Wikipedia

AfD Thüringen

Landesverband der Partei Alternative für Deutschland

Die AfD Thüringen ist der thüringische Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Der rechtsextremistische Landesverband wird von Björn Höcke und Stefan Möller als Landesvorsitzende geführt. Mit Höcke als Spitzenkandidaten trat die Landespartei erstmals zur Landtagswahl 2014 an und zog daraufhin in den Thüringer Landtag ein. Zur Bundestagswahl 2021 trat die AfD in Thüringen mit Stephan Brandner als Spitzenkandidaten an. Wiederum mit Höcke als Spitzenkandidaten wurde die AfD bei der Landtagswahl 2019 zweitstärkste Kraft und zog mit 22 Abgeordneten in den Landtag ein. Bei der Landtagswahl 2024, erneut mit Björn Höcke als Spitzenkandidaten, wurde die Alternative für Deutschland erstmals stärkste Kraft in einem deutschen Bundesland.[2]

AfD Thüringen
Björn Höcke
Björn Höcke 		Stefan Möller
Stefan Möller
Vorsitzende Björn Höcke
Stefan Möller
Stellvertreter René Aust
Torben Braga
Schatz­meister Stefan Schröder
Gründungs­datum 27. April 2013
Gründungs­ort Herrenhof
Hauptsitz Alte Chaussee 87
99097 Erfurt-Waltersleben
Landtagsmandate
32/88
Mitglieder­zahl 1.600 (Stand: 31. Dezember 2023)[1]
Website afd-thueringen.de

Im März 2021 wurde die AfD Thüringen vom Amt für Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft, es sieht in ihr eine „Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“.

Geschichte

Bearbeiten
 
Landesparteitag der AfD am 9. April 2016 in Arnstadt

Die AfD Thüringen wurde am 27. April 2013 in Herrenhof gegründet. Die Gründung des Kreisverbandes Ilm-Kreis durch das umstrittene AfD-Mitglied Paul Latussek[3] führte zur Distanzierung durch die Partei.[4] 2013 wurde bekannt, dass auch ein bekannter Neonazi in die Partei aufgenommen wurde und die Partei anschließend verlassen hatte.[5] Dem ersten Landesvorsitzenden Matthias Wohlfarth wurde gleichfalls rechtes Gedankengut attestiert.[6][5] 2014 übernahmen dann Björn Höcke und Stefan Möller den Verband.[5] Im selben Jahr trat Sieghardt Rydzewski öffentlichkeitswirksam aus der Partei aus.[5] Insbesondere fiel Beobachtern eine Nähe zur Neuen Rechten auf, so war Günter Scholdt Referent beim Landesverband.[5] Er gab Impulse für die als rechtspopulistisch gewerteten „10 Thesen für den Freistaat Thüringen“ von Höcke.[5]

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 gelang der Partei bei der ersten Teilnahme mit 10,6 % der Stimmen der Einzug in den Landtag. Sie bekam Stimmen einstiger Wähler von CDU (18.000), Linke (16.000), FDP (11.000) und Grüne (1.000).[7] Der Wahlkampf zeichnete sich durch eine „populistische Note“ in der Thematik Asyl aus, so der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland.[8] Der Fraktion gehörten elf Abgeordnete an. In der konstituierenden Sitzung wurde am 22. September 2014 der Fraktionsvorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Björn Höcke gewählt, zu den Stellvertretern Wiebke Muhsal und Stephan Brandner und zum parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller.[9] Weitere Mitglieder der Fraktion waren Oskar Helmerich, Corinna Herold, Jens Krumpe, Jörg Henke, Olaf Kießling, Thomas Rudy und Siegfried Gentele.

Im März 2015 verabschiedete der Landesparteitag der AfD Thüringen in Arnstadt die „Erfurter Resolution“. Am 15. April 2015 gab die Landtagsfraktion den Ausschluss von Gentele bekannt, der dem Landtag nunmehr als fraktionsloser Abgeordneter angehörte.[10] Im Mai verließen Helmerich und Krumpe die Fraktion.[11] Nach dem AfD-Bundesparteitag im Juli 2015, bei dem Parteichef Bernd Lucke abgewählt worden war und daraufhin die AfD verlassen hatte, traten alle drei Abgeordneten aus der Partei aus.[12][13] Damit verfügte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nunmehr über acht Abgeordnete.

Im September 2015 nahmen bei einer von der AfD Thüringen organisierten Demonstration gegen die Asylpolitik rund 5.000 Menschen in Erfurt teil.[14] Nach einem Auftritt des Landesvorsitzenden Höcke in der ARD-Sendung Günther Jauch am 18. Oktober 2015 distanzierte sich der Bundesvorstand von ihm: Er sei nur „für den Landesverband Thüringen zu sprechen [legitimiert gewesen], nicht aber für die Bundespartei“. Vom „Stil des Auftretens“ sehe sich die „große Mehrheit der AfD-Mitglieder“ nicht vertreten.[15]

