Pam Bondi

US-amerikanische Rechtsanwältin und Politikerin

Pamela „Pam“ Jo Bondi (geboren am 17. November 1965 in Tampa) ist eine US-amerikanische Juristin. Sie war von 2011 bis 2019 Attorney General von Florida. Bondi war die erste Frau, die dort in dieses Amt gewählt wurde. Anschließend war sie als Lobbyistin und als Anwältin für Donald Trump tätig. Sie ist designierte Justizministerin der Vereinigten Staaten.

Pam Bondi (2011)

Kindheit und Jugend, Ausbildung

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Bondi wuchs in Temple Terrace, Florida, und ihrer Geburtsstadt Tampa auf. Ihr Vater Joseph Bondi war Stadtratsmitglied und dann Bürgermeister von Temple Terrace. Nach ihrem Highschoolabschluss in Tampa schloss Bondi 1987 ihr Studium der Strafjustiz an der University of Florida ab. Sie war Mitglied der Sorority-Studentenverbindung Delta Delta Delta.[1] Bondi erwarb 1990 einen Juris Doctor an der Stetson Law School und wurde 1991 als Rechtsanwältin in Florida zugelassen.[2]

Parteimitgliedschaft und Staatsanwältin

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Bis zum Jahr 2000 war sie Mitglied der Demokratischen Partei. Sie wechselte noch im selben Jahr zur Republikanischen Partei.[3]

Während des Jurastudiums machte sie ein Praktikum bei der Staatsanwaltschaft des Hillsborough County. Nach ihrem Studium war sie dann achtzehn Jahre Staatsanwältin im Hillsborough County. Der Öffentlichkeit wurde sie in dieser Zeit als Anklägerin in Mordprozessen bekannt.[3] Unter anderem vertrat sie die Anklage im Todesfall Martin Lee Anderson.[4]

Attorney General von Florida

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Wahlergebnisse der Attorney-General-Wahl 2010. Die roten Counties stimmten für Bondi.

Im Jahr 2010 trat Pam Bondi bei der Attorney-General-Wahlen in Florida an. Auch durch die Unterstützung Sarah Palins konnte sie sich in der republikanischen Vorwahl durchsetzen[5] und war ein Favorit der Tea-Party-Bewegung[6]. Schließlich gewann Bondi die Wahl zum Attorney General von Florida gegen den Demokraten Daniel Saul Gelber.[7][8] Sie wurde damit als erste Frau in das Amt gewählt.[3] Ihre Amtszeit begann im Januar 2011. In ihrer ersten Amtszeit leitete sie eine erfolglose Klage gegen das US-Gesundheitsministerium von Präsident Barack Obama. In dem Verfahren argumentierten der Bundesstaat Florida und 26 weitere Bundesstaaten, die individuelle Versicherungspflichtbestimmung des Patient Protection and Affordable Care Act (ACA) verstoße gegen die Verfassung.[9] 2013 stellte sie ein Betrugsverfahren gegen Donald Trump wegen der Trump University ein. Sie bestritt einen Zusammenhang mit einer 25.000-Dollar-Wahlspende.[10]

Im Jahr 2014 wurde sie für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Sie setzte sich dabei gegen den Demokraten George Henry Sheldon durch.[11] Im Jahr 2018 schloss sich Florida 19 anderen republikanisch geführten Bundesstaaten in einer Klage an, um die Verbote des ACA aufzuheben, wonach Krankenversicherungen Menschen mit Vorerkrankungen höhere Prämien auferlegen oder ihnen den Versicherungsschutz gänzlich verweigern dürfen.[12]

In ihrer zweiten Amtszeit kam es zu zwei der tödlichsten Massenschießereien in Floridas Geschichte[13]: Den Angriff auf den Pulse Nightclub in Orlando 2016 und den Amoklauf an der Marjory Stoneman Douglas Highschool 2018. Nach dem Anschlag in Orlando erklärte Bondi, dass sie die LGBT-Community schütze, wurde aber von dem CNN-Reporter Anderson Cooper kritisiert, dass dies das erste Mal sei, dass sie etwas Positives über die Mitglieder der Community sage.[14] Nach der Schulschießerei forderte sie die Todesstrafe und setzte sich zusammen mit Gouverneur Rick Scott für die Anhebung des Alters für Schusswaffenkäufe in Florida ein.[13]

Während des Präsidentschaftswahlkampf 2015/2016 unterstützte die Floridianerin Bondi Donald Trump in seinem Vorwahlkampf anstatt des Mitfloridianers Marco Rubio. Sie begründete dies damit, dass sie Trump seit Jahren kenne und seine Führungsqualitäten schätze.[15]

