber Henry Graichen mit 69,9 Prozent der Stimmen als Landrat bestätigt wurde.[5]
Bei der Landtagswahl in Sachsen 2024 unterlag er mit 30,6 % im Wahlkreis Leipzig Land 3 dem Kandidaten der Freien Wähler Sachsen, Matthias Berger, der 36,6 % erhielt. Dornau zog über den AfD-Landeslistenplatz 22 dennoch erneut in den Landtag ein.
Politische Positionen
BearbeitenEnergiepolitik
BearbeitenDornau ist gegen den Ausstieg aus der Kohleverstromung.[6] Dem amtierenden Landrat des Landkreises Leipzig, Henry Graichen (CDU), warf Dornau in einer AfD-Zeitung vor, er wolle durch den „ausufernden Zubau von Windkraftanlagen und Freiflächenfotovoltaik“ 1500 Hektar angeblich „wertvolles Ackerland“ vernichten.[7] Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme sieht dagegen keine nennenswerte Konflikte mit der Landwirtschaft, da insbesondere Flächen, die durch den Braunkohletagebau für den Anbau von Lebensmitteln nicht mehr geeignet sind sinnvoll für Freiflächenphotovoltaik genutzt werden können.[8] Darüber hinaus erhalten Solarparks nur staatliche Fördermittel, wenn sie nicht auf landwirtschaftlichen Flächen, sondern entweder in ehemaligen Bergbau- oder Militärgebieten oder auf Müllhalden errichtet werden.[9]
Corona-Pandemie
BearbeitenAm 26. Januar 2022 versuchte Dornau zusammen mit einem weiteren AfD-Mitglied, vor dem Wohnhaus der sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping eine Demonstration gegen die von der Staatsregierung angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durchzuführen. Der Versuch wurde vom Objektschutz der sächsischen Polizei unterbunden.[10]
Russischer Überfall auf die Ukraine
BearbeitenNach dem russischen Überfall auf die Ukraine übernahm er Putins Angriffspropaganda in einem Facebookpost: Neben seinem Porträt steht der Satz: „Die Ukraine wird entnazifiziert!“[11][12]
Kontroversen
BearbeitenVorenthalten bzw. Verschweigen einer Unternehmensbeteiligung
BearbeitenDornau ist in der Republik Belarus seit Oktober 2020 Anteilsinhaber und seit November 2023 zusätzlich Geschäftsleiter des landwirtschaftlichen Zwiebelerzeugers OOO Zybulka-Bel mit Ländereien in der Größe von 1500 Hektar.[13][14] Die unternehmerische Tätigkeit hatte er dem Landtag nicht mitgeteilt, obwohl er dazu nach dem Abgeordnetengesetz des Freistaates Sachsen verpflichtet gewesen wäre.[15] Landtagspräsident Matthias Rößler forderte Dornau deshalb im April 2024 zu einer Stellungnahme auf.[16][17] Bereits früher hatte Dornau im Landtag Partei für die Diktatur von Aljaksandr Lukaschenka ergriffen.[18] Wegen des pflichtwidrigen Verschweigens seiner Beteiligung an der Firma in Belarus verhängte das Präsidium des Sächsischen Landtags ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.862 Euro gegen Dornau.[19][20] Dies entspricht dem Dreifachen einer monatlichen Grundentschädigung als Landtagsabgeordneter.[21]
Angeblicher Einsatz von Zwangsarbeitern im Unternehmen
BearbeitenIm September 2024 berichtete das belarussische Online-Portal Reform.news, dass im Agrarbetrieb auch politische Gefangene als Arbeitskräfte eingesetzt worden seien, die mit 5 Euro pro Tag entlohnt wurden.[22] Einer der politischen Gefangenen schilderte die Arbeitsbedingungen auf Dornaus Zwiebelfarm: Demnach habe es Frühstück um 7 Uhr morgens und kein Essen oder Trinken bis zum Ende des Arbeitstages um 20 Uhr gegeben.[23] Recherchen des MDR brachten weitere Vorwürfe zu Tage: Es soll auch Verhaftungen gegeben haben mit dem Ziel, die Zahl der Zwangsarbeiter zu erhöhen.[24][25]
Weblinks
Bearbeiten- Kurzbiografie. beim Sächsischen Landtag.
- Jörg Dornau, abgeordnetenwatch.de
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Landtagskurier. Sonderheft „Landtagswahl 2019. Ergebnisse, Analysen, Personen“ (PDF, 5,2 MB), S. 11.