Im Mai 2016 wurde durch Recherchen der Thüringer Allgemeinen bekannt, dass Landtagsabgeordnete und Mitarbeiter der AfD Thüringen im September des vorherigen Jahres einen AfD-Tarnverein unter dem Namen Bürgerbündnis für Thüringen gegründet hatten. Gründungsort war der Firmensitz des Meinungsforschungsinstituts INSA von Hermann Binkert, der ebenfalls an der Versammlung teilnahm. Der Verein wurde beispielsweise zur Anmietung einer Räumlichkeit genutzt, die der private Eigentümer ausdrücklich nicht an die AfD vermieten wollte.[16]

Anfang Juli 2017 trat die stellvertretende Vorsitzende der AfD Thüringen, Steffi Brönner, zurück. Sie warf der Landespartei rechtsextremes Gedankengut sowie die Besetzung zentraler Stellen mit bekannten Rechtsextremen vor.[17] Anstoß für Brönners Rücktritt waren zwei für Juli 2017 geplante Konzerte in Themar mit rechtsextremem Hintergrund, für die der wenige Tage vor Brönners Rücktritt Ende Juni 2017 aus der AfD ausgetretene Bürgermeister der Nachbargemeinde Grimmelshausen, Bodo Dressel, sein Flurstück zur Verfügung gestellt hatte. Die AfD Thüringen warf Brönner vor, aus Enttäuschung über einen nicht erreichten Listenplatz zur Bundestagswahl 2017 zurückzutreten.[18] Nach der Bundestagswahl 2017 zog Stephan Brandner als Spitzenkandidat der Landespartei in den Bundestag ein und legte sein Landtagsmandat nieder, sodass Klaus Rietschel in den Landtag nachrückte, der jedoch Partei und Fraktion am 15. Januar 2019 verließ; dadurch schrumpfte die Landtagsfraktion auf sieben Abgeordnete.[19]

Im April 2018 legte die AfD-Fraktion ein Positionspapier zu Leitkultur, Identität, Patriotismus vor, in dem von „Eigentümlichkeiten des Nationalcharakters“ die Rede war, in denen „die deutsche Seele zum Ausdruck“ komme sowie – laut dem Literaturwissenschaftler Heinrich Detering „in einem bei näherem Hinsehen immer unheimlicheren Singular“ – „die deutsche Lebensweise“.[20]

Im November 2020 wurde Björn Höcke beim Parteitag der AfD Thüringen in Pfiffelbach mit knapp 84 Prozent als AfD-Landeschef bestätigt.

Am 30. November 2021 unterstellte der AfD-Landesverband Thüringen auf Facebook dem Bundesverfassungsgericht, dieses sei korrupt und parteinah, und sprach von „Büttelrechtsprechung“.[21]

Der AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land bezeichnete im April 2022 den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf antisemitische Weise als „Rothschild-Bengelchen“.[22]

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2024 unterstützte die AfD Thüringen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine Wählergruppe, die sich Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (AfL) nennt und gegen die AfD-Liste antrat. Diese Wählergruppe wurde von Gegnern des AfD-Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch gegründet, nachdem auf der Wahlliste, angeführt von Frosch, Höcke-Verbündete nur auf die hinteren Plätze gelangt seien. 15 Listenkandidaten, so die Gegner zudem, seien zu wenig. Gegen eine von ihnen geforderte erneute Listenwahl klagte Frosch und bekam vom Landgericht Gera im März 2024 recht; Höcke klagte dreimal erfolglos vor Gericht gegen die Kandidaturen. Die Mindestanzahl von 184 Unterstützungsunterschriften für einen Wahlantritt der daraufhin gegründeten Wählergruppe wurde laut Bild mit „gerade noch rechtzeitig“ 191 nur ganz knapp überschritten. Der Landesvorstand, der die AfL unterstützte, leitete gegen neun Parteimitglieder des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt ein Ausschlussverfahren ein, da diese „in besonders schwerwiegender Weise erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und ihr dadurch einen schweren Schaden zugefügt“ hätten, wie es in einem Schreiben an das Landesschiedsgericht heißt.[23][24][25] Frosch trat daraufhin aus der AfD aus.[26] Bei den Wahlen erreichte die offizielle AfD-Liste von Frosch 18,5 Prozent und neun Sitze im Kreistag, die Höcke-Liste 13,7 Prozent und sechs Sitze.[25] Thüringens AfD-Vizechef Torben Braga kündigte eine Anfechtung der Wahlergebnisse im Kreis Saalfeld-Rudolstadt an.[27]

Im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen 2024 verschickte die Partei nur eine geringe Anzahl von Einladungen an Journalisten für ihre Wahlparty. Der Spiegel, die Bild, Die Welt und Die Tageszeitung gingen dagegen erfolgreich im einstweiligen Rechtsschutz vor.[28][29] Die Partei schloss daraufhin Pressevertreter generell von der Veranstaltung aus.[30] Bei der Wahl wurde die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft in einem Landesparlament.

Politik

Bearbeiten

Parteiprogramm

Bearbeiten
 
Wahlplakat zur Europawahl 2024 zur Remigration.