Als Attorney General war sie regelmäßiger Gast bei Fox News.[16] Gegen Ende ihrer Amtszeit begann Bondi 2018 daneben als Co-Moderatorin der Fox-News-Talkshow The Five aufzutreten.[17]

Nach ihrer Zeit als Attorney General

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Sie blieb bis Januar 2019 Attorney General des Bundesstaats. Da sie nicht erneut gewählt werden konnte, trat sie im Januar 2019 der Lobbyfirma Ballard Partners bei,[18] die enge Verbindungen zum amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hatte. Dessen designierte Stabschefin in seiner zweiten Amtszeit Susie Wiles ist ein Partner von Ballard Partners.[5] Sie begann als registrierte Lobbyistin für Katar zu arbeiten.[19][20][21]

Pam Bondi wirkte in Trumps erster Amtszeit in der Opioid and Drug Abuse Commission mit.[22] Sie gehörte zum Anwaltsteam, das Trump im ersten Amtsenthebungsverfahren in den Jahren 2019 und 2020 vertrat.[23][24] Bondi erhielt den Sonderstatus einer Regierungsangestellten, der es ihr ermöglichte, gleichzeitig für die Regierung und als Lobbyistin zu arbeiten.[19][20][21] Im Dezember 2020 berief Trump Bondi in den Stiftungsrat des John F. Kennedy Center for the Performing Arts.[25]

Bondi sprach am zweiten Tag der Republican National Convention 2020 und behauptete, dass eine Präsidentschaft Joe Bidens nur Familienangehörigen wie Hunter Biden nützen würde.[26] Wobei sie sich bei den Korruptionsvorwürfen auf unzutreffende Umstände stützte[27] Nach der Präsidentschaftswahl 2020 vertrat sie Trump vor Gerichten in Pennsylvania und konnte einen Erfolg erzielen, als ein Gericht urteilte, dass Wahlbeobachter im Philadelphia County aus kürzeren Abstand kontrollieren durften. In einer Pressekonferenz mit Rudy Giuliani am 6. November 2024 behauptete sie grundlos, dass Trump in Pennsylvania gewonnen hätte, während die Auszählung noch lief. In einem Fernsehinterview suggerierte sie, dass gefälschte Wahlzettel gezählt würden.[28]

Bondi trat im August 2023 bei FOX News auf und versprach Sean Hannity mit Blick auf die damals laufenden Strafverfahren für Trumps zweite Amtszeit, dass „Ankläger angeklagt würden“ (prosecutors will be prosecuted). Sie behauptete weiter, dass die Anklage gegen Trump auf einen Deep State zurückzuführen seien. Joe Biden würde wegen angeblichen Nutznießung vom Amt zur Verantwortung gezogen werden.[29]

Bondi leitete zum Zeitpunkt ihrer Benennung als höchste Justizbeamtin der USA das America First Policy Institute, eine Pro-Trump-Denkfabrik.[30]

Pam Bondi wurde am 21. November 2024 von Trump für sein zweites Kabinett als United States Attorney General nominiert, nachdem der ursprüngliche Kandidat Matt Gaetz auf seine Ernennung verzichtet hatte.[24]

Privates

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Bondi heiratete erstmals im Jahr 1990; die Ehe wurde nach 22 Monaten geschieden. 1996 heiratete sie erneut; diese Ehe wurde 2002 aufgelöst. 2012 wurde in der Presse über eine neuerliche Verbindung mit einem verwitweten Augenarzt berichtet.[31]

Kontroversen

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Ab 2010 sorgten Verbindungen zu Scientology und Spendenaktionen, die Scientologen für Bondis Wahlkampagnen organisierten, für Aufsehen.[32] Bondi rechtfertigte diese Kontakte und ihre Reden vor führenden Scientologen mit der Behauptung, die Gruppe wolle ihr dabei helfen, gegen den Menschenhandel vorzugehen.[33][34]

Im Jahr 2011 setzte Bondi zwei Anwälte, die im Rahmen ihrer Arbeit für die Wirtschaftskriminalitätsabteilung von Florida gegen das Unternehmen Lender Processing Services ermittelten, unter Druck zurückzutreten. Nach den Rücktritten erhielt Bondi Wahlkampfspenden von Lender Processing Services. Sie bestritt jegliches Quid pro quo.[35]

Im Jahr 2013 überredete Bondi Gouverneur Rick Scott, eine geplante Hinrichtung zu verschieben, da diese mit einer Spendenveranstaltung von ihr kollidierte.[36]

