Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern
Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern ist ein Gericht der Finanzgerichtsbarkeit und das einzige Finanzgericht des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Nach Wiedervereinigung war es das erste Finanzgericht in den neuen Ländern.
Geschichte
BearbeitenGründungspräsident war Gerhard Völker. 2019 wurde Gabriele Janke zur Präsidentin des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern berufen. Damit stand erstmals eine Frau an der Spitze des Gerichts. Vor ihrer Ernennung hatten sich Finanzgericht und Oberverwaltungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern jahrelang einen Präsidenten geteilt. Aus Gründen der Ämterhäufung wurde dies geändert.
Gerichtssitz und -bezirk
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Lage des Finanzgerichtes in Mecklenburg-Vorpommern |
Das Gericht hat seinen Sitz in der Hansestadt Greifswald.[1]
Der Gerichtsbezirk umfasst das Gebiet aller Landkreise und kreisfreien Städte des Landes, mithin das Gebiet des ganzen Bundeslandes.[2]
Gebäude
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Am 3. September 2014 ist das Gericht in die Anschrift Spiegelsdorfer Wende Haus 1 umgezogen.[3] Es befand sich zuvor in der Langen Straße 2a, wo auch das Amtsgericht Greifswald untergebracht ist.
Übergeordnete Gerichte
BearbeitenDas Gericht ist dem Bundesfinanzhof nachgeordnet.
Leitung
BearbeitenPräsidenten
Bearbeiten- 1992–2000: Gerhard Völker (* 17. März 1935). Er war vorher Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin.
- 2000–2005: Helmut Wolf (Jurist)
- 2005–2011: Benno Scharpenberg
- 2012–2014: Michael Kävenheim
- 2014–2019: Michael Sauthoff[4][5]
- Seit 2019: Gabriele Janke.[6] Erste Frau an der Spitze des Finanzgerichts.
Problem der Ämterhäufung
BearbeitenMichael Sauthoff war zugleich Präsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Die Zusammenführung beider Ämter in einer Person stieß in der Richterschaft auf Kritik, auch der Präsident des Bundesfinanzhofs Rudolf Mellinghoff (selbst ehemals Richter an diesem Gericht) äußerte Bedenken.[7] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Senat nicht ordnungsgemäß besetzt ist, wenn ein Finanzgerichtspräsident zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit ist, der Geschäftsverteilungsplan aber nicht erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der „Doppelpräsident“ seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist.[8]
Siehe auch
BearbeitenWeblinks
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- Internetpräsenz des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Abgerufen am 14. September 2018.
- Übersicht der Rechtsprechung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Abgerufen am 11. Januar 2015.
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ § 11 Abs. 1 des Gerichtsstrukturgesetzes in der Fassung vom 11. November 2013, GVOBl. M-V 1998, S. 444, 549.
- ↑ § 11 Abs. 2 des Gerichtsstrukturgesetzes in der Fassung vom 11. November 2013.
- ↑ Schreiben (PDF; 1,5 MB) des Justizministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern an die Rechtsanwaltskammer in Mecklenburg-Vorpommern vom 6. August 2014, abgerufen am 11. Januar 2015.
- ↑ Pressemeldung. Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 16. Januar 2014, archiviert vom am 19. Juni 2015; abgerufen am 6. November 2015.
- ↑ Justizministerin Hoffmeister verabschiedet Prof. Dr. Sauthoff in den Ruhestand. Regierung MV, abgerufen am 16. Oktober 2019.
- ↑ Birgit Sander: Justiz in MV: Gabriele Janke erste Frau an der Spitze des Finanzgerichts | svz.de. Abgerufen am 27. Dezember 2020.
- ↑ Bund Deutscher Finanzrichterrinnen und Finanzrichter: Pressemitteilung vom 22. Januar 2014.
- ↑ Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. März 2019, V B 34/17, Bundessteuerblatt (BStBl.) II 2019, 489.
Koordinaten: 54° 4′ 36,1″ N, 13° 24′ 7,6″ O