Vor der Landtagswahl 2014 erarbeitete die AfD Thüringen ihr erstes Wahlprogramm. In der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 fordert die AfD Thüringen nationale Obergrenzen. In der Griechischen Staatsschuldenkrise fordert die AfD Thüringen ein Ende der finanziellen Unterstützung durch deutsche Steuergelder.

Der Landesverband spricht sich für eine Verringerung der Abgeordnetenzahl im Thüringer Landtag aus. Ein von der AfD-Fraktion im Mai 2016 eingebrachter Gesetzentwurf sah vor, die Zahl der Abgeordneten von derzeit 91 auf 62 zu verringern.[31]

Das Rentenkonzept der Thüringer AfD sah beispielsweise vor, die Beitragsbemessungsgrenze zunächst beizubehalten. Das sei laut dem Sozialforscher und Mathematiker Gerd Bosbach unsozial, weil Spitzenverdiener damit einen geringeren Anteil ihrer Einkommen entrichten müssten als Geringverdiener. Nutznießer dieses Konzepts seien die Arbeitgeber. Darüber hinaus wird eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit angestrebt, sowohl durch die Abschaffung der Altersgrenze für den Renteneintritt als auch durch die Herabsetzung des Berufseintrittsalters. Steuerfinanzierte Zuschläge für Bezieher kleiner Renten solle es nur für deutsche Staatsbürger geben.[32] Dieses Konzept verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes.[33]

In dem auf einem Parteitag in Pfiffelbach verabschiedeten Wahlprogramm für die Landtagswahlen im Herbst 2024 wurden als Ziele eine Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und eine „Abschiebeinitiative“ genannt. Die Partei will zudem die Medienstaatsverträge kündigen, auf deren Grundlage der öffentlich-rechtliche und der private Rundfunk senden. Im Programm wird außerdem ein Asylrecht ausschließlich für politisch Verfolgte sowie eine Verkleinerung des Thüringer Landtags von derzeit 88 auf 62 Abgeordnete gefordert.[34]

Einordnung

Bearbeiten

Seit 2015 hätten „im Thüringer Landesverband der AfD politische Konzepte des völkisch-nationalistischen Rechtsextremismus die Diskurshoheit übernommen“, so eine Studie des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena (Matthias Quent, Franziska Schmidtke und Axel Salheiser).[35][36] Nach dem Politikwissenschaftler Hajo Funke (2016) hat die Fraktion eine „rechtsextreme Stoßrichtung“,[37] dem Parteivorsitzenden attestierte er einen „völkisch-nationalistische[n] Extremismus“.[36] Im thüringischen Landesverband artikulieren sich „deutsch-nationalistische Stimmen mit deutlichen Orientierungen in eine rechtsextremistische Richtung“, wie der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber (2016) festhielt.[38] Laut dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler (2019) hat sich in der Thüringer AfD „ein rechter Radikalisierungsprozess entwickelt“.[39]

Im Januar 2019, kurz vor dem Holocaust-Gedenktag, teilte die Stiftung der Gedenkstätte des KZ Buchenwald mit, sie halte es für geboten, dass „Vertreter der AfD an einer Gedenkveranstaltung an diesen Orten nicht teilnehmen, solange sie sich nicht glaubhaft von den antidemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Positionen in ihrer Partei distanzieren.“[40]

Die unter Leitung des Rechtswissenschaftlers Markus Ogorek der Universität zu Köln veröffentlichte Internetplattform „ExtremismusMonitor Thüringen“ dokumentiert rund 150 systematisch ausgewertete öffentliche und potentiell verfassungsfeindliche Äußerungen von Funktionären der thüringischen AfD.[41] Laut Studienleiter Ogorek wird die größte Gruppe der Äußerungen als „Feindseligkeiten gegenüber (Rechts-)Staat und politischem Wettbewerb“ eingeordnet. Die Erhebung zeige, dass die Ausfälle der AfD keine Ausrutscher, sondern methodisch angelegt seien.[42][43]

Bewertung durch den Verfassungsschutz und Kontroversen dazu

Bearbeiten

Anfang September 2018 erklärte das Amt für Verfassungsschutz Thüringen die AfD des Landes zum Prüffall. Bei diesen Prüfvorgängen, der Vorstufe zur geheimdienstlichen Beobachtung, wird offen zugängliches Material ausgewertet. Anlass waren unter anderem verschiedene Äußerungen ihres Sprechers Björn Höcke sowie seine gemeinsame Teilnahme mit Neonazis an einem sogenannten Trauermarsch in Chemnitz am 1. September 2018. Höcke habe außerdem in seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss völkisch-nationalistische Inhalte verbreitet sowie beim „Kyffhäusertreffen“ von AfD Sachsen und Thüringen die „Zeit des Wolfes“ angekündigt, womit er eine Taktik der AfD gegenüber der Polizei bei Demonstrationen bezeichnete. Er fordere zudem Polizisten zur Befehlsverweigerung auf. Auch die Rede Höckes zum Holocaust-Mahnmal gehört für den Verfassungsschutz zur Tendenz der Partei, in der extremistische Positionen prägender würden.[44]