Im Jahr 2013 erhielt Bondi eine gesetzeswidrige Wahlkampfspende von der Donald J. Trump Stiftung.[37][38] Vor der Spende hatte Bondi als Attorney General mindestens 22 Betrugsbeschwerden bezüglich der Trump University erhalten. Ein Sprecher von Bondi gab bekannt, dass ihr Büro erwäge, sich einer Klage des New Yorker Attorney General Eric Schneiderman anzuschließen, in der es um mögliche Anklagen wegen Steuerbetrug gegen Trump ging.[39][40] Vier Tage später erhielt ihr Wahlkampfkonto von der Stiftung eine Spende in Höhe von 25.000 US-Dollar. Bondi erklärte danach, dass sich Florida der Klage gegen die Trump University nicht anschließen werde.[41][42] Die Korruptionsbekämpfungsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington reichte wegen der Spende eine Beschwerde bei der US-Bundessteuerbehörde (IRS) ein.[43] Die IRS stellte fest, dass die Spende gesetzeswidrig war. Weder Bondi noch ihre Wahlkampforganisation wurden jedoch mit einer Geldstrafe belegt oder strafrechtlich belangt.[38][37]

Noch während der Stimmenauszählung zur US-Präsidentschaftswahl 2020 behauptete Bondi ohne dafür belastbare Fakten anzugeben, dass es in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Wisconsin zu groß angelegtem Wahlbetrug zu Lasten von Trump gekommen sei (Big Lie).[44][45]

Im Laufe des ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erhob Bondi den Vorwurf,[46] US-Präsident Joe Biden sei in seiner Zeit als Vizepräsident mit seinem Sohn Hunter Biden in Korruption in der Ukraine verwickelt gewesen. Im Laufe des Amtsenthebungsverfahrens wurde publik, dass Lev Parnas (ein Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Ukraine) im Jahr 2018 mehrere Treffen mit Bondi hatte, als sie Attorney General von Florida war.[47][48] 2019 wurde Parnas verhaftet und beschuldigt, illegal ausländisches Geld von Ukrainern und Russen an republikanische Politiker weitergeleitet zu haben, insbesondere nach Florida.[49][50][51][52]

