Parlamentarisches Datenschutzkomitee

Das Parlamentarische Datenschutzkomitee (PDK) ist eine Behörde in Österreich. Sie ist als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zur Überwachung von Datenverarbeitungen im Bereich der Gesetzgebung zuständig und entscheidet über Datenschutzbeschwerden gegen Organe der Gesetzgebung einschließlich deren Verwaltungsangelegenheiten.

Osterreich  Parlamentarisches Datenschutzkomitee Österreichische Behörde
Staatliche Ebene	Bund
Stellung der Behörde	datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde (weisungsfrei)
Gründung	1. Jänner 2025 (Beginn der gesetzlichen Zuständigkeit)
Hauptsitz	Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien
Behörden­leitung	Der Vorsitz wechselt jährlich unter den fünf Mitgliedern

Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ist zuständig für die Arbeitsbereiche von Nationalrat, Bundesrat, Rechnungshof und Volksanwaltschaft. Durch Landesverfassungsgesetze kann es auch für die Aufsicht über die Datenverarbeitungen der Landtage, der Landesrechnungshöfe und die Landesvolksanwälte zuständig gemacht werden. Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ist eine der zwei datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden in Österreich, die andere ist die Datenschutzbehörde.

Rechtsgrundlage des Parlamentarische Datenschutzkomitees ist die Novelle zum österreichischen Datenschutzgesetz im Bundesgesetzblatt vom 4. Juli 2024, BGBl. I Nr. 70/2024. Dieses Gesetz trat mit 15. Juli 2024 in Kraft. Das Parlamentarische Datenschutzkomitee hat danach seine Zuständigkeiten ab 1. Jänner 2025 wahrzunehmen, bereits laufende Verfahren bei anderen Stellen sind dieser Behörde abzutreten.

Entstehung

Ausgangslage

Eine gesetzgebende Körperschaft in Österreich (Nationalrat, Bundesrat, Landtage) ist nicht nur für die Schaffung von Gesetzen zuständig, sondern hat auch das Recht zu kontrollieren, ob die beschlossenen Gesetze rechtmäßig vollzogen werden. Dafür bestehen einerseits konkrete Einrichtungen (Rechnungshöfe, Volksanwaltschaften usw.), andererseits Rechte der Körperschaft bzw. ihrer Mitglieder (der Abgeordneten) selbst (parlamentarische Anfragen, Bearbeitung von Petitionen, Untersuchungsausschüsse). Dabei kann es auch dazu kommen, dass personenbezogene Daten von natürlichen und juristischen Personen verarbeitet werden müssen. Das Thema, ob und welcher Rechtsschutz gegen Datenschutzverletzungen in diesem Bereich bestehe, führte immer wieder zu Verfahren und Diskussionen. Es war einerseits dem österreichischen Datenschutzrecht nicht zu entnehmen, dass die (bereits vorhandene) Datenschutzbehörde auch für solche Themen zuständig sei, andererseits enthielt das europäische Datenschutzrecht (die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO) keine Ausnahmen für diesen Bereich.

Ob ein Vorrang des Europarechts auch im Bereich der Gewaltenteilung bestünde, war nicht entschieden. Für die staatliche Organisation in Österreich ist aber die Gewaltenteilung jedenfalls zu beachten. Die drei Staatsgewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Verwaltung, Exekutive) und Rechtsprechung (Justiz, Judikative) sind getrennt voneinander organisiert. Das dient der Machtbegrenzung und erleichtert die Kontrolle. Es ist damit aber auch nicht ohne Weiteres möglich, dass eine Behörde der Exekutive (wie es die Datenschutzbehörde ist) für Angelegenheiten zuständig ist, die der Gesetzgebung (wie es z. B. der Nationalrat ist) zugeordnet sind. Das kann (innerstaatlich) nur durch eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung gestaltet werden. Aus diesem Grund enthalten die gesetzlichen Grundlagen des Parlamentarischen Datenschutzkomitees eine Reihe von Bestimmungen, die ausdrücklich als Verfassungsbestimmung bezeichnet sind. Durch diese Bestimmungen wird die vorher unklare Rechtslage klarer formuliert.

Anlassfall

Anlass für die Schaffung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees war eine Beschwerde über die Veröffentlichung eines Protokolls eines Untersuchungsausschusses in folgendem Zusammenhang:

Der Nationalrat hatte am 20. April 2018 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit möglicher politische Einflussnahme auf das (damalige) Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befassen sollte. Am 19. September 2018 wurde ein Mann, der für dieses Amt als verdeckter Ermittler arbeitete, vor diesem Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson befragt. Obwohl er ausdrücklich eine Anonymisierung beantragt hatte, wurde auf der Webseite des Österreichischen Parlaments das Protokoll seiner Befragung unter vollständiger Nennung seines Vor- und Familiennamens veröffentlicht.