Im November 2019 lehnte der Verfassungsgerichtshof in Thüringen eine Klage der AfD gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall durch den Chef des Landesverfassungsschutzes Stephan J. Kramer (der kein Jurist ist, obwohl das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll[45]) als unzulässig ab.[46] Die Anträge waren in einem Organstreitverfahren gestellt, der Verfassungsschutzpräsident sei jedoch weder Verfassungsorgan noch einem solchen in Rang oder Funktion gleichgestellt. AfD-Chef Höcke kündigte an, die Sache juristisch weiterzuverfolgen; die AfD habe beim Verwaltungsgericht in Weimar ebenfalls eine Klage eingereicht.[46] Im Jahr 2021 urteilte das Verwaltungsgericht Weimar, dass Kramer mit der öffentlichen Verkündung des Prüffalls gegen die Verfassung verstoßen hatte.[47] Cicero berichtete ergänzend, dass aus einer gegen Kramer gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde hervorgeht, dass die Einstufung der AfD Thüringen als „Prüffall“ ohne Beteiligung des zuständigen Fachbereichs erfolgte.[48]

Im März 2020 wurde der AfD-Landesverband Thüringen von der Landesbehörde für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Es lägen „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor.[49] Nach einem Jahr wurde die AfD Thüringen im März 2021 vom Amt für Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft. Es sieht in ihr eine „Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“.[50] Im Thüringer Verfassungsschutzbericht für die Jahre 2021 und 2022 wurde der Landesverband unter dem Abschnitt „Rechtsextremistische Parteien“ gelistet. Die Islamfeindschaft des Landessprechers Björn Höcke und anderer AfD-Vertreter speise sich „nicht prinzipiell aus kultur- oder religionskritischen, sondern aus rassistischen Positionen“. Auch wenn er im „rhetorischen Kleid (unveränderlicher) kultureller Unterschiede“ daher komme, sei Rassismus prinzipiell grundgesetzwidrig.[51] Durch die „verschwörerische Behauptung einer globalistischen Elite, die im Verborgenen Migrationsprozesse, Pandemien und sogar Kriege anstifte“, knüpfe die Thüringer AfD zudem „an antisemitische Erklärungsmuster an, die in vergleichbarer Weise auch im Nationalsozialismus Verwendung“ gefunden hätten.[22] Als der Verfassungsschutz Thüringen die AfD später als „erwiesen rechtsextrem“ hochstufte, ließ Verfassungsschutzpräsident Kramer ein „Ergänzungsgutachten“, das die Hochstufung rechtlich problematisierte, unberücksichtigt. Deswegen legte der Autor des Ergänzungsgutachten Beschwerde beim Thüringer Innenministerium, das dem Verfassungsschutz überstellt ist, ein.[48]

2024 bestätigte das Thüringer Oberverwaltungsgericht, dass die Thüringer AfD rechtsextrem ist.[52]

Geplantes Waffenverbot für thüringische AfD-Mitglieder

Bearbeiten

Die thüringische Landesregierung beabsichtigt, AfD-Mitgliedern den Erwerb und Besitz von Schusswaffen zu verbieten. Der SPD-Innenminister Georg Maier erklärte, die AfD „verfolge im Freistaat rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Mit dem Verbot würde nach seiner Auffassung nur geltendes Recht umgesetzt.[53]

Organisation

Bearbeiten
Mitgliederzahlen
08/2014 350[54]
12/2015 535[55]
02/2016 620[56]
04/2016 700[57]
12/2016 952[58]

Die Parteiorgane des Landesverbands sind der Landesparteitag, der Landesvorstand und Landesschiedsgericht. Letzteres entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen.[59]

Landesparteitag

Bearbeiten

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer und das Landesschiedsgericht. Der Landesparteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt. Übersteigt die Zahl der Parteimitglieder 500, kann der Landesparteitag als Delegiertenversammlung stattfinden. Dabei sind die Mitglieder des Landesvorstandes entsprechend der Satzung Mitglieder des Landesparteitages. Die Kreisverbände entsenden je fünf Mitglieder einen Delegierten.[59]

