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Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office

in Den Haag ansässiges hybrides Gericht zur Verfolgung von Straftaten

Das Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office (KSC & SPO) ist ein in Den Haag ansässiges hybrides Gericht zur Verfolgung von Straftaten, die im Zuge des Kosovokriegs zwischen 1999 und 2000 begangen wurden und der UÇK oder ihren Kommandanten zur Last gelegt werden.[1]

Aufbau

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Das Gericht besteht aus vier Kammern, die den Instanzen der kosovarischen Justiz entsprechen: Erste Instanz, Berufungsgericht, Oberstes Gericht, Verfassungsgericht.[2] Präsidentin des Gerichtes ist die bulgarische Juristin Ekaterina Trendafilowa.[3]

Zu Richtern wurden 19 Personen ernannt:[4]

Chef der Anklagebehörde Specialist Prosecutor’s Office war von 2018 bis 2022 der US-amerikanische Jurist Jack Smith.[5][6] Nachfolger ist Alex Whiting, der die französische und US-amerikanische Staatsangehörigkeit hat.[7]

Registrarin ist die irische Juristin Fidelma Donlon.[8] Zur Ombudsperson wurde der italienische Jurist Pietro Spera ernannt.[9][10][2]

Die Kosten der Gerichte tragen die EU[1] sowie Kanada, Norwegen, die Schweiz, die Türkei und die USA.[11]

Vorgeschichte

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Nach der Veröffentlichung eines Berichts des Europarats, in dem der UÇK schwere Kriegsverbrechen während und nach dem Ende des Kosovokrieges vorgeworfen wurden, richtete die EU eine spezielle Einheit zur Untersuchung der Vorwürfe, die Special Investigative Task Force SITF, ein. Diese entschied im Jahr 2014, dass genügend Verdachtsmomente zur Erhebung einer Anklage vorliegen, und regte die Schaffung von Gerichten zur Durchführung entsprechender Strafverfahren an. Die USA und die EU begründeten dies damit, dass die existierende kosovarische Justiz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, die der UÇK zur Last gelegt wurden, nicht bereit oder fähig war.[12] Im September 2016 wurde das Specialist Prosecutor’s Office als Anklagebehörde eingerichtet.[13] Nachdem das kosovarische Parlament 2015 den Artikel 162 der kosovarischen Verfassung und ein zusätzliches Gesetz verabschiedet hatte,[11] konstituierte sich das Gericht 2016 in Den Haag.[14] Das Gericht verhandelt und urteilt nach kosovarischem Recht, die Kammern des Gerichts entsprechen den Stufen des kosovarischen Rechtssystems.[11][1] Die Richter und Anwälte sind jedoch international.

Tätigkeit

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Am 15. September 2021 eröffnete eine Kammer des Gerichts das erste Verfahren gegen den früheren UÇK-Kommandanten Salih Mustafa. Er wird wegen Mordes und Folter von Gefangenen in einem selbst eingerichteten Gefängnis in Zllash im Kosovo angeklagt. Nach Auskunft der Ankläger waren seine Opfer Kosovo-Albaner, die in politischer Opposition zur UÇK standen.[15][16]

Auch die Politiker und früheren UÇK-Kommandanten Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi sind angeklagt.[17][18]

Mitte Mai 2022 fielen die ersten beiden Urteile: Hysni Gucati und Nasim Haradinaj, zwei Anführer einer Veteranenorganisation der UÇK erhielten Haftstrafen von jeweils viereinhalb Jahren.[19]

Rezeption

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Während Vertreter der damaligen Regierung die Einrichtung des Tribunals begrüßten und Kosovos Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz erklärte, sie sei bereit, dem Gericht Material zur Belastung der Angeklagten zur Verfügung zu stellen, lehnte die Partei des ebenfalls angeklagten früheren Premiers Thaçi das Gericht entschieden ab und verlangte Gërvallas Rücktritt.[20] In einer Fachzeitschrift für Internationales Strafrecht wurde kritisiert, dass die Verfahren des Gerichts nur die Verbrechen einer Seite – der UÇK – zum Gegenstand haben.[21]

Literatur

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  • Avdylkader Mucaj: The Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office Paradox. In: International Criminal Law Review. Band 21, Nr. 2, 2021, S. 367–389, doi:10.1163/15718123-bja10042.
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Einzelnachweise

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  1. ↑ a b c Kosovo court to be established in The Hague, gov.nl, 15. Januar 2016
  2. ↑ a b KSC at a glance, Webseite des KSC, pdf
  3. ↑ The President, Webseite des KSC
  4. ↑ Chambers, Webseite des KSC
  5. ↑ Specialist Prosecutor, Webseite des KSC
  6. ↑ USA: Justizminister setzt Sonderermittler zu Trump ein. 18. November 2022, abgerufen am 19. November 2022.
  7. ↑ Alex Whiting succeeds Jack Smith as Acting Specialist Prosecutor. 18. November 2022, abgerufen am 19. November 2022 (englisch).
  8. ↑ The Registrar, Webseite des KSC
  9. ↑ Role of the Ombudsperson, Webseite des KSC
  10. ↑ Vorstellung Speras auf der YouTube-Präsenz des Tribunals
  11. ↑ a b c Background, Webseite des KSC
  12. ↑ Kosovo: New War Court Approved Despite Opposition, Balkan Insight, 26. Dezember 2016
  13. ↑ Special Investigative Task Force (SITF), Webseite des KSC
  14. ↑ Agreement between the Kingdom of the Netherlands and the Republic of Kosovo concerning the Hosting of the Kosovo Relocated Specialist Judicial Institution in the Netherlands, Download des Abkommens, Webseite des KSC
  15. ↑ Factbox: Kosovo Tribunal: the suspects, allegations and history, Reuters, 15. September 2021
  16. ↑ First Trial of Kosovo Ex-Guerrilla Opens at Hague War Crimes Court, Xhorxhina Bami, Balkan Insight, 15. September 2021
  17. ↑ Hashim Thaçi et al., Webseite des KSC
  18. ↑ Hague Prosecution Contests Challenge to Hashim Thaci Indictment, Xhorxhina Bami, Balkan Insight, 27. April 2021
  19. ↑ Kosovo-Tribunal verurteilt frühere UÇK-Veteranenanführer zu viereinhalb Jahren Haft. Spiegel Online, 18. Mai 2022, abgerufen am selben Tage.
  20. ↑ Kosovo Foreign Minister Under Fire over War Court Comments, Balkan Insight, 6. Mai 2021
  21. ↑ The Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office Paradox, Avdylkader Mucaj, International Criminal Law Review, 5. Februar 2021
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