Nina Warken

deutsche Politikerin (CDU), MdB

Nina Ingrid Warken[1] (* 15. Mai 1979 in Bad Mergentheim als Nina Bender) ist eine deutsche Politikerin (CDU) und Rechtsanwältin. Sie ist seit 2018 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem sie schon von 2013 bis 2017 angehörte. Dort ist sie seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2023 ist sie Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg.

Nina Warken im Untersuchungsausschuss zur Mautaffäre (2020)
Nina Warken (2020)

Ausbildung, Beruf und Privates

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Nina Warken besuchte das Matthias-Grünewald-Gymnasium in Tauberbischofsheim, wo sie im Jahr 1998 das Abitur ablegte.[2] Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und legte hier 2003 das Erste Staatsexamen sowie 2005 das Zweite Staatsexamen ab. Seit Januar 2006 ist Warken als Rechtsanwältin zugelassen und gehört seit 2012 der Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwälte Warken und Kollegen in Püttlingen im Saarland an.

2015 wurde Warken als erste Frau zur Präsidentin der Landesvereinigung Baden-Württemberg des Technischen Hilfswerks gewählt. 2019 wurde sie in diesem Amt bestätigt.[3]

Nina Warken lebt mit ihrem Ehemann und den drei gemeinsamen Kindern in Tauberbischofsheim.

Politisches Engagement

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1999 trat Warken zunächst der Jungen Union und 2002 auch der Mutterpartei CDU bei. Von 2001 bis 2005 war sie Kreisvorsitzende der Jungen Union im Main-Tauber-Kreis und von 2001 bis 2007 stellvertretende Vorsitzende im Bezirk Nordwürttemberg. 2006 wurde sie stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union.[4]

Bis 2014 war sie Kreisvorsitzende der Frauen-Union Main-Tauber. 2017 wurde Warken als stellvertretende Bezirksvorsitzende der Frauen Union Nordwürttemberg wiedergewählt.[5]

Zudem gehört sie seit 2004 dem Stadtrat ihrer Heimatstadt Tauberbischofsheim an.[4] Sie war von 2014 bis 2019 außerdem Mitglied im Kreistag des Main-Tauber-Kreises. 2019 kandidierte sie nicht mehr für dieses Amt.

Seit April 2019 teilt sie sich mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth den Vorsitz des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der CDU[6]. Von 2014 bis 2017 war sie bereits stellvertretende Vorsitzende dieses Gremiums.[4]

Im November 2023 wurde sie als Nachfolgerin von Isabell Huber zur Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg gewählt.[7]

Tätigkeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages

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Bei der Bundestagswahl 2013 wurde Warken über Platz 14 der Landesliste Baden-Württemberg in den 18. Deutschen Bundestag gewählt. Dort war sie Ordentliches Mitglied im Innenausschuss[4][8] und Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss.[9] Zudem war sie Berichterstatterin der Unionsfraktion für Asylrecht, Zivil- und Katastrophenschutz sowie Ehrenamt. 2016 wurde Warken außerdem in den Gemeinsamen Ausschuss des Deutschen Bundestages gewählt. Der Gemeinsame Ausschuss stellt im Verteidigungsfall das Notparlament dar. Dieses kommt zusammen, falls dem Zusammenkommen des Bundestages unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen.[10]

Für die Bundestagswahl 2017 kandidierte Nina Warken auf Platz 4 der Landesliste der CDU Baden-Württemberg für ein Mandat des Deutschen Bundestages.[11] Da die Kandidaten der baden-württembergischen CDU-Landesliste nicht zum Zuge kamen, schied sie mit dem Ende der 18. Legislaturperiode aus dem Deutschen Bundestag aus. Mit ihrer Listenposition war Warken die erste Nachrückerin für den Fall, dass ein baden-württembergischer Mandatsträger der CDU aus dem Bundestag ausscheidet. Infolge der Wahl von Stephan Harbarth zum Richter des Bundesverfassungsgerichts im November 2018 rückte sie am 5. Dezember 2018 in den Deutschen Bundestag nach.[12] Von Februar 2019 bis Dezember 2021 war sie die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, außerdem Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.[13] Am 12. Dezember 2019 wurde Nina Warken zur stellvertretenden Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gewählt.[14] Damit ist sie zum zweiten Mal Teil eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.[13]

Bei der Bundestagswahl 2021 wurde Nina Warken als Direktkandidatin der CDU im Wahlkreis 276 Odenwald-Tauber mit 35,8 Prozent der Erststimmen als Nachfolgerin von Alois Gerig in den 20. Deutschen Bundestag gewählt.[15] Am 13. Dezember 2021 wurde sie zur Parlamentarischen Geschäftsführerin ihrer Fraktion gewählt.

