Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz (StARModG) ist ein unter der Ampelkoalition beschlossenes deutsches Artikelgesetz, welches im Wesentlichen am 27. Juni 2024 in Kraft getreten ist.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts |
| Kurztitel: | Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz |
| Abkürzung: | StARModG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Staatsangehörigkeitsrecht |
| Erlassen am: | 26. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 104) |
| Inkrafttreten am: | im Wesentlichen am 27. Juni 2024, teilweise deutlich später |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Es reformiert das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland und soll künftige Einbürgerungen für in Deutschland lebende Migranten vereinfachen.[1]
Eckpunkte des Gesetzes
Bearbeiten- Erleichterter Zugang zur Einbürgerung: Die Residenzpflicht wird von 8 auf 5 Jahre verkürzt, bei besonderen Integrationsleistungen auf 3 Jahre.
- Hinnahme von Mehrstaatigkeit: Die Möglichkeit der Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit nach Erwerb der deutschen durch Geburt im Inland (Ius-soli-Erwerb) wird zur Regel. Die bisherige Optionspflicht entfällt.[2] Auch bei Einbürgerungen ist kein Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit mehr nötig.
- Wegfall der Beibehaltungsgenehmigung: deutsche Staatsbürger benötigen keine Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 StAG mehr, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen und die deutsche beibehalten möchten.[3]
- (etc. Siehe: [4])
Kontroversen
BearbeitenDas Gesetz war Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte[5]. Befürworter des Gesetzes fanden sich vor allem in der SPD, den Grünen sowie der FDP und argumentierten, dass es die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fördern würde. Gegner des Gesetzes fanden sich verstärkt auf Seiten der CDU/CSU sowie der AfD und warnten vor einer „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“[6] beziehungsweise einer „Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft“[7].
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts | Bundesregierung. 2. Februar 2024, abgerufen am 28. März 2024.
- ↑ BT-Drs. 20/9044 vom 1. November 2023, S. 20.
- ↑ Geplante Gesetzesänderung im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht zum Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung für Personen im Ausland. Bundesverwaltungsamt, abgerufen am 4. April 2024.
- ↑ Was sich bei der Einbürgerung ändern soll. In: tagesschau.de. ARD, abgerufen am 28. März 2024.
- ↑ Deutscher Pass nach fünf Jahren – "entwertet" das die Staatsangehörigkeit? In: telepolis.de. Heise Medien Gruppe, 1. Dezember 2023, abgerufen am 11. April 2024.
- ↑ FDP bremst bei Einbürgerungsreform. In: tagesschau.de. ARD, 28. November 2022, abgerufen am 11. April 2024.
- ↑ Einbürgerung: Bundestag beschließt neues Gesetz. In: Legal Tribune Online. 19. Januar 2024, abgerufen am 16. September 2024.