Landesparteitage
Nr. Datum Ort Landesvorsitzende(r) /
Spitzenkandidat(in) 		Wahlergebnis Thema
01. Landesparteitag 27. April 2013 Herrenhof Arndt Breustedt
Matthias Wohlfarth 		Gründung des Landesverbandes; Wahl des Landesvorstandes
01. Landesparteitag 27. April 2013 Herrenhof Michael Kaufmann Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2013
Außerordentlicher
Landesparteitag 		24. August 2013 Kraftsdorf Michaela Merz
Matthias Wohlfarth 		Neuwahl des Landesvorstandes
02. Landesparteitag 1. Februar 2014 Arnstadt Björn Höcke Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2014
03. Landesparteitag 14. Juni 2014 Stadtroda Björn Höcke
Stefan Möller 		Neuwahl des Landesvorstandes;
Beschluss eines vorläufigen Wahlprogramms zur Landtagswahl 2014
04. Landesparteitag 14./15. März 2015 Arnstadt Beschluss der Erfurter Resolution; Nachwahl zum Landesvorstand
Wahl der Delegierten zu Landesparteitagen, zum Bundesparteitag und zum Konvent
05. Landesparteitag 9. April 2016 Arnstadt Beschlüsse von programmatischen Positionspapieren u. a. zur Gleichstellungspolitik
06. Landesparteitag 22. Oktober 2016 Arnstadt Björn Höcke
Stefan Möller 		94 %
84 % 		Neuwahl des Landesvorstandes, des Landesschiedsgerichts und der Delegierten zum Konvent
07. Landesparteitag 18./19. Februar 2017 Arnstadt Stephan Brandner 91 % Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017
08. Landesparteitag 1./2. April 2017 Berlstedt Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag
09. Landesparteitag 3. Februar 2018 Arnstadt Nachwahlen zum Landesvorstand und zum Landesschiedsgericht; Änderung der Landessatzung
10. Landesparteitag 13./14. Oktober 2018
27./28. Oktober 2018 		Arnstadt Björn Höcke 84 % Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2019
11. Landesparteitag 3./4. November 2018 Pfiffelbach Björn Höcke
Stefan Möller 		81 %
71 % 		Neuwahlen des Landesvorstandes
12. Landesparteitag 17./18. August 2019 Arnstadt Beschluss des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2019
13. Landesparteitag 21. November 2020 Pfiffelbach Björn Höcke
Stefan Möller 		84 %
86 % 		Neuwahlen des Landesvorstandes; Änderung der Landessatzung

Landesvorstand

Bearbeiten

Seit November 2022 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Landesvorsitzende Björn Höcke (MdL), Stefan Möller (MdL)
Stellvertretende Landesvorsitzende René Aust (MdEP), Torben Braga (MdL)
Schatzmeister Stefan Schröder (MdL)
Stellvertretender Schatzmeister Jan Abicht
Beisitzer Robert Sesselmann, Jens Fiedler, Daniel Haseloff (MdL), Antje Göring-Kube, Stefan Sell
MdL = Mitglied des Landtages; MdB = Mitglied des Bundestages

Kreisverbände

Bearbeiten

Die AfD Thüringen verfügt über neun Kreisverbände, in denen jeweils zwei oder mehr kreisfreie Städte und Landkreise zusammengefasst sind.[60] Die Grenzen der Kreisverbände entsprechen den Bundestagswahlkreisen 189 bis einschließlich 197 gemäß Wahlkreiseinteilung im 20. Gesetz zur Änderung des Bundestagswahlgesetzes. Die Kreisverbände haben Satzung-, Finanz- und Personalautonomie.

Parteivorsitzende

Bearbeiten
Amtszeit Parteivorsitzende(r)
April 2013 – Juni 2014 Matthias Wohlfarth
ab Juni 2014 Björn Höcke, Stefan Möller

Fraktionsvorsitzende

Bearbeiten
Amtszeit Fraktionsvorsitzende(r)
ab September 2014 Björn Höcke

Junge Alternative Thüringen

Bearbeiten

Die AfD-Jugend ist im Landesverband der Jungen Alternative Thüringen organisiert. Auf der Mitgliederversammlung 2015 in Jena wurde Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal zur Landessprecherin gewählt. Als Stellvertretender Landesvorsitzender wurde Robert Mochrie, als Schatzmeister Denny Jankowski und als Beisitzer Hendrik Urban und Martin Zugehör gewählt.[61]

Die JA Thüringen teilte 2016 der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) auf ihrer Facebookseite 2016 Folgendes mit: „Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine 'Armlänge Abstand', Frau Reker.“ Der Kommentar stand unter einem Schwarz-Weiß-Foto, auf dem eine Hand mit einer Pistole zu sehen war. Die Staatsanwaltschaft Gera prüfte anschließend, ob sie Ermittlungen gegen die „Junge Alternative Thüringen“ wegen des öffentlichen Aufrufs zu Gewalttaten bzw. Selbstjustiz einleitet. Auch gingen mehrere Anzeigen gegen die JA Thüringen als Urheber ein.[62]

Wahlergebnisse

Bearbeiten
Landtagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat(in)
2014[63] 99.545 10,6 % 11 Björn Höcke
2019[64] 259.382 23,4 % 22 Björn Höcke
2024 396.704 32,8 % 32 Björn Höcke
Bundestagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat(in)
2013[65] 76.013 6,2 % 0 Michael Kaufmann
2017[66] 294.045 22,7 % 5 Stephan Brandner
2021[67] 303.233 24,0 % 5 Stephan Brandner

Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die AfD die stärkste Kraft in Thüringen. Nach Zweitstimmen gewann sie im WK 195 mit 29,3 % die meisten Stimmen und gewann 4 von 8 Wahlkreisen direkt. Insgesamt schnitt sie im ländlichen Raum etwas besser ab als in den Städten, wobei die AfD in vielen Gemeinden im Südosten des Landes von Hildburghausen bis Altenburg, im nördlichen Thüringer Becken zwischen Mühlhausen und Artern sowie um Arnstadt stärkste Partei wurde. Während die wirtschaftliche Situation jener Gebiete nicht überall schlecht ist, sind sie doch durch einen überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang, verbunden mit dem Abbau von Infrastruktur (Ärzte, Einzelhandel, ÖPNV, Schulen usw.) gekennzeichnet.

Europawahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil
2014[68] 68.011 7,4 %
2019[69] 236.566 22,5 %

Landtagsfraktion

Bearbeiten

Im 8. Thüringer Landtag ist die AfD-Fraktion mit insgesamt 32 Abgeordneten vertreten.

Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Bearbeiten

2017–2021

Bearbeiten

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf einem Parteitag am 18. Februar 2017 in Arnstadt aufgestellt.[70] Die Landespartei zog mit fünf Kandidaten in den 19. Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind:

Abgeordneter Einzug über Funktionen / Mitgliedschaften
Stephan Brandner Listenplatz 1 Vorsitzender der Landesgruppe; Stellvertretender Parteivorsitzender
Jürgen Pohl Listenplatz 2
Marcus Bühl Listenplatz 3
Robby Schlund Listenplatz 4
Anton Friesen Listenplatz 5

Seit 2021

Bearbeiten
Abgeordneter Einzug über Funktionen / Mitgliedschaften
Stephan Brandner Direktmandat Gera – Greiz – Altenburger Land Vorsitzender der Landesgruppe; Stellvertretender Parteivorsitzender
Michael Kaufmann Direktmandat Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis
Marcus Bühl Direktmandat Gotha – Ilm-Kreis
Klaus Stöber Direktmandat Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis
Jürgen Pohl Listenplatz 2

Rezeption

Bearbeiten

Mitte 2024 wurde der Dokumentarfilm Höcke. Und seine Hintermänner ausgestrahlt, der vom WDR und NDR für die ARD produziert worden ist. Die Ausstrahlung erfolgte wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024.