Warken war von 2022 bis 2023 zusammen mit SPD-Politiker Johannes Fechner Leiterin der Wahlrechtskommission. Die Kommission empfahl unter anderem eine Verlängerung der Wahlperiode von vier Jahren auf fünf Jahre sowie eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.[16]

Positionen

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Warken äußerte sich 2023 entgegen der Empfehlung der Wahlrechtskommission gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Bundesebene. So würde „dies Tür und Tor für eine Absenkung auch des Volljährigkeitsalters“ öffnen, was laut Warken „empfindliche Schutzlücken“ für Jugendlichen bedeuten könnte.[17] Bereits im April 2022 hatte Warken ausgesagt, dass geklärt werden müsse, „Ob eine Person wählen darf und sollte, wenn sie etwa noch nicht voll geschäftsfähig ist“.[18] Im Januar 2024 sprach sich Warken gegen ein AfD-Verbot aus, da die Probleme der Wähler auch bei einem Verbot weiterhin bestehen blieben. Zudem würden diese Probleme nur durch gute Regierungspolitik bewältigt.[19]

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Commons: Nina Warken – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. Bundestagswahl 2021. In: election.de. Abgerufen am 7. April 2022.
  2. Hermann Müller, Volkmar Topp (Hrsg.): Matthias-Grünewald-Gymnasium Tauberbischofsheim – Schuljahr 1999/2000. Verlegt vom Matthias-Grünewald-Gymnasium Tauberbischofsheim 2001, S. 158. (Abitur 1998, Liste der Abiturienten und Foto)
  3. THW-Landesvereinigung wählt Präsidium. Abgerufen am 28. Mai 2019.
  4. a b c d Deutscher Bundestag – Warken, Nina. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 26. Juli 2017]).
  5. Nina Warken bleibt stellvertretende Vorsitzende – Fränkische Nachrichten. Fränkische Nachrichten, abgerufen am 24. Juli 2017.
  6. Bundesfachausschuss Innere Sicherheit. 13. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
  7. Nina Warken aus Tauberbischofsheim neue CDU-Generalsekretärin - an der Spitze der CDU in BW. In: swr.de. 19. November 2023, abgerufen am 23. November 2023.
  8. Bundestag online: Mitglieder im Innenausschuss – 18. Bundestag (Memento vom 24. September 2014 im Internet Archive). Online auf bundestag.de. Abgerufen am 18. September 2014.
  9. Bundestag online: Der Bundestag > Abgeordnete > Biografien > W > Nina Warken, CDU/CSU (Memento vom 7. Oktober 2014 im Internet Archive). Online auf bundestag.de. Abgerufen am 30. Oktober 2014.
  10. Deutscher Bundestag – Gemeinsamer Ausschuss. In: Deutscher Bundestag. (online [abgerufen am 26. Juli 2017]).
  11. Nina Warken und Margaret Horb auf CDU-Landesliste. In: CDU Neckar-Odenwald. 27. März 2017 (cdu-nok.de [abgerufen am 26. Juli 2017]).
  12. Alexander Rechner: Nina Warken ist bereit für Bundestag. RNZ, 23. November 2018, abgerufen am selben Tage.
  13. a b Warken, Nina. In: Deutscher Bundestag. Abgerufen am 13. Dezember 2019.
  14. Deutscher Bundestag – 2. Untersuchungsausschuss. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 31. März 2020; abgerufen am 13. Dezember 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundestag.de
  15. NOKZEIT: So wählte Odenwald-Tauber. Abgerufen am 27. September 2021 (deutsch).
  16. Kommission fordert Bundestagswahl alle fünf Jahre. Tagesschau, 9. Mai 2023, abgerufen am 1. August 2024.
  17. Viel Zustimmung für Wahlrecht ab 16 Jahren. Rheinische Post, 18. Dezember 2023, abgerufen am 1. August 2024.
  18. Sollen 16-Jährige künftig wählen? Spiegel, 29. April 2022, abgerufen am 1. August 2024.
  19. CDU-Generalsekretärin im Land gegen AfD-Verbot. SWR, 19. Januar 2024, abgerufen am 1. August 2024.