Der Betroffene brachte dagegen eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. Diese erklärte sich am 18. September 2019 für unzuständig und wies die Beschwerde zurück. Ihre Begründung ging dahin, dass ein Untersuchungsausschuss eine Angelegenheit der Gesetzgebung sei und aufgrund des in Österreich geltenden Grundsatzes der Gewaltenteilung eine Kontrolle der Verwaltung über die Gesetzgebung ausgeschlossen sei. Das Rechtsmittel gegen diese Entscheidung war erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Beschwerde statt und hob die Entscheidung der Datenschutzbehörde am 23. November 2020 auf. Die Begründung lag darin, dass die europäische Datenschutz-Grundverordnung DSGVO (auch) für Akte der Gesetzgebung maßgeblich sei und die Datenschutzbehörde die Beschwerde somit hätte inhaltlich bearbeiten müssen. Dagegen wiederum erhob die Datenschutzbehörde Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser legte das Thema am 14. Dezember 2021 dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vor. Kern des Vorlageantrages war die Frage, ob die Datenschutzbehörde auch für das vorliegende Verfahren zuständig sei, obwohl dies in der österreichischen Rechtsordnung nicht geregelt sei. Das europäische Datenschutzrecht enthalte jedoch keine Unterscheidung nach Staatsfunktionen, eine solche Unterscheidung finde sich auch nicht in den nationalen Regelungen. Nur Gerichte seien von der Zuständigkeit der Datenschutzbehörde ausgenommen, ein Untersuchungsausschuss sei aber kein Gericht.

Der Europäische Gerichtshof entschied am 24. Jänner 2024, dass dann, wenn in einem Staat bloß eine einzige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde eingerichtet sei, diese auch für Beschwerden über Verarbeitungen personenbezogener Daten durch einen Untersuchungsausschuss zuständig sei. Er folgte damit den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 11. Mai 2023, der den Standpunkt vertrat, verfassungsrechtliche Hindernisse im österreichischen Recht dürften nicht dazu führen, die Bestimmungen der DSGVO unangewendet zu lassen. Dementsprechend bestätigte der Verwaltungsgerichtshof am 1. Februar 2024 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Damit wäre die Datenschutzbehörde (als damals noch einzige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde in Österreich, nach Aufhebung ihrer am Anfang zurückweisenden Entscheidung) zur Entscheidung über die vorliegende Beschwerde zuständig gewesen. Eine neuerliche Entscheidung der Datenschutzbehörde erfolgte jedoch nicht. Da das Thema bereits auch aus anderen Zusammenhängen bewusst war, war bereits eine Gesetzesänderung in Arbeit. Diese Arbeit führte am 12. Juni 2024 zu einem formellen Antrag auf Gesetzesänderung, der sich ausdrücklich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berief. Am 13. Juni 2024 wurden daraufhin das Datenschutzgesetz und einige andere Gesetze geändert und das Parlamentarische Datenschutzkomitee geschaffen.

Zusammensetzung

Das Parlamentarische Datenschutzkomitee besteht aus mindestens drei bis höchstens sechs Personen. Für die erste Funktionsperiode ab 2025 wurden fünf Personen bestellt:

Gerhard Baumgartner, Christian Bergauer, Philipp Grasser, Sandra Huber und Eva Souhrada-Kirchmayer.

Diese Mitglieder wurden vom Nationalrat mit Zustimmung des Bundesrates für fünf Jahre gewählt, die Beschlüsse erfolgten einstimmig. Es bestehen für diese Personen keine Dienstverhältnisse, die Entschädigung wird nach Arbeitsstunden berechnet.

Der Vorsitz des Parlamentarischen Datenschutzkomitees wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern. Die Reihenfolge ist in der Geschäftsordnung festzulegen.

Verfahren und Entscheidungen

Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ist eine Aufsichtsbehörde, wie sie in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen ist, und daher bei der Erfüllung seiner Aufgaben und bei der Ausübung seiner Befugnisse gemäß dieser Verordnung völlig unabhängig.

Beschwerden können von jeder Person eingebracht werden, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten bei einer Stelle, für die das Parlamentarische Datenschutzkomitee zuständig ist, gegen die DSGVO oder gegen das österreichische DSG verstößt.