Literatur

Bearbeiten
Bearbeiten
Commons: AfD Thüringen – Sammlung von Bildern und Videos

Einzelnachweise

Bearbeiten
  1. ↑ Parteien in Thüringen verlieren Mitglieder – nur AfD gewinnt hinzu. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 29. Januar 2024, abgerufen am 8. Dezember 2024.
  2. ↑ Philipp Guttmann: Landtagswahl Thüringen: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend | Sonntagsfrage #ltwth. 1. September 2024, abgerufen am 5. September 2024.
  3. ↑ Michael Bartsch: Anti-Euro-Partei mit alten Rechten. taz, 7. Mai 2013, abgerufen am 16. April 2015.
  4. ↑ Martin Debes: Thüringer AfD distanziert sich von verurteiltem Volksverhetzer. Thüringer Allgemeine, 8. Mai 2013, abgerufen am 16. April 2015.
  5. ↑ a b c d e f Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. VSA Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-89965-640-4, S. 95 ff.
  6. ↑ Hannelore Crolly: Das AfD-Orakel von Seitenroda. welt.de, 2. Juni 2014, abgerufen am 16. April 2015.
  7. ↑ Torsten Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 14. September 2014: Startschuss zum Experiment einer rot-rot-grünen Koalition unter linker Führung. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 46 (2015) 1, Seiten 39–56.
  8. ↑ Torsten Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 14. September 2014: Startschuss zum Experiment einer rot-rot-grünen Koalition unter linker Führung. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 46 (2015) 1, Seiten 39–56, hier: Seite 45.
  9. ↑ Thüringer AfD-Fraktion wählt ihre Spitze: Jenaerin und Geraer Vize. Ostthüringer Zeitung, abgerufen am 10. September 2017.
  10. ↑ AfD wirft Abgeordneten Gentele aus der Fraktion. MDR Thüringen, 15. April 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 15. April 2015; abgerufen am 15. April 2015.
  11. ↑ Archivlink (Memento vom 24. Mai 2015 im Internet Archive)
    AfD-Fraktion verliert weiteren Abgeordneten: Krumpe tritt aus. inSüdthüringen.de, 29. Mai 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  12. ↑ Martin Debes: Landtagsabgeordneter vollzieht Austritt aus AfD. Thüringer Allgemeine, 7. Juli 2015, abgerufen am 22. Juli 2015.
  13. ↑ Zwei Abgeordnete in Thüringen aus AfD ausgetreten. inSüdthüringen.de, 10. Juli 2015, abgerufen am 22. Juli 2015.
  14. ↑ Martin Debes: 5.000 Menschen demonstrieren gegen Flüchtlingspolitik. MDR, 24. September 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. September 2015; abgerufen am 25. September 2015.
  15. ↑ Bülend Ürük: Nach Auftritt bei "Günther Jauch": AfD-Spitze distanziert sich von Björn Höcke. kress.de, 21. Oktober 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 22. Oktober 2015; abgerufen am 22. Oktober 2015.
  16. ↑ Beleg fehlt
  17. ↑ Matthias Meisner: AfD-Vize sieht rechtsextreme Tendenzen - und tritt zurück. In: Der Tagesspiegel, 5. Juli 2017, abgerufen am 25. September 2020.
  18. ↑ Höckes Stellvertreterin wirft Thüringer AfD rechtsextremistische Tendenzen vor. Abgerufen am 5. Juli 2017 (Bezahlschranke).
    Vermieter für Rechtsrockkonzerte ist aus der AfD ausgetreten. In: Thüringer Allgemeine, 1. Juli 2017, abgerufen am 5. November 2018 (Bezahlschranke).
    Michael Bartsch: Rechte mit Distanz zur AfD. In: taz, 6. Juli 2017, abgerufen am 5. November 2018.
    Matthias Meisner: AfD-Vize sieht rechtsextreme Tendenzen – und tritt zurück. In: Der Tagesspiegel, 5. Juli 2017, abgerufen am 5. November 2018.
  19. ↑ Medien: Landtagsabgeordneter Klaus Rietschel verläßt AfD. In: insuedthueringen.de. 15. Januar 2019, abgerufen am 15. Januar 2019.
  20. ↑ Heinrich Detering: Was heißt hier »wir«? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten. Reclam, Ditzingen 2019, 3. Aufl., S. 46 f.
  21. ↑ Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2021, S. 24
  22. ↑ a b Verfassungsschutzbericht 2022 Freistaat Thüringen, S. 18, 21
  23. ↑ Hier tritt die AfD gegen die AfD an www.t-online.de, 27. April 2024
  24. ↑ Thüringer AfD will neun Parteimitglieder ausschließen www.mdr.de, 12. Mai 2024
  25. ↑ a b Gareth Joswig: Uni besetzt, Frosch abgesprungen taz.de, 28. Mai 2024
  26. ↑ AfD-Politiker Karlheinz Frosch verlässt nach Streit mit Björn Höcke die Partei. In: Spiegel Online. 27. Mai 2024, abgerufen am 28. Mai 2024.
  27. ↑ CDU knapp vor AfD stärkste Partei www.mdr.de, 30. Mai 2024
  28. ↑ AfD muss Journalisten auf Wahlparty zulassen. zdf.de, 23. August 2024, abgerufen am 29. August 2024.
  29. ↑ LG Erfurt erlässt einstweilige Verfügung. AfD muss Journalisten zur Wahlparty zulassen. Legal Tribune Online (LTO), 22. August 2024, abgerufen am 29. August 2024.
  30. ↑ AfD schließt alle Journalisten von Wahlparty aus. tagesschau.de, 1. September 2024, abgerufen am 1. September 2024.
  31. ↑ 30 Abgeordnete weniger: AfD-Vorschlag für kleineren Thüringer Landtag stößt auf Ablehnung. Thüringer Allgemeine, 19. Mai 2016, abgerufen am 19. Mai 2016.
  32. ↑ AfD verschiebt Rentenparteitag auf 2020. In: Der Spiegel, 21. Juli 2019, abgerufen am 17. Juli 2019.
  33. ↑ Stephan Hebel: Der national-soziale Anstrich der AfD. Interview mit Gerd Bosbach. In: Frankfurter Rundschau, 17. Juli 2019, abgerufen am 17. Juli 2019.
  34. ↑ AfD beschließt Wahlprogramm für Landtagswahl www.mdr.de, 27. April 2024
  35. ↑ Matthias Quent, Franziska Schmidtke, Axel Salheiser: Gefährdungen der demokratischen Kultur in Thüringen. Expertise zur Überarbeitung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit (TLfDTW) im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, Kompetenzzentrum Rechtsextremismus, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Jena 2016, Seite 54.