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Commons: Pam Bondi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. Legally Bondi. In: businessobserverfl.com. 5. November 2010, abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  2. Member Search. 26. Juli 2011, abgerufen am 22. November 2024.
  3. a b c Jay Brady, Legally Bondi, Business Observer Florida vom 5. November 2010
  4. Martin Lee Anderson Death Case Goes to Trial Wednesday. 25. September 2013, abgerufen am 22. November 2024.
  5. a b Michelle L. Price/Colleen Long: Who is Pam Bondi? Trump’s new AG pick and former impeachment trial lawyer, Fortune vom 22. November 2024
  6. Janie Campbell: Florida Attorney General Pam Bondi Wins 2014 Re-Election Bid, Huff Post vom 14. November 2014
  7. Florida Department of State – Election Results. In: results.elections.myflorida.com. Abgerufen am 22. November 2024.
  8. Kelly Kennedy: Former Prosecutor Bondi Has Comfortable Win Over Gelber. Abgerufen am 22. November 2024 (amerikanisches Englisch).
  9. Florida Attorney General Pam Bondi front and center in fight against health care law. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  10. Tom LoBianco, Drew Griffin and Scott Zamost: Florida AG sought donation before nixing Trump University fraud case, CNN. vom 10. Juni 2016
  11. 2014 Florida election results: Rick Scott wins, medical marijuana falls short. In: bizjournals.com. 5. November 2014, abgerufen am 22. November 2024.
  12. Pre-existing conditions latest flashpoint in Nelson-Scott battle. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  13. a b Abené Clayton: Who is Pam Bondi, Trump’s new pick to lead the US justice department?, The Guardian vom 21. November 2024
  14. Gina Mai: Watch Anderson Cooper Go In On Florida's GOP Attorney General Following the Orlando Massacre, Cosmopolitan vom 15. Juni 2016
  15. Shawn Tully: Why Trump’s Pam Bondi Scandal Isn’t Going Away, Fortune vom 12. September 2024
  16. Steve Contorno/Kristen Holmes: Fox hosts, cable news regulars and entertainment pros: Trump is casting a made-for-TV Cabinet, CNN vom 23. November 2024
  17. A.J. Katz: Florida's Attorney General Was a Guest Co-Host on The Five Last Week, Adweek vom 27. August 2018
  18. Former Attorney General Pam Bondi Joins Lobbying Firm. WJCT News vom 23. Januar 2019.
  19. a b Despite earlier controversy, Pam Bondi joining Team Trump. In: msnbc.com. 7. November 2019, abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  20. a b Jerry Iannelli: Ex-Florida Attorney General Pam Bondi to Reportedly Join Trump White House. In: miaminewtimes.com. 6. November 2019, abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  21. a b Dan Friedman: Trump is hiring the ultimate swamp creature to help him fight impeachment. In: Mother Jones. Abgerufen am 22. November 2024 (amerikanisches Englisch).
  22. Trump names former Florida AG Pam Bondi as his new pick for U.S. attorney general. National Public Radio vom 21. November 2024.
  23. Trump nominiert Pam Bondi als US-Justizministerin. In: tagesschau.de. 22. November 2024, abgerufen am 22. November 2024.
  24. a b Donald Trump nominiert Verbündete Pam Bondi als US-Justizministerin. In: Der Spiegel. 22. November 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. November 2024]).
  25. Andrew Solender: Pam Bondi, Hope Hicks Among Latest Trump Loyalists Given Prestigious Government Board Positions. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  26. Dareh Gregorian/Jane C. Timm: Former Florida AG Pam Bondi paints Biden, son Hunter as corrupt at RNC, NBC News vom 26. August 2024
  27. Louis Jacobson/Samantha Putterman/Amy Sherman: Fact-checking Pam Bondi’s RNC attacks about Hunter Biden, PolitiFact vom 26. August 2020
  28. Kirby Wilson: Pam Bondi throws herself into Trump effort to stop counting votes, Tampa Bay Times vom 6. November 2020
  29. Alexandra Hutzler: What Pam Bondi, Trump's new AG pick, has said about investigating DOJ prosecutors, ABC News vom 22. November 2024
  30. Aoife Walsh: Who is Pam Bondi, Trump's nominee for attorney general? BBC vom 22. November 2024
  31. Attorney General Pam Bondi's Cayman trip wasn't a wedding; many wonder why. In: tampabay.com. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  32. Pam Bondi to speak before group with ties to Scientology. In: tampabay.com. 07.09.2016, abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  33. Pam Bondi’s Clearwater fundraiser organized by Scientologists. In: tampabay.com. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  34. Donald Trump, Pam Bondi, and the Church of Scientology – Tampa Bay Beat. 19. November 2018, abgerufen am 22. November 2024.
  35. Political notebook: Pam Bondi under fire after LPS-related resignations – News – The Florida Times-Union – Jacksonville, FL. 25. Oktober 2019, abgerufen am 22. November 2024.
  36. Execution rescheduled to accommodate Pam Bondi fundraiser. In: tampabay.com. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  37. a b The Real Story Behind the $25,000 Trump Donation to Pam Bondi. In: thedailybeast.com. 26. August 2021, abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  38. a b Trump pays $2 million in damages ordered by judge over misuse of charity funds, according to NY attorney general. In: washingtonpost.com. 19. Oktober 2019, abgerufen am 22. November 2024.
  39. Trump contribution to Pam Bondi’s re-election draws more scrutiny to her fundraising. In: tampabay.com. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  40. Trump’s $25K donation to Pam Bondi deserves probe – Orlando Sentinel. 7. Juni 2016, abgerufen am 22. November 2024.
  41. Trump camp says $25,000 charity contribution to Florida AG was a mistake. In: washingtonpost.com. 22. März 2016, abgerufen am 22. November 2024.
  42. Column: The Trump tax filings we’ve seen highlight the need to see more. In: tampabay.com. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  43. CREW Files Complaint Against Trump Foundation | CREW | Citizens for Responsibility and Ethics in Washington. 30. Mai 2016, abgerufen am 22. November 2024.
  44. Pam Bondi Hypes 'Fake Ballots', 'Evidence of Cheating' in Pennsylvania Vote. In: Mediaite. 5. November 2020, abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  45. Pam Bondi throws herself into Trump effort to stop counting votes. In: tampabay.com. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  46. Sean Collins: The facts behind Trump’s bogus accusations about Biden and Ukraine. 23. September 2019, abgerufen am 22. November 2024 (amerikanisches Englisch).
  47. Trump’s team dismisses the case for impeachment as weak — and then sloppily attacks Joe Biden. In: washingtonpost.com. 27. Januar 2020, abgerufen am 22. November 2024.
  48. Picture of Pam Bondi and Lev Parnas emerges after she joins Trump impeachment defense. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  49. Two business associates of Trump’s personal attorney Giuliani have been arrested on campaign finance charges. In: washingtonpost.com. Abgerufen am 22. November 2024.
  50. Lev Parnas Paid His Way Into Donald Trump’s Orbit. In: wsj.com. Wall street journal, abgerufen am 22. November 2024.
  51. Donald Trump and Lev Parnas discussed Rick Scott in secret recording. In: tampabay.com. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  52. Florida Gov. Ron DeSantis won’t talk about texts with donor indicted for foreign influence of U.S. elections | Blogs. In: orlandoweekly.com. 30. Januar 2020, abgerufen am 22. November 2024.