- ↑ Dornau, kandidatencheck.mdr.de
- ↑ AfD in Sachsen: Schützenhilfe von Björn Höcke, deutschlandfunk.de, 30. August 2019
- ↑ AfD im Osten: Wahlkampf mit Wut. In: Leipziger Volkszeitung. Abgerufen am 14. September 2019.
- ↑ Ergebnisse der Landratswahl im Landkreis Leipzig mdr, aufgerufen am 20. Mai 2022
- ↑ Jörg Dornau – Ihr Landratskandidat im Landkreis Leipzig. Webpräsenz von Jörg Dornau, aufgerufen am 20. Mai 2022
- ↑ Leipziger Landkreispost. Zeitung des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig Leipziger Landkreispost AfD, aufgerufen am 20. Mai 2022
- ↑ Fakten zur PV.docx 01.05.22 1 (100). Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschl vom 1. Mai 2022, S. 35 ff. Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme, aufgerufen am 20. Mai 2022
- ↑ Solarparks sind im Kommen. Warum es in Sachsen-Anhalt Streit um Standorte gibt Mitteldeutsche Zeitung, aufgerufen am 20. Mai 2022
- ↑ Polizei verhindert AfD-Demo vor dem Privathaus der Gesundheitsministerin, Medienservice Sachsen, 26. Januar 2022, abgerufen am 13. März 2022.
- ↑ Olaya Argüeso, Marcus Bensmann, Annika Joeres: Russlands Krieg entlarvt Europas Rechte. In: correctiv.org. 28. Februar 2022, abgerufen am 13. März 2022.
- ↑ Frederik Schindler: Ukraine: So streitet die AfD über russische Propaganda und Sanktionen gegen Putin. In: welt.de. 7. März 2022, abgerufen am 13. März 2022.
- ↑ Deutscher Investor baut Zwiebeln in Weißrussland an. In: freshplaza.de. 19. März 2020, archiviert vom am 25. Februar 2022; abgerufen am 25. Februar 2022 (deutsch).
- ↑ Annette Kammerer und Marcus Engert, MDR AKTUELL: Sachsen: Vorwürfe gegen Dornau erhärten sich: Politische Gefangene auf Feldern des AfD-Politikers in Belarus? Abgerufen am 4. Oktober 2024.
- ↑ REVOSax Landesrecht Sachsen - Abgeordnetengesetz. Abgerufen am 20. April 2024.
- ↑ Geheime Firma in Weißrussland?: AfD-Abgeordnetem droht Mega-Geldstrafe. 19. April 2024, abgerufen am 20. April 2024.
- ↑ AfD in Sachsen: Wie ein verurteilter Polizist, ein falscher Professor und ein verstoßener Jurist um Mandate kämpfen - WELT. 13. April 2024, abgerufen am 20. April 2024.
- ↑ Landtagswahl: „Viel Wirres, Irres und Gefährliches“ – Schwere Vorwürfe gegen AfD-Kandidaten in Sachsen - WELT. 13. April 2024, abgerufen am 13. April 2024.
- ↑ Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Abgeordneten Jörg Dornau | Der Sächsische Landtag. Abgerufen am 8. August 2024.
- ↑ Markus Wehner: Der Zwiebelkönig der AfD in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. August 2024, Seite 10
- ↑ "20.000 Euro Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordneten wegen Belarus-Geschäften" - MDR. 7. August 2024, abgerufen am 7. August 2024.
- ↑ «Цыбуля смачная». На луковой плантации под Лидой депутата от AfD Йорга Дорнау работают политзаключенные. 24. September 2024, abgerufen am 24. September 2024 (russisch).
- ↑ Lukaschenkos Gefangene als billige Arbeitskräfte für rechtsextremen deutschen Zwiebelmagnaten eingesetzt. In: Wochenzeitung Politico. Abgerufen am 24. September 2024 (englisch).
- ↑ Annette Kammerer und Marcus Engert, MDR AKTUELL: Sachsen: Vorwürfe gegen Dornau erhärten sich: Politische Gefangene auf Feldern des AfD-Politikers in Belarus? Abgerufen am 4. Oktober 2024.
- ↑ mdr.de: Vorwürfe gegen Dornau erhärten sich: Politische Gefangene auf Feldern des AfD-Politikers in Belarus? | MDR.DE. Abgerufen am 4. Oktober 2024.
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Dornau, Jörg |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (AfD), MdL Sachsen |
| GEBURTSDATUM | 1970 |
| GEBURTSORT | Borna |