  36. ↑ a b Hajo Funke (unter Mitarbeit von Ralph Gabriel): Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD – Pegida – Gewaltnetze. vbb, Berlin 2016, ISBN 978-3-945256-64-0, S. 85.
  37. ↑ Hajo Funke (unter Mitarbeit von Ralph Gabriel): Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD – Pegida – Gewaltnetze. vbb, Berlin 2016, ISBN 978-3-945256-64-0, Seite 86.
  38. ↑ Armin Pfahl-Traughber: AfD, Pegida und die Neue Rechte. Die neue "rechte Welle". Humanistischer Pressedienst, 27. April 2016.
  39. ↑ AfD „mehr und mehr eine offen rechtsradikale Partei“. In: Deutschlandfunk, 2. November 2019
  40. ↑ AfD-Politiker bei Holocaust-Gedenken in Buchenwald nicht willkommen. (Memento des Originals vom 26. Januar 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.haz.de Hannoversche Allgemeine, 25. Januar 2019, abgerufen am 25. September 2020.
  41. ↑ https://www.rnd.de/politik/afd-thueringen-so-verfassungsfeindlich-ist-der-landesverband-neue-analyse-3ARBV6EYAFHWFAJYM6HDXIQ6OI.html
  42. ↑ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-thueringen-herr-hoecke-und-das-haus-deutschland-a-d89f221c-ebd7-41b2-8c88-c2d90f4ece22
  43. ↑ https://www.ksta.de/politik/koelner-jurist-ogorek-krass-wie-gezielt-die-afd-die-demokratie-attackiert-856631
  44. ↑ Patrick Gensing: Thüringen: Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier. In: tagesschau.de. 6. September 2018, abgerufen am 7. September 2018
    Radikale Mitte. In: Der Spiegel 37/2018, 8. September 2018, Seiten 10–19, hier: Seite 14.
  45. ↑ Volkhard Paczulla: Neuer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer: Nicht geeignet für Spitzenamt in Thüringen? Thüringer Allgemeine, 22. November 2015, abgerufen am 25. November 2015.
  46. ↑ a b Alexandra Endres, dpa, AFP: Thüringen: AfD scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht. In: Die Zeit. 20. November 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 9. Dezember 2024]).
  47. ↑ Angelika Finkenwirth, dpa: Verwaltungsgericht Weimar: Bekanntmachung der AfD Thüringen als Prüffall nicht rechtens. In: Die Zeit. 12. Juli 2021, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 9. Dezember 2024]).
  48. ↑ a b Thüringen steht vor einem Geheimdienstskandal - Die Bombe von Erfurt. In: cicero.de. Cicero (Zeitschrift), 9. Dezember 2024, abgerufen am 9. Dezember 2024.
  49. ↑ Gesamter Thüringer AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft. Der Spiegel, 12. März 2020
  50. ↑ AfD Thüringen erwiesen rechtsextrem: „Das ist eine neue Qualität“ . Taz, 12. Mai 2021, abgerufen am 20. Mai 2021.
  51. ↑ AfD hinterlässt Saal in angeblich „inakzeptablem Zustand“ www.n-tv.de, 16. Dezember 2022
  52. ↑ Entscheidung des OVG bewertet Thüringer AfD klar als verfassungsfeindlich innen.thueringen.de, 21. Februar 2024
  53. ↑ Jeversches Wochenblatt: Thüringen. Waffenverbot für AfD-Mitglieder. Nr. 156/7. Juli 2022. S. 15
  54. ↑ Torsten Oppelland: Parteiprofile: Wer steht zur Wahl? - Alternative für Deutschland (AfD). Bundeszentrale für politische Bildung, 21. August 2014, abgerufen am 11. Januar 2016.
  55. ↑ Sebastian Haak: Bei großen Parteien lichten sich Reihen – AfD gewinnt Mitglieder hinzu. In: Thüringische Landeszeitung. 11. Januar 2016, abgerufen am 11. Januar 2016.
  56. ↑ AfD verdoppelt ihre Mitgliederzahl in Thüringen. Thüringer Allgemeine, 15. Februar 2016, abgerufen am 15. Februar 2016.
  57. ↑ Martin Debes: Höcke will Allianz von AfD und Pegida gegen „Kanzlerdiktatorin“. Thüringer Allgemeine, 11. April 2016, abgerufen am 11. April 2016.
  58. ↑ MDR Thüringen: "Schulz-Effekt" und Unsicherheit bringen neue Mitglieder. 12. März 2017, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 22. März 2017; abgerufen am 12. März 2017.
  59. ↑ a b Landessatzung Partei „Alternative für Deutschland“ Landesverband Thüringen in der Fassung vom 03. Februar 2018. (PDF) AfD, abgerufen am 30. Oktober 2019.
  60. ↑ Internetseite der AfD Thüringen, abgerufen am 22. September 2014.
  61. ↑ Vorstandswahlen der Jungen Alternative Thüringen – Wiebke Muhsal ist neue Vorsitzende. In: www.jenapolis.de. 19. Juli 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 20. Juli 2015; abgerufen am 16. Juni 2016.
  62. ↑ Reker-Kritik mit Pistolen-Bild: Staatsanwaltschaft prüft Facebook-Bild mit Reker-Kritik. In: Kölner Stadt-Anzeiger. Abgerufen am 16. Juni 2016.
    Aufruf zur Selbstjustiz? Staatsanwaltschaft ermittelt nach Köln-Übergriffen gegen AfD-Jugend. In: The Huffington Post. Abgerufen am 16. Juni 2016.
    Junge Alternative: Straftatverdacht von Facebook-Eintrag wird geprüft. In: Thüringer Allgemeine. Abgerufen am 16. Juni 2016.
  63. ↑ Landtagswahl 2014 in Thüringen – endgültiges Ergebnis
  64. ↑ Landtagswahl 2019 in Thüringen – endgültiges Ergebnis
  65. ↑ Bundestagswahl 2013 in Thüringen – endgültiges Ergebnis
  66. ↑ Bundestagswahl 2017 in Thüringen – endgültiges Ergebnis
  67. ↑ Bundestagswahl 2021 in Thüringen – endgültiges Ergebnis
  68. ↑ Europawahl 2014 in Thüringen – endgültiges Ergebnis
  69. ↑ Europawahl 2019, Thüringen - Vorläufiges Ergebnis
  70. ↑ Erfolgreiche Aufstellungsversammlung der AfD Thüringen für die Landesliste zur Bundestagswahl 2017. AfD Kompakt, 24. Februar 2017, abgerufen am 9. September 2017.
    Landeslisten der Parteien in Thüringen. Der Bundeswahlleiter, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 26. September 2017; abgerufen am 9. September 2017.
Abgerufen von „https://de.wiki.x.io/w/index.php?title=AfD_Thüringen&oldid=251139259“