Taschengeldanspruch

Als Taschengeldanspruch bezeichnet man das Recht eines Ehegatten, der kein oder ein sehr geringes eigenes Einkommen erzielt, gegenüber seinem Partner auf Zahlung eines Barbetrags zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse. Der Taschengeldanspruch ist ein Teil des Unterhaltsanspruchs.

Deutschland

In Deutschland ist der Taschengeldanspruch als Teil des Familienunterhalts (§§ 1360 bis 1360 b BGB) geregelt. Deutsche Gerichte billigen dem einkommenslosen Ehepartner („haushaltsführender Ehegatte“) ein Taschengeld von fünf bis sieben Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens des anderen zu.

Abgrenzung

Das Taschengeld in der Ehe ist vom Wirtschaftsgeld (Haushaltsgeld) zu unterscheiden, das sich auf die Unterhaltung des gemeinsamen Haushalts bezieht. Wenn keine ausdrückliche Absprache getroffen ist, ist das Taschengeld jedoch im Haushaltsgeld enthalten.

Barbetrag für Heimbewohner

Volljährige, die in einem Heim leben und (ergänzende) Sozialhilfe zur Deckung der Heimkosten erhalten, haben zusätzlich Anspruch auf einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung (umgangssprachlich „Taschengeld“). Der Barbetrag für erwachsene Heimbewohner beträgt seit dem 1. Januar 2007 (§ 27b Abs. 3 Satz 2 SGB XII) mindestens 27 % des Eckregelsatzes. Das Gesetz gibt hier nur einen Mindestbetrag vor. Es ist ein höherer Barbetrag zu zahlen, sofern der Mindestbetrag nicht angemessen ist. Seit dem 1. Januar 2024 liegt der Mindestbarbetrag bei 152,01 € (27 % der Regelbedarfsstufe 1 von 563 €).

Zeitraum	Eckregelsatz	Mindestbarbetrag
ab 1. Januar 2014	391 €	105,57 €
ab 1. Januar 2015	399 €	107,73 €
ab 1. Januar 2016	404 €	109,08 €
ab 1. Januar 2017	409 €	110,43 €
ab 1. Januar 2018	416 €	112,32 €
ab 1. Januar 2019	424 €	114,48 €
ab 1. Januar 2020	432 €	116,64 €
ab 1. Januar 2021	446 €	120,42 €
ab 1. Januar 2022	449 €	121,23 €
ab 1. Januar 2023	502 €	135,54 €
ab 1. Januar 2024	563 €	152,01 €

Minderjährige, die sich in einer vollstationären Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe nach § 34 SGB VIII, also in Heimerziehung befinden, haben nach § 39 Abs. 2 SGB VIII ebenfalls einen Taschengeldanspruch. Dieser ist nach dem Alter gestaffelt und wird von den Landesjugendämtern festgelegt.

Siehe auch

• Nadelgeld
• Taschengeldparagraph

Literatur

• Klaus Hendrik: Der Taschengeldanspruch unter Ehegatten und seine Pfändbarkeit. Röwekamp, ISBN 3-89796-106-7.
• Karl Späth: Das Taschengeld in der Heimerziehung, Aus: Evangelische Jugendhilfe, Heft 4/2002, S. I-IV

Einzelnachweise

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