Gegen Entscheidungen des Parlamentarischen Datenschutzkomitees kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Das Parlamentarische Datenschutzkomitee hat mit der Datenschutzbehörde zusammenzuarbeiten, der Leiter der Datenschutzbehörde ist gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss und zentrale Anlaufstelle.

Der Präsident des Nationalrates kann sich beim Vorsitzenden des Parlamentarischen Datenschutzkomitees über die Gegenstände der Geschäftsführung unterrichten. Dem ist nur insoweit zu entsprechen, als dies nicht der völligen Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde widerspricht.

Literatur

• Parlamentsdirektion (Hrsg.): Fachtagung „Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung“. Wien, 3. März 2022. (Abgerufen am 27. Dezember 2024).
• Bericht und Antrag des Geschäftsordnungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Informationsordnungsgesetz, das Datenschutzgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden. Dort enthalten sind auch die Erläuterungen. Es handelt sich um einen Selbständigen Antrag (es gibt daher keine Regierungsvorlage) nach § 27 Absatz 1 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates mit der Nr. 2594 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. Gesetzgebungsperiode. (Abgerufen am 27. Dezember 2024).
• Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24. Januar 2024, Rechtssache C-33/22 - „Österreichische Datenschutzbehörde“
• (noch vor der DSGVO) Gerhard Baumgartner: Parlamentarische Interpellation und Datenschutz. In: Clemens Jabloner u. a. (Hrsg.): Gedenkschrift Robert Walter. Verlag Manz, Wien 2013, ISBN 978-3-214-00453-8, S. 15–34.
• (noch vor der DSGVO) Georg Lienbacher: Datenschutz und Staatsorganisation. In: Österreichischer Juristentag (Hrsg.): Verhandlungen des Achtzehnten österreichischen Juristentages Linz 2012. Band I/2: Das Grundrecht auf Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit: Referate und Diskussionsbeiträge. Wien 2012, ISBN 978-3-214-09144-6, S. 17–37, Diskussion darüber auf den S. 38–54.

Siehe auch

• Datenschutzbehörde
• Datenschutzrat
• Datenschutz-Grundverordnung
• Europäischer Datenschutzausschuss

Einzelnachweise

Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa

Europäischer Datenschutzbeauftragter | Europäischer Datenschutzausschuss

Office of the Information and Data Protection Commissioner (Albanien) | Agència Andorrana de Protecció de Dades (Andorra) | Personal Data Protection Agency (Armenien) | L'Autorité de protection des données (Belgien) | Personal Data Protection Agency (Bosnien und Herzegowina) | Bulgarische Datenschutzkommission (Bulgarien) | Datatilsynet (Dänemark) | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Deutschland) | Andmekaitse Inspektsioon (Estland) | Tietosuojavaltuutetun toimisto (Finnland) | Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (Frankreich) | Hellenische Datenschutzbehörde (Griechenland) | Data Protection Commission (Irland) | Persónuvernd (Island) | Garante per la protezione dei dati personali (Italien) | Agencija za zaštitu osobnih podataka (Kroatien) | Datu valsts inspekcija (Lettland) | Datenschutzstelle (Liechtenstein) | Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija (Litauen) | Nationale Kommission für den Datenschutz (Luxemburg) | Information and Data Protection Commissioner (Malta) | Datatilsynet (Norwegen) | Autoriteit Persoonsgegevens (Niederlande) | Datenschutzbehörde und Parlamentarisches Datenschutzkomitee (Österreich) | Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych (Polen) | Comissão Nacional de Protecção de Dados (Portugal) | Autoritatea Naţională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (Rumänien) | Integritetsskyddsmyndigheten (Schweden) | Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (Schweiz) | Úrad na ochranu osobných údajov (Slowakei) | Informacijski pooblaščenec (Slowenien) | Agencia Española de Protección de Datos (Spanien) | Úřad pro ochranu osobních údajů (Tschechien) | Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (Ungarn) | Information Commissioner’s Office (Vereinigtes Königreich) | Zyprischer Datenschutzbeauftragter (Zypern)

Landesbeauftragte für den Datenschutz in Deutschland
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Baden-Württemberg) | Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht für alle privaten Stellen, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz für alle Behörden (Bayern) | Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Berlin) | Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg (Brandenburg) | Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Bremen) | Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (Hamburg) | Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (Hessen) | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern) | Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (Niedersachsen) | Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen) | Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz) | Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland (Saarland) | Sächsischer Datenschutzbeauftragter (Sachsen) | Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt) | Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (Schleswig-Holstein) | Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Thüringen)

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