Wohlfahrtschauvinismus
Als Wohlfahrtschauvinismus (englisch welfare chauvinism) seltener Wohlfahrtsstaatschauvinismus oder Sozialstaatschauvinismus wird in der Politikwissenschaft die Befürwortung eines ausgebauten Wohlfahrtsstaats, bezeichnet, dessen Einrichtungen aber nur einer bestimmten Gruppe, typischerweise den ursprünglichen Bewohnern eines Landes, zur Verfügung stehen sollen, während andere – insbesondere Einwanderer – davon ausgeschlossen werden sollen, denen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme und damit eine Gefährdung des eigenen Wohlstands vorgeworfen wird.[1] Damit unterscheidet er sich von neoliberalen Forderungen nach einem „schlanken Staat“, bei dem wohlfahrtsstaatliche Ausgaben grundsätzlich zurückgefahren werden sollen. Neben dem Zugang von Einwanderern zu sozialstaatlichen Einrichtungen und Leistungen werden auch Ausgaben für Entwicklungshilfe abgelehnt, da Staatsleistungen nur „den Unsrigen“ zukommen sollten.[2] Wohlfahrtschauvinismus kann sich auch gegen eine Umverteilung von einem reicheren zu einem ärmeren Teil desselben Landes richten, etwa im Fall von Flandern und Wallonien in Belgien[3] oder Nord- und Süditalien.[1]
Diese Haltung wird typischerweise bei rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen vor allem in nord- und westeuropäischen Ländern konstatiert: Als wohlfahrtschauvinistisch werden unter anderem rechtspopulistische Parteien in den skandinavischen Ländern,[2][4] die französische Front National, der belgische Vlaams Belang,[5] die Freiheitliche Partei Österreichs[6][7] und die italienische Lega Nord beschrieben.[1]
Der Begriff trat in der Literatur ab ca. 1990 auf und wurde vor allem von Herbert Kitschelt als eine Variante der westeuropäischen „neuen radikalen Rechten“ beschrieben, die von (Neo-)Faschismus, rassistischem Autoritarismus und anti-etatistischem Populismus zu unterscheiden wäre. Kitschelt führte 1995 die deutschen Republikaner und die DVU als Beispiele für diese Spielart an, ging aber damals davon aus, dass diese Richtung in „entwickelten kapitalistischen Demokratien“ keine dauerhaften Wahlerfolge erzielen könnte.[8][9][10]
Die Verwendung des Begriffes stößt auch in Fachkreisen auf Kritik, so bemängelt etwa Frank Decker, „Wohlfahrtschauvinismus“ suggeriere, dass es sich bei der Verteidigung des eigenen Wohlstands gegen Außenstehende stets um etwas Verwerfliches handele.[1]
R. Atzmüller, A. Knecht und M. Bodenstein[11] verweisen u. a. auf Grenzen der ihnen bekannten Begriffsverwendung und (am Ende ihres englischsprachigen Textes) auf die Notwendigkeit, die die radikalen Rechten und den Rechtspopulismus leitenden social bzw. societal imaginaries in ihrer Wechselwirkung mit sozialpolitischen Maßnahmen umfassender zu erforschen.[11]
Siehe auch
BearbeitenEinzelnachweise
Bearbeiten- ↑ a b c d Frank Decker: Der neue Rechtspopulismus. 2. Auflage, Leske + Budrich, Opladen 2004, S. 202.
- ↑ a b Jørgen Goul Andersen, Tor Bjørklund: Struktureller Wandel, neue Konfliktlinien und die Fortschrittsparteien in Dänemark, Norwegen und Schweden. In: Parteien, Parlamente und Wahlen in Skandinavien. Campus Verlag, Frankfurt a. M./New York 1994, S. 57–89, auf S. 81–83.
- ↑ Gerd Reuter: Rechtspopulismus in Belgien und den Niederlanden. Unterschiede im niederländischsprachigen Raum. VS Verlag, Wiesbaden 2009, S. 130.
- ↑ Jens Rydgren: Vom Wohlfahrschauvinismus zur ideologisch begründeten Fremdenfeindlichkeit. Rechtspopulismus in Schweden und Dänemark. In: Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? VS Verlag, Wiesbaden 2006, S. 165–190.
- ↑ Gilles Ivaldi, Amrc Swyngedouw: Rechtsextremismus in populistischer Gestalt. Front National und Vlaams Blok. In: Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? S. 121–143, auf S. 128.
- ↑ Steffen Kailitz: Das ideologische Profil rechter (und linker) Flügelparteien – Eine Auseinandersetzung mit den Thesen Herbert Kitschelts. In: Gefährdungen der Freiheit. Extremistische Ideologien im Vergleich. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2006, S. 283–320, auf S. 295–296.
- ↑ Kurt Richard Luther: Electoral Strategies and Performance of Austrian Right-Wing Populism, 1986–2006. In: The Changing Austrian Voter. Transaction Publishers, New Brunswick (NJ)/London 2008, S. 104–122, auf S. 111.
- ↑ Herbert Kitschelt: The Radical Right in Western Europe. A Comparative Analysis. University of Michigan Press, Ann Arbor 1995, S. 22–25.
- ↑ Michael Minkenberg: Die neue radikale Rechte im Vergleich. USA, Frankreich, Deutschland. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden/Opladen 1998, S. 27–28.
- ↑ Steffen Kailitz: Das ideologische Profil rechter (und linker) Flügelparteien – Eine Auseinandersetzung mit den Thesen Herbert Kitschelts. In: Gefährdungen der Freiheit. Extremistische Ideologien im Vergleich. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2006, S. 283–320, auf S. 291.
- ↑ a b Roland Atzmüller, Alban Knecht, Michael Bodenstein: Punishing the Poor and Fighting “Immigration into the Social System” – Welfare Reforms by the Conservative and Far-right Government in Austria 2017–2019. In: Zeitschrift für Sozialreform. Band 66, Nr. 4, 16. Dezember 2020, ISSN 2366-0295, S. 525–552, doi:10.1515/zsr-2020-0022 (jku.at [PDF; abgerufen am 9. Mai 2024]).